Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 331 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 331); nßr 4tmi recht der Kart- M ant- U nivr' ; t L o i7 i s c i. srNKiÄhv 6 331 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 13. August 1961 Nr. 51 Tag I a b a 11 Seite Erklärung der Regierungen der Warschauer-Vertrags-Staaten 331 12. 8. 61 Beschluß des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik 332 12.8.61 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik 333 12. 8. 61 Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik 334 Erklärung der Regierungen der Warschauer-Vertrags-Staaten Die Regierungen der. Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages streben bereits seit mehreren Jahren nach einer Friedensregelung mit Deutschland. Sie gehen dabei davon aus, daß diese Frage längst spruchreif ist und keinen weiteren Aufschub duldet. Wie bekannt, hat die Regierung der UdSSR mit vollem Einverständnis und voller Unterstützung aller Staaten, die der War-schauer-Vertrags-Organisation angehören, den Regierungen der Länder, die am Krieg gegen das hitler- faschistische Deutschland teilnahmen, den Vorschlag gemacht, mit den beiden deutschen Staaten einen Friedensvertrag abzuschließen und auf dies: Grundlage die Frage Westberlin durch die Verleihung des Status einer entmilitarisierten Freien Stadt zu lösen. Dieser Vorschlag berücksichtigt die reale Lage, die sich in der Nachkriegszeit in Deutschland und in Europa herausgebildet hat. Er ist nicht gegen irgend wessen Interessen gerichtet und hat nur den Zweck, die Über- j reste des zweiten Weltkrieges zu beseitigen und den i Weltfrieden zu festigen. Die Regierungen der Westmächte haben sich bisher ' nicht bereit gezeigt, durch Verhandlungen aller inter- essierten Länder zu einer vereinbarten Lösung zu kom- ! men. Mehr noch: die Westmächte beantworten die von j Friedensliebe getragenen Vorschläge der sozialistischen Länder mit verstärkten Kriegs Vorbereitungen, mit der Entfachung einer Kriegshysterie und mit der Androhung militärischer Gewalt Offizielle Vertreter einer Anzahl von NATO-Ländern haben eine Verstärkung ihrer Streitkräfte und Pläne einer militärischen Teilmobilmachung bekanntgegeben. In einigen NATO-Ländern wurden sogar Pläne einer militärischen Invasion des ; Hoheitsgebietes der DDR veröffentlicht. Die aggressiven Kräfte machen sich das Fehlen eines Friedensvertrages zunutze, um die Militarisierung Westdeutschlands zu forcieren und in beschleunigtem Tempo , die Bundeswehr zu verstärken, wobei sie diese mit den modernsten Waffen ausrüsten. Die westdeutschen Revanchisten fordern offen, daß ihnen Kern- und Raketenwaffen zur Verfügung gestellt werden. Die Regierungen der Westmächte, die die Aufrüstung Westdeutschlands auf jede Weise begünstigen, verstoßen damit gröblichst gegen die wichtigsten internationalen Abkommen, die die Ausrottung des deutschen Militarismus und die Verhütung seines Wiedererstehens in irgendeiner Form vorsehen. Die Westmächte haben sich nicht nur nicht um die Normalisierung der Lage in Westberlin bemüht, sondern fahren fort, es verstärkt als Zentrum der Wühlarbeit gegen die DDR und andere Länder der sozialistischen Gemeinschaft zu mißbrauchen. Es gibt auf der Erde keinen Ort, wo so viele Spionage- und Wühlzentralen fremder Staaten konzentriert wären, und wo sie sich so ungestraft betätigen können wie in Westberlin. Diese zahlreichen Wühlzentralen schleusen in die DDR Agenten ein, damit sie verschiedene Diversionen unternehmen, sie werben Spione an und putschen feindliche Elemente zur Organisation von Sabotageakten und Unruhen in der DDR auf. Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik und die Spionageorgane der NATO-Länder benutzen die gegenwärtige Verkehrslage an der Westberliner Grenze, um die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu unterhöhlen Durch Betrug. Korruption und Erpressung veranlassen Regierungsorgane und Rüstungs-konzerne der Bundesrepublik einen gewissen labilen Teil von Einwohnern der DDR, nach Westdeutschland zu gehen. Diese Betrogenen werden in die Bundeswehr gepreßt, sie werden in großem Umfang für Spionageorgane verschiedener Länder angeworben, worauf sie als Spione und Sabotageagenten wieder in die DDR geschickt werden. Für derartige Diversionstätigkeit gegen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.