Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 327 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 327); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 12. August 1961 327 15. Unterstützung der Patenschaftsbeziehungen zur volkseigenen Wirtschaft; 15. Unterstützung der politischen und fachlichen Qualifizierung der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Einflußnahme auf die Nachwuchslenkung und Berufsausbildung, die Tätigkeit der Meisterprüfungskommissionen und der Kommissionen zur Abnahme der Facharbeiterprüfungen ; 17. Zusammenarbeit mit den Finanzbeiräten zur Auswertung der finanziellen Entwicklung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, den Beiräten für Produktionsgenossenschaften bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, den Büros für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB); 18. Anleitung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks zur Entwicklung des kulturellen Lebens in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und zur Teilnahme an den kulturellen Errungenschaften unserer Republik; Anleitung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks zur Förderung der sozialen Betreuung der Genossenschaftsmitglieder; 19. Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks bei der Ausarbeitung von Jugendförderungsplänen; 20. Mitwirkung bei der Gewinnung von Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften des Handwerks zur Mitarbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und anderen gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie im Nationalen Aufbauwerk. III. Rechte der Beiräte Zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben haben die Beiräte das Recht: 1. Arbeitsgruppen zu bilden, insbesondere für Planung, Betriebswirtschaft, Berufsausbildung und Qualifizierung, kulturelle und soziale Betreuung; 2. den zuständigen örtlichen Räten, den Wirtschafts- räten und Kreisplankommissionen Vorschläge zur Beschlußfassung, insbesondere zur Entwicklung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie der Reparatur- und Dienstleistungen, zu unterbreiten ; \ 3. die Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften des Handwerks zu Beiratssitzungen einzuladen; Erfahrungsaustausch mit den Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften des Handwerks durchzuführen; 4. den Produktionsgenossenschaften des Handwerks unmittelbar bei der Lösung ihrer Aufgaben zu helfen; 5. den Vorständen der Handwerkskammern der Bezirke und deren Kreisgeschäftsstellen sowie den Organen der Produktionsgenossenschaften des Handwerks Empfehlungen zu geben. IV. Tagung der Beiräte 1. Die Beiräte bei den Räten der Bezirke tagen mindestens einmal in 6 Wochen, alle übrigen Beiräte mindestens einmal im Monat. 2. Der Vorsitzende des Beirates kann bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere auf Verlangen des Rates, den Beirat auch in kürzeren Zeitabständen einberufen; 3. Der Vorsitzende des Beirates ist für die Arbeit des Beirates dem Rat gegenüber persönlich verantwortlich. Besteht die Notwendigkeit einer zeitweiligen Vertretung, so ist der Vertreter vom Rat zu bestellen. V. Kostenerstattung 1. Die Tätigkeit im Beirat ist gesellschaftliche Arbeit, so daß den Mitgliedern des Beirates aus ihrer Mitarbeit keine Nachteile entstehen dürfen. 2. Für die Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an der Arbeit des Beirates finden die jeweils geltenden Reisekosten bestimmun gen Anwendung. 1 Berichtigungen Es wird darauf hingewüesen, daß in dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1961 über die Festigung der territorialen Gliederung der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden (GBl. I S. 157) im § 2 Abs. 2 Satz 1 nach dem Wort „ Städten,“ das Wort „Gemeinden.“ einzufügen ist. Außerdem hat im § 7 Abs. 2 Buchst b die Gesetzblattangabe zu lauten: „(GBl. I S. 339)“. Durch ein Verschulden des VEB Deutscher Zentralverlag machen sich bei dem Nachdruck von Preisanordnungen folgende Druckfehlerberichtigungen notwendig: 1. Preisanordnung Nr. 504 vom 24. November 1955 Anordnung über die Entgelte für Möbeltransporte (Sonderdruck Nr. 134 des Gesetzblattes): Im Teil B Ziff. 11 Leerkilometer muß es statt „ seinen Sitz am Ort richtig heißen: „ seinen Sitz nicht am Ort “; 2. Preisanordnung Nr. 736 vom 14. Mai 1957 Anordnung über die Entgelte für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Güternahverkehr (Sonderdruck Nr. P 42 des Gesetzblattes): In der Anlage 3 Zeit- und Kilometersätze Teil C Anhänger (ohne Begleitpersonal) über 12 t muß es statt: „km-Satz in Pf 43* richtig heißen: „48“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.