Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 318 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 318); 91 Inst.f.Zivilrecht 184 .Luther Ring %$ 318 Anordnung zum Schutze gegen Pocken. Vom 14. Juni 1961 Gemäß § 18 der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Jede Person, die sich innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen vor ihrer Ankunft in der Deutschen Demokratischen Republik in einem der im Abs. 2 aufgeführten Gebiete aufgehalten .hat, ist verpflichtet, bei der Einreise ein international gültiges Pockenimpfzertifikat vorzulegen. (2) Zu den Gebieten gemäß Abs. 1 gehören: 1. Asien, ausgenommen die asiatischen Teile der UdSSR, 2. Afrika, 3. Amerika, ausgenommen die USA und Kanada, 4. örtliche Infektionsgebiete im Sinne der internationalen Gesundheitsvorschriften. § 2 (1) Die Kontrolle der Impfzertifikate bei der Ankunft erfolgt an den Einreisepunkten durch die Organe der Deutschen Grenzpolizei bzw. des Amtes für Zoll- und Kontrolle des Warenverkehrs, sofern diese grenzpolizeiliche Aufgaben erfüllen. (2) Kann das gemäß § 1 geforderte Impfzertifikat nicht erbracht werden, ist der Einreisende dem zuständigen Bereichsarzt, Hafenarzt oder Flughafenarzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens (nachfolgend Medizinischer Dienst genannt) vorzustellen. (3) Der zuständige Arzt des Medizinischen Dienstes hat Einreisende daraufhin zu überprüfen, ob eine Immunität infolge früherer Pockenerkrankung vorliegt bzw. ob eine bereits erfolgte Pockenimpfung ausreichend nachgewiesen werden kann. § 3 (1) Kann der Nachweis einer ausreichenden Immunität nicht erbracht werden, so hat der zuständige Arzt des Medizinischen Dienstes den Einreisenden aufzufordern, sich von einem Arzt des Medizinischen Dienstes impfen zu lassen. Außerdem kann der Medizinische Dienst eine Beobachtung anordnen, wenn die Person aus einem örtlichen Infektionsgebiet kommt. (2) Wird die Impfung verweigert, kann der Medizinisch. Dienst vorläufig anordnen, daß die betreffende Pcrsorijin einem zuständigen Krankenhaus zu isolieren ist, wenn die Einreise aus einem örtlichen Infektionsgebiet 'erfolgt und die Gefahr einer Einschleppung von Pocken'als besonders ernst angesehen wird. § 4 Die nach den Bestimmungen dieser Anordnung angeordneten ärztlichen Untersuchungen und Schutzimpfungen erfolgen kostenlos. Ausgabetag: 3i. Juli 1961 § 5 (1) Die vom Medizinischen Dienst getroffenen vorläufigen Anordnungen des Gesundheitsschutzes über die Beobachtung oder Isolierung von Personen, die sich auf einer internationalen Reise befinden, sind dem Ministerium für Gesundheitswesen unverzüglich bekanntzugeben. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen hat nach Prüfung des jeweiligen Falles die Bestätigung bzw. Aufhebung der vorläufigen Anordnung des Medizinischen Dienstes zu verfügen und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu benachrichtigen. § 6 Diese Anordnung tritt am 15. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1961 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Jahnke Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 15. Juni 1961 § 1 (1) Für die in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten ausländischen Vertretungen ist ein Dienstleistungsamt gebildet worden. (2) Das Dienstleistungsamt ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (3) Sitz und Gerichtsstand des Dienstleistungsamtes ist Berlin. § 2 (1) Das Dienstleistungsamt hat die Aufgabe, entsprechend den internationalen Gepflogenheiten die in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten ausländischen Vertretungen in der materiellen Versorgung, der kulturellen und sozialen Betreuung zu unterstützen sowie ihnen deutsche Arbeitskräfte und Dienstleistungen zu vermitteln. (2) Das Dienstleistungsamt ist berechtigt, für seine Tätigkeit Gebühren zu erheben. (3) Einzelheiten regelt ein Statut, das vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten erlassen wird. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1961 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1961 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten I. V.: Winzer Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Gesetzblatt Teil II Nr. 48 i Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosteistraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134 61 DDR Verlag: (4) VEB Deutschei zenlralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,10 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0 55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt. Anger 37 38. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.