Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 315); Institut für Zivilrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Ci, Martin-Luthsr-ßing W 315 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 j Berlin, den 31. Juli 1961 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 29. 6. 61 Verordnung über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung 315 29.6.61 Verordnung über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Privatbetrieben 316 14. 6. 61 Anordnung zum Schutze gegen Pocken . 318 15. 6. 61 Anordnung über das Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen in der Deut- schen Demokratischen Republik 318 Verordnung über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den.Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 29. Juni 1961 Auf Grund des § 10 des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) wird in Durchführung des § 7 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) folgendes verordnet: Anwendung des Gesetzbuches der Arbeit § ly (1) An Stelle der §§ 8 Abs. 1 und 9 Absätze 2 und 3 des Gesetzbuches der Arbeit gelten die Bestimmurigen über die Stellung und Aufgaben der Gesellschafter in der Verordnung vom 26. März 1959 über die Bildung halbstaatlicher Betriebe (GBl. I S. 253). (2) Bei der Anwendung der §§ 9 Abs. 1 und 12 bis 16 des Gesetzbuches der Arbeit sind die Beschlüsse des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu berücksichtigen. § 12 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzbuches der Arbeit gilt mit der Maßgabe, daß die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen über die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds allein entscheiden. An Stelle der Betriebskollektivverträge werden Betriebsverträge abgeschlossen. (3) Die §§10 und 41 des Gesetzbuches der Arbeit gelten nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen über die Planung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. (4) Die §§ 44, 45 und 53 des Gesetzbuches der Arbeit finden nur in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung Anwendung, in denen gemäß § 3 das Tarifsystem und die Lohnformen~der volkseigenen Wirtschaft eingeführt wurden. (5) Die §§ 81 und 122 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit finden auf die Arbeitsrechtsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung keine Anwendung. (6) Die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen (§§ 112 ff. des Gesetzbuches der Arbeit) gelten für schuldhaft verursachte j Schäden in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. § 2 Die gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzbuches der Arbeit gelten, soweit sich aus diesen nichts anderes ergibt, auch für die Werktätigen in Betrieben mit staatlicher Beteiligung. § 3 1 (1) In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung kön- i nen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Tarifsystem und die Lohnformen der volkseigenen : Wirtschaft sowie weitere Bestimmungen des betreffen- den Rahmenkollektivvertrages für die volkseigenen ! Betriebe angewandt werden. Die Anwendung bedarf der vorherigen Zustimmung des zuständigen staat-j liehen Organs. Näheres hierzu wird in besonderen gesetzlichen Bestimmungen* geregelt. 2) Bis zur Einführung des Tarifsystems und der Lohnformen der volkseigenen Wirtschaft sowie weiterer Bestimmungen des betreffenden Rahmenkollektivvertrages für die volkseigenen Betriebe gelten die Tarifverträge für Privatbetriebe. § 4 Tätigkeit der Gewerkschaft im Betrieb (1) Die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung hat das Recht, durch Vertreter an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen und Einsicht in die Unter-i lagen des Betriebes zu nehmen. * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in i privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.