Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 315); Institut für Zivilrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Ci, Martin-Luthsr-ßing W 315 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 j Berlin, den 31. Juli 1961 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 29. 6. 61 Verordnung über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung 315 29.6.61 Verordnung über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Privatbetrieben 316 14. 6. 61 Anordnung zum Schutze gegen Pocken . 318 15. 6. 61 Anordnung über das Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen in der Deut- schen Demokratischen Republik 318 Verordnung über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den.Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 29. Juni 1961 Auf Grund des § 10 des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) wird in Durchführung des § 7 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) folgendes verordnet: Anwendung des Gesetzbuches der Arbeit § ly (1) An Stelle der §§ 8 Abs. 1 und 9 Absätze 2 und 3 des Gesetzbuches der Arbeit gelten die Bestimmurigen über die Stellung und Aufgaben der Gesellschafter in der Verordnung vom 26. März 1959 über die Bildung halbstaatlicher Betriebe (GBl. I S. 253). (2) Bei der Anwendung der §§ 9 Abs. 1 und 12 bis 16 des Gesetzbuches der Arbeit sind die Beschlüsse des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu berücksichtigen. § 12 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzbuches der Arbeit gilt mit der Maßgabe, daß die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen über die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds allein entscheiden. An Stelle der Betriebskollektivverträge werden Betriebsverträge abgeschlossen. (3) Die §§10 und 41 des Gesetzbuches der Arbeit gelten nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen über die Planung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. (4) Die §§ 44, 45 und 53 des Gesetzbuches der Arbeit finden nur in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung Anwendung, in denen gemäß § 3 das Tarifsystem und die Lohnformen~der volkseigenen Wirtschaft eingeführt wurden. (5) Die §§ 81 und 122 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit finden auf die Arbeitsrechtsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung keine Anwendung. (6) Die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen (§§ 112 ff. des Gesetzbuches der Arbeit) gelten für schuldhaft verursachte j Schäden in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. § 2 Die gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzbuches der Arbeit gelten, soweit sich aus diesen nichts anderes ergibt, auch für die Werktätigen in Betrieben mit staatlicher Beteiligung. § 3 1 (1) In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung kön- i nen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Tarifsystem und die Lohnformen der volkseigenen : Wirtschaft sowie weitere Bestimmungen des betreffen- den Rahmenkollektivvertrages für die volkseigenen ! Betriebe angewandt werden. Die Anwendung bedarf der vorherigen Zustimmung des zuständigen staat-j liehen Organs. Näheres hierzu wird in besonderen gesetzlichen Bestimmungen* geregelt. 2) Bis zur Einführung des Tarifsystems und der Lohnformen der volkseigenen Wirtschaft sowie weiterer Bestimmungen des betreffenden Rahmenkollektivvertrages für die volkseigenen Betriebe gelten die Tarifverträge für Privatbetriebe. § 4 Tätigkeit der Gewerkschaft im Betrieb (1) Die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung hat das Recht, durch Vertreter an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen und Einsicht in die Unter-i lagen des Betriebes zu nehmen. * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in i privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.