Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 314); Inst* f.Zivil recht 84 M.Luther Ring 13 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 29. Juli 1961 . t i \ f ***14. Der schriftliche Beschluß besteht aus: a) der Entscheidung, b) der Begründung der Entscheidung und * - c) einer Entscheidung über die Erstattung der Auslagen-nach Ziff. 15. iLe Beschlüsse-der Kreisbeschwerdekommissionen * sind miteiner Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung eines weiteren Einspruchs bei der Bezirksbeschwerdekommission zu versehen. Der Beschluß wird von dem Vorsitzenden unterzeichnet und gegen Empfangsbestätigung den Beteiligten innerhalb von 14 Tagen nach Beschlußfassung zugestellt. 15. Das Verfahren vor den Beschwerdekommissionen ist gebührenfrei. Wird dem Einspruch des beteiligten Werktätigen stattgegeben, so sind ihm die zur Wahrung seiner Rechte entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Wird dem Einspruch des Werktätigen nicht stattgegeben, so können die Beschwerdekommissionen in Ausnahmefällen die teilweise oder volle Erstattung entstandener notwendiger Auslagen des beteiligten Werktätigen beschließen. 16. Die Beschwerdekommissionen kontrollieren mit Unterstützung des jeweiligen Vorstandes des FDGB die Durchführung ihrer Beschlüsse. 17. In die vom Staatsanwalt eingeleiteten Verfahren haben die Beschwerdekommissionen alle am Verfahren Beteiligten mit allen sich daraus ergebenden Pflichten und Rechten einzubeziehen. V. Die Aufhebung von Beschlüssen durch die Zentrale Beschwerdekommission 1. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, der Generalstaatsanwalt der DDR und der Vorsitzende der Zentralen Beschwerdekommission haben das Recht, bei der Zentralen Beschwerdekommission die Aufhebung von rechtskräftigen Beschlüssen der Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen zu beantragen, wenn sie der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen. 2. Der Aufhebungsantrag muß innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses der Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gestellt werden. VI. Sonderbestimmungen für die Beschwerdekommissionen der Industriegewerkschaften .Wismut und Eisenbahn 1. Für die bei der Deutschen Reichsbahn und der Sowjetisch-Deutschen-Aktiengesellschaft Wismut beschäftigten Werktätigen können bei den Kreis-(Gebiets-) und Bezirksvorständen der Industriegewerkschaften Eisenbahn und Wismut eigene Beschwerdekommissionen gebildet werden. Sie werden’ von den jeweiligen Vorständen der Industriegewerkschaften Wismut und Eisenbahn gewählt. 2. Für die Beschwerdekommissionen und Vorstände der Industriegewerkschaften Wismut und Eisenbahn gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie. 3. Die Beschwerdekommissionen der Industriegewerkschaft Eisenbahn entscheiden auch über Einsprüche gegen Bescheide der Reichsbahndirektionen, Abteilung Arbeit, über die Renten- und-Altersversorgung der bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigten Werktätigen. Für Einsprüche, die sich aus der Berechnung ununterbrochener Beschäftigungsdauer ergeben, sind die Beschwerdekommissionen nicht zuständig. 4. Die Verwaltungen der Sozialversicherung der Industriegewerkschaft Wismut und die Reichsbahndirektionen, Abteilung Arbeit, sowie deren Mitarbeiter sind in der gleichen Weise in das Verfahren vor den Beschwerdekommissionen einzubeziehen wie die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB und deren Mitarbeiter. VII. Anleitung, Qualifizierung und Unterstützung der Beschwerdekommissionen 1. Die Vorstände des FDGB leiten die Beschwerdekommissionen an und sind verantwortlich für die politische und fachliche Qualifizierung. 2. Zur Unterstützung der Beschwerdekommissionen schaffen die Vorstände des FDGB die notwendigen materiellen Voraussetzungen. Berlin, den 23. Juni 1961 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Berger Leiter des Sekretariats I 1 t: Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134 6i DDR Verlag: (4) veb Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. Teil II 1,80 DM und Teil HI 1,80 DM Einzelabgabe bis rum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne Treptow;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.