Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 312 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 29. Juli 1961 4. Als Kandidaten werden von den Industriegewerkschaften und Gewerkschaften Mitglieder des FDGB vorgeschlagen, die den wichtigsten Betrieben angehören sollen. Die Kandidaten stellen sich vor ihrer Wahl den Werktätigen in den Betrieben vor. Sie sollen durch ihr vorbildliches Verhalten in der sozialistischen Gesellschaft, ihre gute Arbeit und ihre gesellschaftliche Tätigkeit das Vertrauen ihrer Kollegen erworben haben sowie über erforderliche Kenntnisse und praktische Erfahrungen verfügen. Mitarbeiter der Verwaltungen der Sozialversicherung; des FDGB können nicht Mitglied einer Beschwerdekommission sein. 5. Die Mitglieder der Beschwerdekommission wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden. 6. Die Beschwerdekommissionen sind verpflichtet, vor dem jeweiligen Vorstand des FDGB Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen. Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen berichten über ihre Tätigkeit vor den Werktätigen in den Betrieben. 7. Die Werktätigen können die Abberufung von Mitgliedern der Beschwerdekommissionen, die das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen, in gewerkschaftlichen Versammlungen beantragen. Nach Zustimmung durch die Versammlung überprüft die zuständige Gewerkschaftsleitung den Antrag. Er ist, wenn er ausreichend begründet ist, an den jeweiligen Vorstand des FDGB weiterzuleiten. 8. Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen können von dem jeweiligen Vorstand des FDGB a) auf ihr Ersuchen aus wichtigen Gründen ent-pflichtet werden, b) abberufen werden, wenn sie das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen. II. Zuständigkeit der Beschwerdekommissionen 1. Die Beschwerdekommissionen entscheiden: a) Streitfälle über die Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung; b) Streitfälle über den Entzug von Krankengeld und Lohnausgleich gemäß § 105 des Gesetzbuches der Arbeit; c) Streitfälle über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall, auch wenn keine Leistungen der Sozialversicherung strittig sind. 2. Gegen einen Beschluß einer Konfliktkommission in den unter Ziff. 1 genannten Streitfällen, gegen einen Bescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung oder gegen einen Bescheid der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB ist der Einspruch bei den Kreisbeschwerdekommissionen zulässig. Entstehen Streitfälle in Betrieben, in denen Geldleistungen der Sozialversicherung ausgezahlt werden und Konfliktkommissionen bestehen, so ist der Einspruch bei den Kreisbeschwerdekommissionen erst dann zulässig, wenn die Konfliktkommission des Betriebes über den Streitfall auf Grund der Richtlinie vom 26. Mai 1961 für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen (GBl. II S. 203) verhandelt hat. 3. Der Einspruch ist an die für den Sitz der Konfliktkommission bzw. der Verwaltung der Sozialversicherung zuständige Kreisbeschwerdekommmission zu richten. Befindet sich der Sitz der Konfliktkommission nicht am Arbeitsort des Werktätigen, dann ist die Kreisbeschwerdekommission des Arbeitsortes zuständig, wenn es im Interesse der Sach- / aufklärung oder zur Wahrung der Interessen des Werktätigen im Verfahren notwendig erscheint. Ist der Werktätige aus dem Betrieb ausgeschieden, so ist die Kreisbeschwerdekommission am Wohnort zuständig, wenn es zur besseren Wahrnehmung seiner Interessen im Verfahren erforderlich ist. 4. Gegen den' Beschluß einer Kreisbeschwerdekommission ist der Einspruch bei der Bezirks-beschwerdekommission zulässig. 5. Stellt die Beschwerdekommission fest, daß sie nicht zuständig ist, verweist sie den Einspruch durch einen Beschluß an die zuständige Beschwerdekommission. Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Die zuständige Beschwerdekommission ist an die Verweisung gebunden. Sind andere Organe für die Entscheidung des Einspruchs zuständig, so verweist die Beschwerdekommission den Einspruch an das dafür zuständige Organ. Die Einspruchsfrist gilt in diesen Fällen als gewahrt. III. Einspruchsberechtigte und Einspruchsfrist 1. Einspruch bei den Beschwerdekommissionen kann vom betroffenen Werktätigen, der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB und dem Staatsanwalt (Beteiligte) erhoben werden. Der Betriebsleiter kann Einspruch erheben bei Streitfällen nach Abschnitt II Ziff. 1 Buchstaben b und c. Der Einspruch kann mündlich zu Protokoll oder schriftlich beim Kreis- bzw. Bezirksvorstand des FDGB oder bei den Kreis- bzw. Bezirksbeschwerdekommissionen erhoben werden. 2. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage nach Zugang des Bescheides der Verwaltung der Sozialversicherung, der Betriebsgewerkschaftsleitung, des Beschlusses der Konfliktkommission oder der Kreisbeschwerdekommission. Sie gilt als gewahrt, wenn innerhalb dieser Zeit der Einspruch a) bei einem gewerkschaftlichen Organ oder Organen des Staatsapparates und deren Einrichtungen eingeht, b) nachweislich der Post zur Beförderung an die Beschwerdekommission oder an ein unter Buchst, a genanntes Organ übergeben wurde. 3. Die Beschlüsse der Kreisbeschwerdekommissionen können innerhalb von 14 Tagen angefochten werden. Nach Ablauf dieser Frist sind sie endgültig. Die Beschlüsse der Bezirksbeschwerdekommissionen können nicht angefochten werden. Sie sind endgültig. 4. Die Beschwerdekommissionen können den Werktätigen, d'r die Frist zur Einreichung des Einspruchs versäumt hat, von den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis befreien, wenn diese nicht auf seinem Verschulden beruht. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen nach Wegfall des Hinds-rungsgrundes, durch den die Einhaltung der Frist nicht möglich war, zu erheben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.