Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 311 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 311); 8 nsiitut für Zivi!recht der Kart-fi’arx-U'iivef\:itä; iu® I p 11 fl C V Mürtli*-luth6r*r.Kt3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 29. Juli 1961 Nr. 47 Tag Inhalt Seite 13. 7.61 Verordnung über die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes 311 23. 6. 61 Richtlinie über die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes 311 Verordnung über die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Vom 13. Juli 1961 § 1 (1) Die Richtlinie des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 23. Juni 1961 über die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes gemäß § 147 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird bestätigt. (2) Die Richtlinie ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu verkünden. § 2 Für Bescheide der Verwaltungen der Sozialversicherung des FDGB, der Betriebsgewerkschaftsleitungen sowie Entscheidungen der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB, die vor dem 1. August 1961 ergangen sind, gilt eine Beschwerdefrist von einem Monat. § 3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 5 bis 43 der Verfahrensordnung vom 11. Mai 1953 für die Sozialversicherung (GBl. S.*698) irl der Fassung der Anordnung vom 22. Mai 1956 zur Änderung der Verfahrensordnung für ; die Sozialversicherung (GBl. I S. 522) und der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 3. September 1957 zur Änderung der Verfahrensordnung für die Sozialversicherung (GBl. I S. 488) außer Kraft. Berlin, den 13. Juli 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie über die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mit der Übernahme der Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund haben die Werktätigen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernommen. Die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sind wichtige Organe zur Wahrnehmung dieser gesellschaftlichen Aufgaben. In Durchführung des § 147 des Gesetzbuches der Arbeit wird für die Wahl und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgende Richtlinie beschlossen: I. Wahl und Zusammensetzung der Beschwerdekommissionen 1. Bei den Kreisvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) bestehen Kreisbeschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB (Kreisbeschwerdekommissionen). Bei den Bezirksvorständen des FDGB bestehen Bezirksbeschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB (Bezirksbeschwerdekommissionen). Beim Bundesvorstand des FDGB besteht eine Zentrale Beschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB (Zentrale Beschwerdekommission). 2. Die Mitglieder a) der Kreisbeschwerdekommission werden vom Kreisvorstand des FDGB für 2 Jahre, b) der Bezirksbeschwerdekommission werden vom Bezirksvorstand des FDGB für 2 Jahre, c) der Zentralen Beschwerdekommission werden vom Bundesvorstand des FDGB für 4 Jahre gewählt. 3. In die Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen werden mindestens 3 Mitglieder, in die Zentrale Beschwerdekommission werden mindestens 5 Mitglieder gewählt. Die Vorstände des FDGB legen entsprechend der Größe der Kreise und Bezirke sowie dem Umfang der Arbeit die Zahl der zu wählenden Mitglieder fest.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.