Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 31 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 31); der Karl-Marx-Universits Leipzig C 1 Martin-Luther-Ring 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 31. Januar 1961 Nr. 8 ö Tag Inhalt Seite 24.1.61 Dritte Durchführungsbestimmung zum Entschädigungsgesetz. Besteuerungsregelung - 31 19.1. 61 Anordnung Nr. 2 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Margarine 33 18. 1.61 Anordnung Nr. 3 über den Direktbezug. Handelsspannenteilung 34 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 34 Dritte Durchführungsbestimmung* zum Entschädigungsgesetz. Besteuerungsrcgelung Vom 24. Januar 1961 Auf Grund des § 18 des Gesetzes vom 25. April 1960 über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz - Entschädigungsgesetz (GBl. I S. -257) wird folgendes bestimmt: § 1 Steuerbefreiungen (1) Die nach § 7 des Gesetzes entstehenden Zinseinkünfte für den Zeitraum vom Tage der Inanspruchnahme bis zur Begründung der Einzeischuldbuchforde-rung bzw. des Sparguthabens (im folgenden „Zinseinkünfte“ genannt) sind bei Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik von der Einkommensteuer und Gewerbesteuer befreit, wenn die pro Jahr errechneten Zinsen ~y a) bei Empfängern von Arbeitseinkommen, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften oder Kommissionseinzelhändlern den Betrag von 720 DM, b) bei Rentnern, Hausfrauen und anderen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht steuerpflichtig und auch nicht mit ihren Ehegatten oder Eltern zusammenzuveranlagen sind, sowie bei Empfängern von Fürsorgeunterstützung, Stipendien und anderen staatlichen Unterstützungen den Betrag von 1200 DM nicht übersteigen. (2) Die Steuerfreiheit für die Zinseinkünfte bis 720 DM der im Abs. 1 Buchst, a genannten Bürger wird auch gewährt, wenn diese neben dem Arbeitseinkommen, dem Einkommen als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder dem Einkommen- aus dem Kommissionshandel und den Zinseinkünften noch (3) Beziehen die im Abs. 1 Buchst, b genannten Bürger neben Renten, Stipendien oder anderen staatlichen Unterstützungen und den Zinseinkünften noch andere steuerlich nicht begünstigte Einkünfte von mehr als 1200 DM jährlich, richtet sich die Besteuerung der Zinseinkünfte nach § 2. (4) Maßgebend für die Beurteilung der Steuerfreiheit (Abs. 1) sind die Verhältnisse am 31. Dezember 1959, wenn die Grundstücke-vor dem 1. Januar 1960 bzw. die Verhältnisse am Tage der Inanspruchnahme, wenn die Grundstücke nach dem 31. Dezember 1959 in Anspruch genommen wurden. (5) Für die Feststellung, ob andere steuerlich nicht begünstigte Einkünfte bezogen wurden, sind die Verhältnisse des Jahres 1959 maßgebend, wenn die Grundstücke vor dem 1. Januar 1960 bzw. die Verhältnisse des Jahres der Inanspruchnahme, wenn sie nach dem 31. Dezember 1959 in Anspruch genommen wurden. (6) Ausländer, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, -werden wie Bürger der Deutschen Demokratischen Republik behandelt. Das gilt auch für die folgenden Bestimmungen. § 2 Besteuerung der Zinseinkünfte (1) Tritt die Steuerbefreiung nach § 1 nicht ein, so werden die Zinseinkünfte bei Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, westdeutschen oder Westberliner Bürgern für den Zeitraum vom Tage der Inanspruchnahme des Grundstücks bis zur Begründung der Einzelschuldbuchforderung bzw. des Sparguthabens zusammengefaßt nach dem geltenden Einkommensteuertarif (Tarif K), Steuerklasse 1, besteuert. (2) Die Besteuerung der Zinseinkünfte erfolgt getrennt von den übrigen Einkünften des Bürgers. Umfaßt die Zinsgutschrift einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten, so wird die nach Abs. 1 sich ergebende Einkommensteuer um 30®/ ermäßigt. andere steuerlich nicht begünstigte Einkünfte beziehen. 2. DB (GBl. I I960 S. 338) (3) In allen anderen im § 1 bzw. § 2 Absätze 1 und 2 nicht genannten Fällen sind die Zinseinkünfte zusam-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.