Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 31 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 31); der Karl-Marx-Universits Leipzig C 1 Martin-Luther-Ring 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 31. Januar 1961 Nr. 8 ö Tag Inhalt Seite 24.1.61 Dritte Durchführungsbestimmung zum Entschädigungsgesetz. Besteuerungsregelung - 31 19.1. 61 Anordnung Nr. 2 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Margarine 33 18. 1.61 Anordnung Nr. 3 über den Direktbezug. Handelsspannenteilung 34 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 34 Dritte Durchführungsbestimmung* zum Entschädigungsgesetz. Besteuerungsrcgelung Vom 24. Januar 1961 Auf Grund des § 18 des Gesetzes vom 25. April 1960 über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz - Entschädigungsgesetz (GBl. I S. -257) wird folgendes bestimmt: § 1 Steuerbefreiungen (1) Die nach § 7 des Gesetzes entstehenden Zinseinkünfte für den Zeitraum vom Tage der Inanspruchnahme bis zur Begründung der Einzeischuldbuchforde-rung bzw. des Sparguthabens (im folgenden „Zinseinkünfte“ genannt) sind bei Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik von der Einkommensteuer und Gewerbesteuer befreit, wenn die pro Jahr errechneten Zinsen ~y a) bei Empfängern von Arbeitseinkommen, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften oder Kommissionseinzelhändlern den Betrag von 720 DM, b) bei Rentnern, Hausfrauen und anderen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht steuerpflichtig und auch nicht mit ihren Ehegatten oder Eltern zusammenzuveranlagen sind, sowie bei Empfängern von Fürsorgeunterstützung, Stipendien und anderen staatlichen Unterstützungen den Betrag von 1200 DM nicht übersteigen. (2) Die Steuerfreiheit für die Zinseinkünfte bis 720 DM der im Abs. 1 Buchst, a genannten Bürger wird auch gewährt, wenn diese neben dem Arbeitseinkommen, dem Einkommen als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder dem Einkommen- aus dem Kommissionshandel und den Zinseinkünften noch (3) Beziehen die im Abs. 1 Buchst, b genannten Bürger neben Renten, Stipendien oder anderen staatlichen Unterstützungen und den Zinseinkünften noch andere steuerlich nicht begünstigte Einkünfte von mehr als 1200 DM jährlich, richtet sich die Besteuerung der Zinseinkünfte nach § 2. (4) Maßgebend für die Beurteilung der Steuerfreiheit (Abs. 1) sind die Verhältnisse am 31. Dezember 1959, wenn die Grundstücke-vor dem 1. Januar 1960 bzw. die Verhältnisse am Tage der Inanspruchnahme, wenn die Grundstücke nach dem 31. Dezember 1959 in Anspruch genommen wurden. (5) Für die Feststellung, ob andere steuerlich nicht begünstigte Einkünfte bezogen wurden, sind die Verhältnisse des Jahres 1959 maßgebend, wenn die Grundstücke vor dem 1. Januar 1960 bzw. die Verhältnisse des Jahres der Inanspruchnahme, wenn sie nach dem 31. Dezember 1959 in Anspruch genommen wurden. (6) Ausländer, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, -werden wie Bürger der Deutschen Demokratischen Republik behandelt. Das gilt auch für die folgenden Bestimmungen. § 2 Besteuerung der Zinseinkünfte (1) Tritt die Steuerbefreiung nach § 1 nicht ein, so werden die Zinseinkünfte bei Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, westdeutschen oder Westberliner Bürgern für den Zeitraum vom Tage der Inanspruchnahme des Grundstücks bis zur Begründung der Einzelschuldbuchforderung bzw. des Sparguthabens zusammengefaßt nach dem geltenden Einkommensteuertarif (Tarif K), Steuerklasse 1, besteuert. (2) Die Besteuerung der Zinseinkünfte erfolgt getrennt von den übrigen Einkünften des Bürgers. Umfaßt die Zinsgutschrift einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten, so wird die nach Abs. 1 sich ergebende Einkommensteuer um 30®/ ermäßigt. andere steuerlich nicht begünstigte Einkünfte beziehen. 2. DB (GBl. I I960 S. 338) (3) In allen anderen im § 1 bzw. § 2 Absätze 1 und 2 nicht genannten Fällen sind die Zinseinkünfte zusam-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.