Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 304 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 29. Juli 1961 (3) Jeder Mitarbeiter hat die moralische Pflicht, dem Neuen in unserer sozialistischen Entwicklung allseitig zum Durchbruch zu verhelfen.“ § 2 Der § 4 der PDVO erhält folgende Fassung: „Vorübergehende Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit (1) Dem Mitarbeiter kann vorübergehend eine gleiche oder andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort bis zur Dauer von 6 Monaten übertragen werden, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen. Dabei sind die persönlichen Interessen des Mitarbeiters zu berücksichtigen. (2) Die Übertragung einer ununterbrochenen Tätigkeit über 14 Tage hinaus bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung.“ § 3 Der § 16 der PDVO ist durch folgenden Satz zu ergänzen: „Die Auszeichnungen sind im Einvernehmen mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung vorzunehmen.“ § 4 Der § 23 der PDVO erhält folgende Fassung: „Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen sind: a) Verweis, b) strenger Verweis, c) Herabsetzung im Dienstrang, d) fristlose Entlassung.“ § 5 (1) Der § 24 Abs. 2 der PDVO erhält folgende Fassung: „(2) Gegen eine Disziplinarmaßnahme kann der Mitarbeiter innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Ausfertigung der Entscheidung Einspruch bei der Konfliktkommission erheben. Das gilt nicht für Mitarbeiter, deren Arbeitsrechtsverhältnis durch Berufung begründet wird.“ (2) Der § 24 Abs. 5 der PDVO wird gestrichen. § 6 Der § 25 der PDVO erhält folgende Fassung: „Erlöschen und Streichen der Disziplinarmaßnahmen (1) Verweis und strenger Verweis erlöschen nach Ablauf eines Jahres seit ihrem Ausspruch. Sie können vor dieser Zeit vom Disziplinarvorgesetzten gestrichen werden, wenn der Mitarbeiter eine vorbildliche Arbeitsmoral und -disziplin gezeigt hat. (2) Erlischt eine Disziplinarmaßnahme oder wird sie gestrichen, so sind alle diesbezüglichen Eintragungen aus der Kaderakte des Mitarbeiters zu entfernen und zu vernichten. Die Eintragungen im Verzeichnis der Disziplinarmaßnahmen sind unkenntlich zu machen. (3) Ein Mitarbeiter, der im Dienstrang herabgesetzt wurde, ist bei Bewährung erneut zu befördern. Der Disziplinarvorgesetzte hat spätestens nach 18 Monaten zu überprüfen, ob sich der Mitarbeiter bewährt hat.“ § 7 Der § 27 der PDVO wird gestrichen. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Leuschner Burmeister Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post. Post-Dienst-Verordnung (PDVO) Vom 17. Juli 1961 Auf Grund des § 28 der Post-Dienst-Verordnung (PDVO) vom 13. Oktober 1960 (GBl. II S. 395) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Energie Post Transport folgendes bestimmt: § 1 Der § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. Oktober 1960 zur PDVO (GBl. II S. 399) erhält folgende Fassung: „(1) Zuständig für die vorübergehende Übertragung einer Arbeit gemäß § 4 der PDVO sind: a) der Minister für Post- und Fernmeldewesen oder seine Stellvertreter, b) die Leiter der Hauptverwaltungen im Bereich Rundfunk und Fernsehen, c) die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fern meldewesen, d) die Leiter der Ämter. (2) Bei Mitarbeitern, die Wahlfunktionen demokratischer Parteien oder Massenorganisationen ausüben, ist für die vorübergehende Übertragung einer Arbeit an einem anderen Ort die Zustimmung des zuständigen Organs der Partei oder Massenorganisation erforderlich. (3) Für die Dauer der Arbeit an einem anderen Ort ist dem Mitarbeiter eine angemessene Unterkunft nachzuweisen. (4) Gegen die vorübergehende Übertragung einer Arbeit gemäß § 4 PDVO kann der Mitarbeiter bei der Konfliktkommission Einspruch erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.“ § 2 Der § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung wird gestrichen. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1961 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister 1. DB (GBl. n I960 S. 9);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.