Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 288); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 10. Juli 1081 1956 64. Fünfte Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 1950 zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer (GBl. I S. 163); G5. Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekosten/ergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299), Anordnung Nr. 2 hierzu vom 20. März 1956 Erläuterungen zur Anordnung Nr. 1 (GBl. I S. 304), Anordnung Nr. 3 hierzu vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 72), Anordnung Nr. 4 hierzu vom 30. Juni 1960 (GBl. I S. 410); 60. Anordnung vom 17. April 1956 über die Benutzung der Wohnlagerunterkünfte der Bauwirtschaft durch betriebsfremde Arbeitskräfte (GBl. II S. 126); 67. Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Vergütung der Erzieher in Lehrlingswohnheimen, Jugendwohnheimen und Jugendwerkhöfen (GBl. I S. 514) in der -Fassung der Verordnung vom 12. März 1959 zur Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütungen der Tätigkeit von Lehrern und Erziehern (GBl. I S. 174); 68. Anordnung vom 6. Juni 1956 über die Vergütung der Tätigkeit der Schwimmeister (GBl. II S. 220); 69. Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Bildung von Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit (GBl. I 1956 S. 9); 70. Anordnung vom 26. Juli 1956 über die Durchführung des Sch lag wetterSchutzes in den Kali- und Steinsalzbergwerken Elektrische Stark- und Schwachstromanlagen (GBl. I S. 602); 71. Anordnung vom 31. Juli 1956 über den Aufbau und die Aufgaben der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Aufbau (GBl. II S. 277); 72. die §§ 2, 7 und 10 der Verordnung vom 23. August 1956 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. I S. 681); 73. Anordnung vom 29. August 1956 über Maßnahmen zur Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie (GBl. II S. 330); 74. Anordnung vorn 22. September 1956 über die Entschädigung der Mitarbeiter allgemeiner öffentlicher Bibliotheken in Gemeinden unter 5000 Einwohnern (GBl. II S. 338); 75. Anordnung vom 1. November 1956 über Maßnahmen zur Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen (GBl. II S. 373, Ber. GBl. II 1957 S. 54); 76. Anordnung vom 7. Dezember 1956 über die Vergütung der Tätigkeit der pädagogischen Kräfte und die Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte an Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen (GBl. I 1957 S. 35) in der Passung der Verordnung vom 12. März 1959 zur Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütungen der Tätigkeit von Lehrern und Erziehern (GBl. I S. 174); 1957 77. Anordnung vom 7. Januar 1957 über Verbindlich-jveitserklärung der Lehrverträge für die sozialistischen Betriebe, die privaten Betriebe und die ihnen gleichzustellenden Treuhandbetriebe (GBl. II S 40); 78. Erste Durchführungsbestimmung vom 4. Februar 1957 zum Gesetz über die Verkürzung der Arbeitszeit Lohndirektive (GBl. I S. 117), Zweite Durchführungsbestimmung hierzu vom 4. Februar 1957 (GBl. 1 S. 118); 79. Anordnung vom 8. Februar 1957 über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Hochschullehrer (GBl. I S. 177); 80. Verordnung vom 21. Februar 1957 über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (GBl. I S. 169), Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 18. Januar 1958 (GBl. I S. 81), Zweite Durchführungsbestimmung hierzu vom 20. Januar 1960 (GBl. I S. 61), Dritte Durchführungsbestimmung hierzu vom 19. Dezember 1960 (GBl. II S. 517), Anordnung vom 5. Oktober 1957 über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen bewaffneter Organe (GBl. I S. 544); 81. Anordnung vom 22. Februar 1957 über Maßnahmen zur Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau (GBl. II S. 127); 82. Anordnung vom 18. April 1957 über den Aufbau und die Aufgaben der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Schwermaschinenbau (GBl. II S. 177); 83. Anordnung vom 24. April 1957 über den Aufbau und die Aufgaben der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie (GBl. II S. 181); 84. Anordnung vom 6. Mai 1957 über die Sozial-Pflichtversicherung der Gesellschafter und deren Ehegatten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 318); 85. Anordnung vom 5. Juni 1957 über die Regelung der Tätigkeit von Lehrkräften im Berufsschulwesen während eines Lehrjahres (GBl. I S. 339); 86. Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343); 87. Anordnung vom 26. Juni 1957 über die Zustimmung zu übertariflichen Gehaltsvereinbarungen für leitende Angestellte in der privaten Wirtschaft und des Handwerks (GBl. I S. 375); 88. Anordnung vom 31. Oktober 1957 über die Ausbildung des kaufmännischen Nachwuchses in Berufsfachklassen (GBl. II S. 293); 89. Verordnung vom 14. November 1957 über Melde-und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 Sri), Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 19. Oktober 1959 (GBl. I S. 846); j 90. Anordnung vom 15. November 1957 über dis Fahrgeldrückerstattung an Beschäftigte in Betrieben der ! volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 598);;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

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