Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 279); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen,Republik 1 nstifüt tgraviFrechf Teil II Kart-Marx-universitüt Llp*lg CI MlliH4tilAing 18 1961 1 Berlin, den 10. Juli 1961 Nr. 43 Tag Inhalt Seite 29.6. CI Verordnung über Bestimmungen . die Aufhebung und das Weitergelten von arbeitsrechtlichen 279 Verordnung über die Aufhebung und das Weitergelten von arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Vom 29. Juni 1961 Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die in der Anlage 1 aufgeführten Bestimmungen treten am 1. Juli 1961 außer Kraft. (2) Die in der Anlage 2 aufgeführten Bestimmungen sind gegenstandslos und damit außer Kraft getreten. (3) Die in der Anlage 3 aufgeführten Bestimmungen gelten mit Ausnahme der angeführten Rechtsnormen weiter. (4) Die in der Anlage 4 aufgeführten Bestimmungen gelten weiter. (5) Die in der Anlage 5 aufgeführten Bestimmungen gelten mit den Änderungen, die auf Grund des § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vorgenommen wurden, weiter. (6) Sind einzelne arbeitsrechtliche Regelungen in gesetzlichen Bestimmungen enthalten, die nicht in den Anlagen zu dieser Verordnung erfaßt sind, so gelten diese weiter. (7) Die Arbeitsschutzanordnungen und die Bestimmungen des Rentenrechts gelten weiter. § 2 Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates haben beim Erlaß neuer arbeitsrechtlicher Bestimmungen dafür zu sorgen, daß die weitergeltenden Bestimmungen weitgehend zusammengefaßt werden. § 3 Wird in gesetzlichen Bestimmungen auf solche arbeitsrechtlichen Bestimmungen verwiesen, die mit dieser Verordnung aufgehoben werden, so treten an deren Stelle die geltenden Bestimmungen. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Komitee für Arbeit und Löhne Stoph Heinicke Stellvertreter Vorsitzender des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 vorstehender Verordnung Die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen treten am 1. Juli 1961 außer Kraft: 1947 1. §§ 1 und 2, § 3 Büchst, a, § 5 Buchst, a, §§ 20 bis 22, 25, 26, 31, 40, 62 bis 64 und 68 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung (A. u. S. S. 92); 2. Verordnung vom 3. November 1947 über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen (ZVOB1. 1948 S. 451) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 15. Juli 1950 (GBl. S. 819) sowie der Verordnung vom 16. April 1953 über die Änderung von Bestimmungen über die Beendigung des Lehrverhältnisses und über die Probezeit (GBl. S. 594) mit Ausnahme der unter Anlage 4 Ziff. 6 genannten Paragraphen, Erste Durchführungsbestimmung. hierzu vom 13. Mai 1949 (ZVOB1. S. 477) mit Ausnahme der unter Anlage 4 Ziff. 6 genannten Paragraphen, Zweite Durchführungsbestimmung hierzu vom 20. März 1951 Verbot psychotechnischer Eignungsprüfungen (GBl. S. 233); 1918 3. Verordnung vom 2. Juni 1948 über die Heimarbeit (ZVOB1. S. 279), Bekanntmachung hierzu vom 13. Mai 1953 (ZB1. S. 234); 4. Richtlinien vom 29. September 1948 zur Lohngestaltung in den volkseigenen und SAG-Beti ieben (ZVOB1. S. 476);;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.

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