Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 277 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 277); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 10. Juli 1961 277 der mündlichen Verhandlung dienen, können .innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach ihrer Zustellung mit dem Einspruch (Berufung) angefochten werden. (2) Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle jedes Kreis- oder Bezirksarbeitsgerichts eingereicht werden. (3) Der Einspruch soll begründet werden. § 48 (1) Das Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten über Einsprüche gegen Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte dient der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit. (2) Für die Durchführung des Verfahrens vor den Bezirksarbeitsgerichten gelten die Bestimmungen des Verfahrens vor den Kreisarbeitsgerichten entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 49 (1) Offensichtlich unbegründete Einsprüche soll das Bezirksarbeitsgericht mit der Partei, die sie eingelegt hat, mündlich beraten, ln der Beratung hat das Gericht die Partei davon zu überzeugen, daß der Einspruch nicht begründet ist und sie zur Rücknahme des Einspruchs anzuhalten. In diesem Fall endet das Verfahren mit dem Beschluß über die Rücknahme des Einspruchs. Nimmt die Partei den Einsprudi nicht zurück, so ist er durch Beschluß zu verwerfen. (2) Stellt sich in der Beratung auf Grund neu vorgebrachter Tatsachen heraus, daß die Angaben zur Begründung des Einspruchs nur unvollständig waren, so ist das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen i'ortzusetzen. § 50 (1) Das Bezirksarbeitsgericht hat die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der bereits festgestellten Tatsachen und des Vorbringens der Parteien in vollem Umfang zu überprüfen. (2) Der Streitfall ist an das Kreisarbeitsgericht zurückzuverweisen, wenn der Sachverhalt ungenügend aufgeklärt ist oder die Parteien im Berufungsverfahren neue Tatsachen Vorbringen, die geeignet erscheinen, eine anderweitige Entscheidung des Streitfalles herbeizuführen. Das Bezirksarbeitsgericht soll selbst entscheiden, wenn es eine Beweisaufnahme ohne Zeitverlust durchführen kann und diese lediglich der Ergänzung bereits bekannter Tatsachen dient oder wenn die Zurückverweisung nicht sachdienlich ist. § 51 (1) Das Verfahren endet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil, mit dem die angefochtene Entscheidung bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird. Mit der Aufhebung ist die Zurückverweisung des Streitfalles an das Kreisarbeitsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (2) Bei einer Zurückverweisung ist das Kreisarbeitsgericht an die hierfür maßgebende rechtliche Beurteilung und an die vom Bezirksarbeitsgericht für die weitere Bearbeitung ausgesprochenen Weisungen gebunden. (3) Die Entscheidungen der Bezirksarbeitsgerichte können von den Parteien nicht angefochten werden. Vierter Teil Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Entscheidungen § 52 (1) Die Zwangsvollstreckung findet nur aus rechtskräftigen Entscheidungen und anderen Urkunden statt, die mit dem Vermerk versehen sind, daß aus ihnen vollstreckt werden kann (Vollstreckungstitel). Dieser Vermerk wird auf Antrag des Berechtigten vom Sekretär erteilt. (2) Will ein Rechtsnachfolger die Vollstreckung betreiben, so kann er sich unter Vorlage von öffentlichen Urkunden, die seine Rechtsnachfolge bestätigen, den Vollstreckungsvermerk auf seinen Namen erteilen lassen. § 53 (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn der Schuldner die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Verpflichtung nicht binnen 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft freiwillig erfüllt. (2) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund eines Vollstreckungsersuchens des Gläubigers vom Sekretär des Kreisarbeitsgerichts eingeleitet. Der Sekretär gibt Aufträge zur Zwangsvollstreckung in bewegliches oder unbewegliches Vermögen an die Kreisgerichte weiter. (3) Zwangsvollstreckungen in Forderungen wegen arbeitsrechtlicher Ansprüche führt der Sekretär des Kreisarbeitsgerichts mit Hilfe von Pfändungs- und Uberweisungsbeschlüssen selbst durch. Bei gleichzeitiger Zwangsvollstreckung in Forderungen wegen arbeitsrechtlicher und zivilrechtlicher oder anderer Ansprüche gibt er die Sache an den Sekretär des zuständigen Kreisgerichts ab. (4) Der Sekretär kann Vollstreckungsmaßnahmen auf-heben bzw. die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen, wenn dies im Interesse des Schuldners notwendig ist und dem Gläubiger nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. § 54 (1) Geldforderungen, für die vollstreckbare Titel der Arbeitsgerichte oder Konfliktkommissionen vorliegen, können gegen Betriebe durch Abbuchung vom Konto vollstreckt werden. (2) Zu diesem Zweck kann der Sekretär des Kreisarbeitsgerichts einen Zwangseinziehungsauftrag erteilen. Dieser ist mit der vollstreckbaren Urkunde der Bank des Schuldners zu übersenden. (3) Bei Einwendungen gegen den Zwangseinziehungsauftrag kann bis zur Entscheidung hierüber seine Vollziehung ausgesetzt werden. § 55 (1) Gegen die Entscheidungen des Sekretärs ist der Einspruch zulässig. Der Sekretär kann dem Einspruch selbst abhelfen. Andernfalls hat er die Sache unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen. (2) Gegen die Entscheidungen des Gerichts ist der Einspruch zulässig. § 56 (1) Erfüllt ein Schuldner nicht die im Vollstreckungstitel ausgesprochene Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, sie zu unterlassen oder ihre Vornahme durch einen anderen zu dulden, so kann er nach vorheriger Androhung vom Gericht durch eine Ordnungsstrafe zur Einhaltung des Vollstreckungstitels angehalten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.