Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 277 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 277); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 10. Juli 1961 277 der mündlichen Verhandlung dienen, können .innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach ihrer Zustellung mit dem Einspruch (Berufung) angefochten werden. (2) Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle jedes Kreis- oder Bezirksarbeitsgerichts eingereicht werden. (3) Der Einspruch soll begründet werden. § 48 (1) Das Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten über Einsprüche gegen Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte dient der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit. (2) Für die Durchführung des Verfahrens vor den Bezirksarbeitsgerichten gelten die Bestimmungen des Verfahrens vor den Kreisarbeitsgerichten entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 49 (1) Offensichtlich unbegründete Einsprüche soll das Bezirksarbeitsgericht mit der Partei, die sie eingelegt hat, mündlich beraten, ln der Beratung hat das Gericht die Partei davon zu überzeugen, daß der Einspruch nicht begründet ist und sie zur Rücknahme des Einspruchs anzuhalten. In diesem Fall endet das Verfahren mit dem Beschluß über die Rücknahme des Einspruchs. Nimmt die Partei den Einsprudi nicht zurück, so ist er durch Beschluß zu verwerfen. (2) Stellt sich in der Beratung auf Grund neu vorgebrachter Tatsachen heraus, daß die Angaben zur Begründung des Einspruchs nur unvollständig waren, so ist das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen i'ortzusetzen. § 50 (1) Das Bezirksarbeitsgericht hat die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der bereits festgestellten Tatsachen und des Vorbringens der Parteien in vollem Umfang zu überprüfen. (2) Der Streitfall ist an das Kreisarbeitsgericht zurückzuverweisen, wenn der Sachverhalt ungenügend aufgeklärt ist oder die Parteien im Berufungsverfahren neue Tatsachen Vorbringen, die geeignet erscheinen, eine anderweitige Entscheidung des Streitfalles herbeizuführen. Das Bezirksarbeitsgericht soll selbst entscheiden, wenn es eine Beweisaufnahme ohne Zeitverlust durchführen kann und diese lediglich der Ergänzung bereits bekannter Tatsachen dient oder wenn die Zurückverweisung nicht sachdienlich ist. § 51 (1) Das Verfahren endet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil, mit dem die angefochtene Entscheidung bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird. Mit der Aufhebung ist die Zurückverweisung des Streitfalles an das Kreisarbeitsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (2) Bei einer Zurückverweisung ist das Kreisarbeitsgericht an die hierfür maßgebende rechtliche Beurteilung und an die vom Bezirksarbeitsgericht für die weitere Bearbeitung ausgesprochenen Weisungen gebunden. (3) Die Entscheidungen der Bezirksarbeitsgerichte können von den Parteien nicht angefochten werden. Vierter Teil Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Entscheidungen § 52 (1) Die Zwangsvollstreckung findet nur aus rechtskräftigen Entscheidungen und anderen Urkunden statt, die mit dem Vermerk versehen sind, daß aus ihnen vollstreckt werden kann (Vollstreckungstitel). Dieser Vermerk wird auf Antrag des Berechtigten vom Sekretär erteilt. (2) Will ein Rechtsnachfolger die Vollstreckung betreiben, so kann er sich unter Vorlage von öffentlichen Urkunden, die seine Rechtsnachfolge bestätigen, den Vollstreckungsvermerk auf seinen Namen erteilen lassen. § 53 (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn der Schuldner die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Verpflichtung nicht binnen 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft freiwillig erfüllt. (2) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund eines Vollstreckungsersuchens des Gläubigers vom Sekretär des Kreisarbeitsgerichts eingeleitet. Der Sekretär gibt Aufträge zur Zwangsvollstreckung in bewegliches oder unbewegliches Vermögen an die Kreisgerichte weiter. (3) Zwangsvollstreckungen in Forderungen wegen arbeitsrechtlicher Ansprüche führt der Sekretär des Kreisarbeitsgerichts mit Hilfe von Pfändungs- und Uberweisungsbeschlüssen selbst durch. Bei gleichzeitiger Zwangsvollstreckung in Forderungen wegen arbeitsrechtlicher und zivilrechtlicher oder anderer Ansprüche gibt er die Sache an den Sekretär des zuständigen Kreisgerichts ab. (4) Der Sekretär kann Vollstreckungsmaßnahmen auf-heben bzw. die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen, wenn dies im Interesse des Schuldners notwendig ist und dem Gläubiger nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. § 54 (1) Geldforderungen, für die vollstreckbare Titel der Arbeitsgerichte oder Konfliktkommissionen vorliegen, können gegen Betriebe durch Abbuchung vom Konto vollstreckt werden. (2) Zu diesem Zweck kann der Sekretär des Kreisarbeitsgerichts einen Zwangseinziehungsauftrag erteilen. Dieser ist mit der vollstreckbaren Urkunde der Bank des Schuldners zu übersenden. (3) Bei Einwendungen gegen den Zwangseinziehungsauftrag kann bis zur Entscheidung hierüber seine Vollziehung ausgesetzt werden. § 55 (1) Gegen die Entscheidungen des Sekretärs ist der Einspruch zulässig. Der Sekretär kann dem Einspruch selbst abhelfen. Andernfalls hat er die Sache unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen. (2) Gegen die Entscheidungen des Gerichts ist der Einspruch zulässig. § 56 (1) Erfüllt ein Schuldner nicht die im Vollstreckungstitel ausgesprochene Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, sie zu unterlassen oder ihre Vornahme durch einen anderen zu dulden, so kann er nach vorheriger Androhung vom Gericht durch eine Ordnungsstrafe zur Einhaltung des Vollstreckungstitels angehalten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.