Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 275 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 275); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 10. Juli 1961 275 das die Sache verwiesen worden ist, kann diese nicht an das verweisende Gericht zurückgeben. Es hat für die Erledigung des Streitfalles zu sorgen. Gerichte sind an den Verweisungsbeschluß gebunden. Mündliche Verhandlung § 29 Die mündliche Verhandlung ist der wichtigste Teil des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Sie dient dazu, den Arbeitsstreitfall mit den Parteien und den anderen Beteiligten allseitig zu erörtern, seine Ursachen aufzudecken und die gerichtliche Entscheidung vorzubereiten. In der mündlichen Verhandlung erklärt das Gericht den Werktätigen ihre Rechte und Pflichten und hält sie zu einem verantwortungsbewußten Verhalten bei der Arbeit und zur freiwilligen und bewußten Verwirklichung der Gesetze an. § 30 (1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Darlegung der Streitsache und der Stellung der Anträge durch die Parteien. Daran schließen sich die Ausführungen der anderen Beteiligten, notwendige Beweiserhebungen und die Erörterung der Sach- und Rechtslage an. (2) Das Gericht hat dahin zu wirken, daß sich die Parteien über alle bedeutsamen Umstände erklären und sachdienliche Anträge stellen und die Zeugen und Sachverständigen zur wahrheitsgemäßen Aussage anzuhalten. Es ist an die Sachvorträge und an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht gebunden. Es kann auch Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. (3) Das Gericht würdigt die Beweise nach seiner inneren Überzeugung auf der Grundlage einer allseitigen, vollständigen und objektiven Prüfung aller Umstände des Falles. § 31 (1) Die Parteien sind verpflichtet, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und bei der Aufklärung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken, auch wenn sie im Verfahren von einem Prozeßvertreter unterstützt werden. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann das Gericht eine Partei auf ihren Antrag durch Beschluß von der Teilnahme an der Verhandlung befreien, sofern für eine ausreichende Vertretung gesorgt ist. (2) Das Gericht kann auch in Abwesenheit einer Partei oder beider Parteien verhandeln und entscheiden, wenn diese trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Begründung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben sind. § 32 Das Gericht soll mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtern, in welcher Weise die von ihm auszusprechende Verpflichtung zu einer Leistung erfüllt wird. Die Erklärungen der Parteien hierüber soll es in seiner Entscheidung als Maßnahmen zur Verwirklichung seines Leistungsausspruches festlegen. § 33 Das Gericht kann das Verfahren durch Beschluß aussetzen, wenn seine Entscheidung ganz oder zum Teil von der Entscheidung eines anderen Rechtsstreits oder von der Entscheidung eines anderen Organs abhängt oder wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt. §-34 (1) Das Gericht kann eine Partei, die eine Frist zur Anrufung des Kreisarbeitsgerichts versäumt hat, auf Antrag von den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis befreien, wenn diese nicht auf ihrem Verschulden beruht. (2) Der Antrag auf Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, durch das die Einhaltung der Frist nicht möglich war. § 35 (1) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll insbesondere folgende Angaben enthalten: den Ort und den Tag der Verhandlung; die Namen des Vorsitzenden des Gerichts, der Schöffen und des Protokollführers; die Bezeichnung des Rechtsstreits; die Namen der erschienenen Parteien und ihrer Vertreter; die Namen anderer an der Verhandlung unmittelbar mitwirkender Personen; die Anträge der Parteien; den wesentlichen Inhalt der Verhandlung und der Beweisaufnahme; die Stellungnahme und den Antrag des Staatsanwalts; die in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlüsse; die Entscheidung, die das Verfahren beendet. (2) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden des Gerichts und dem Protokollführer zu unterschreiben. Beendigung des Verfahrens § 36 (1) Das Verfahren vor den Kreisarbeitsgerichten endet durch 1. Urteil, 2. Beschluß über die Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Klage; zur Bestätigung einer Einigung der Parteien; über die Einstellung des Verfahrens; zur Bestätigung einer Klagerücknahme. (2) Jede Entscheidung ist zu begründen. Die Begründung hat die vom Gericht festgestellten Tatsachen, die Beweise, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, sowie die gesetzlichen Bestimmungen* auf die sich die Entscheidung stützt, zu enthalten. In der Begründung soll das Gericht die Ursachen des Arbeitsstreitfalles analysieren und hierdurch die Werktätigen, Betriebsleiter und leitenden Mitarbeiter veranlassen, künftig durch richtiges, der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechendes Verhalten Arbeitsstreitfälle ähnlicher Art zu vermeiden. (3) Mit der Entscheidung ist den Parteien eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. § 37 (1) Das Verfahren endet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil, wenn der Sachverhalt ausreichend geklärt ist. (2) Das Gericht entscheidet über die Klage im Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Streitfalles. Besteht im Betrieb keine Konfliktkommission, dann entscheidet das Gericht über die mit der Klage gestellten Anträge. Das Gericht kann über die Anträge der Parteien hinausgehen, wenn das im gesellschaftlichen Interesse zur vollständigen Erledigung der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erforderlich ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.