Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 273 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 273); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 10. Juli 1961 273 Entscheidung ersetzen. Ist eine weitere Tatsachen-ermittelung oder Beweiserhebung erforderlich, so soll der Senat die arbeitsgericbtliche Entscheidung aufheben und den Streitfall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverweisen. (3) Bei einer Aufhebung und Zurückverweisung ist das Arbeitsgericht an die hierfür maßgebende rechtliche Beurteilung und an die für die weitere Bearbeitung ausgesprochenen Weisungen gebunden. § 10 Die Bezirksarbeitsgerichte leiten die Kreisarbeitsgerichte ihres Bezirkes in ihrer gesamten Tätigkeit an. Arbeitsrichter und Schöffen % 11 Die Arbeitsrichter und Schöffen sind verpflichtet, nach den Grundsätzen der sozialistischen Moral zu leben sowie aktiv und vorbildlich beim sozialistischen Aufbau mitzuwirken; in ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit durchzusetzen und Wachsamkeit zu üben; sich aktiv an der politischen Arbeit unter den Werktätigen zu beteiligen und eng mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten; sich politisch und fachlich ständig weiterzu bilden. § 12 (1) Arbeitsrichter können wegen grober Verstöße gegen ihre Pflichten, die eine Abberufung nicht recht-fertigen, von einem Disziplinarausschuß zur Verantwortung gezogen werden. (2) Der beim Bezirksarbeitsgericht zu bildende Disziplinarausschuß ist für Disziplinarverfahren gegen Arbeitsrichter der Kreisarbeitsgerichte zuständig. Er ist mit drei Arbeitsrichtern zu besetzen. (3) Der Disziplinarausschuß beim Obersten Gericht ist für Disziplinarverfahren gegen Arbeitsrichter der Bezifksarbeitsgeridhte zuständig. * (4) Für das Disziplinarverfahren und die Disziplinarstrafen sind die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnung vom 19. März 1953 Disziplinarordnung für Richter (GBl. S. 467) anzuwenden. Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Verfahrens § 13 (1) Die Verhandlungen vor den Arbeitsgerichten sind öffentlich und mündlich. Sie werden unter weitgehender Einbeziehung der Werktätigen der an dem Arbeitsstreitfall beteiligten Betriebe durchgeführt. Den Ent-. Scheidungen der Arbeitsgerichte dürfen nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, die Gegenstand der Verhandlung waren. (2) Das Arbeitsgericht kann für die Verhandlung oder für die Begründung einer Entscheidung die Öffentlichkeit insoweit ausschließen, als es im gesellschaftlichen Interesse erforderlich ist. Entscheidungen sind stets öffentlich zu verkünden. (3) An den Entscheidungen dürfen nur Arbeitsrichter und Schöffen mitwirken, die an der Verhandlung teilgenommen haben. § 14 (1) Die Arbeitsgerichte sind verpflichtet, die Ursachen der ihnen zur Entscheidung unterbreiteten Arbeitsstreitfälle und deren gesellschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen unter aktiver Mitwirkung der Werktätigen allseitig zu untersuchen und gemeinsam mit ihnen auf die Beseitigung der hierbei festgestellten Mängel hinzuwirken. (2) Die Verfahren vor den Arbeitsgerichten sind konzentriert durchzuführen und schnell abzuschließen. § 15 Stellt das Arbeitsgericht bei der Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens eine Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch einen Betriebsleiter oder andere leitende Mitarbeiter fest, so übt es in den Gründen seiner Entscheidung oder durch selbständigen Beschluß Kritik an diesen Mängeln und fordert ihre Beseitigung. § 16 (1) Die Kreisarbeitsgerichte entscheiden in allen Arbeitsstreitfällen als Gerichte erster Instanz; die Bezirksarbeitsgerichte entscheiden über Einsprüche gegen die Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte ihres Bezirkes. (2) Für die Entscheidung des Arbeitsstreitfalles ist das Kreisarbeitsgericht zuständig, in dessen Bereich sich der Silz der Konfliktkommission befindet, die den Streitfall entschieden hat. Besteht in einem Betrieb keine Konfliktkommission, so ist das Kreisarbeitsgericht am Sitz des Betriebes zuständig. (3) Fällt der Arbeitsort nicht mit dem Sitz der Konfliktkommission zusammen, so ist das Kreisarbeitsgericht am Arbeitsort zuständig, wenn es im Interesse der Sachaufklärung oder zur Wahrung der Interessen des Werktätigen im Verfahren notwendig ist undedie Konfliktkommission nach den rechtlichen Bestimmungen nicht angerüfen zu werden braucht. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitsort nicht mit dem Sitz des Betriebes zusammentrifft. (4) Ist der Werktätige aus dem Betrieb ausgeschieden, so ist das Kreisarbeitsgericht am Wohnort des Werktätigen zuständig, wenn es der Werktätige wegen der leichteren Wahrnehmung seiner Interessen im Verfahren beantragt und gesellschaftliche Interessen dem nicht entgegenstieben. (5) Die Entscheidung über die Zuständigkeit trifft das angerufene Kreisarbeitsgericht. § 17 (1) Der Werktätige kann seine Interessen vor den Arbeitsgerichten allein wahrnehmen oder sich durch einen Gewerkschaftsfunktionär als Prozeßvertreter unterstützen lassen. (2) Ausnahmsweise kann das Gericht die Vertretung durch eine andere hierzu geeignete volljährige Person zulassen. (3) Der Betrieb kann sich durch jeden geeigneten Mitarbeiter vertreten lassen. (4) Im Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten ist die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte zulässig. § 18 (1) Die Mitwirkung des Staatsanwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren dient dem Schutz und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. (2) In die vom Staatsanwalt eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren hat das Gericht die Parteien mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten einzubeziehen. (3) Die Entscheidung wirkt für und gegen die am Arbeitsstreitfall beteiligten Parteien. § 19 (1) Arbeitsrichter und Schöffen dürfen an der Verhandlung und Entscheidung eines Arbeitsstreitfalles nicht teilnehmen, wenn sie am Ausgang des Verfahrens;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.