Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 268 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil 11 Nr. 41 - Ausgabetag: 10. Juli 1961 Beschäftigte, die überwiegend durch die Art ihrer Tätigkeit in Röntgen- und Radiumstationen oder anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens einer gesundheitsgefährdenden Einwirkung von Röntgen- oder anderen ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind. f) Arbeiten unter erhöhter Infektionsgefahr: Beschäftigte, die durch die Art ihrer Tätigkeit über das verkehrsübliche Maß hinaus mit Infektionskranken, den ansteckungsfähigen Ausscheidungen Infektionskranker und ansteckungsfähigen Krankheitserregern Kontakt haben, 1. in stationären und ambulanten Tuberkuloseeinrichtungen sowie den zugelassenen Laboratorien zur Untersuchung tuberkulösen Materials, 2. in Einrichtungen zur stationären Behandlung von Infektionskranken bzw. Infektionsabteilungen, 3. in pathologischen Instituten sowie pathologischen Abteilungen der Krankenhäuser, 4. in bakteriologischen, serologischen und virologischen Laboratorien in Einrichtungen des Gesundheitswesens, des Veterinärwesens und der Industrie, die zum Arbeiten mit pathogenen Mikroorganismen zugelassen sind. f) Arbeiten, die mit einer außergewöhnlichen einseitigen Belastung verbunden sind: 1. Fernschreiber in Großnetz-Fernschreibstellen, Telefonisten in Großnetz-Fernsprechvermittlungen sowie Telegrafisten und Betriebsfunker in stark ausgelasteten und besonders von den Ministerien zu benennenden Dienststellen der Deutschen Post und der Reichsbahndirektionen, die ausschließlich diese Tätigkeit ausüben in: a) Telegrafenverteilungsämtern, b) Telegrafendienststellen am Sitz eines Überweisungsfernamtes, c) Telegrammaufnahmen durch Fernsprecher bei Telegrafendienststellen,. d) bei Telexhandvermitt'-lungen, e) Telefonfernämtern, f) Telefonmeldeämtern, Tägliche Arbeitszeit 7 Stunden 7 l/* Stunden g) Telefonschnellämtern, h) Telefonortsämtern über 100 Anschlüsse, i) an Auskunftsplätzen in großen Fernämtern, k) Funksendestellen, l) Funkempfangsstellen. 2. Magnetophon-Schreiber beim Staatlichen Rundfunk-Komitee 3. Hollerith-Locher, die ausschließlich Lochungen vornehmen Tägliche Arbeitszeit wie unter Ziff. 1 wie unter Ziff. 1 7 Stunden Außerdem sind Innerhalb der 7-stündigen Arbeitszeit zwei bezahlte Pausen von je 20 Minuten zu gewähren. II. Verkürzung der täglichen Gesamtarbeitszeit durch Einschalten mehrerer bezahlter Pausen nebeir der gesetzlich festgelegten Mittagspause a) Beschäftigte, die ständiger Hitze- Tägliche ein Wirkung ausgesetzt sind: Arbeitszeit 1. Ofenmaurer, Monteure, Helfer, Die Arbeitszeit die ständig Schnell- oder Teil- einschließlich reparaturen in Industrieöfen mit Raumtemperaturen über + 40° C ausführen. Darunter fallen Schachtöfen, Martinöfen, Stoß- und Brammenöfen, Tieföfen, Konverter, Röstöfen, Drehrohröfen und Elektroofen 2. Ofenmänner an Stoß-, Brammen- und Tieföfen sowie i Walzer und Abnehmer an Walz- und Ziehgerüsten in Warm Walzwerken, die ständig unmittelbar der strahlenden Hitze ausgesetzt sind 3. Brandzerreißer in Kokereien 4. Schwelofenreiniger in Schwelereien während des Einsatzes 5. Heißkoks-Redlerwärter in Unterflurräumen des Ofenhauses in Schwelereien 6. Absticharbeiter an Karbidöfen 7. Deckarbeiter an Karbidöfen mit Handbeschickung 8. Heizungsmonteure und Helfer, Isolierer, Schweißer und Anstreicher bei Tätigkeiten in geschlossenen und engen Räumen bei einer Temperatur über -f 40° C b) Beschäftigte, die ständig erheblicher Kälteeinwirkung ausgesetzt sind: Kühlhausarbeiter, soweit sie in den Kühlräumen tätig sind, bei Raumtemperaturen von - 10° C bis - 20° C bezahlter Pausen darf 8 Stunden nicht übersteigen. Die Dauer der bezahlten zusätzlichen Pausci beträgt in der Regel 15 Minuten pro Stunde. Bei besonderen betrieblichen Bedingungen kann die Dauer der zwischen den Pausen liegenden Arbeitszeit verkürzt oder verlängert werden. Die Gesamtdauer der bezahlten zusätzlichen Pause darf jedoch pro Stunde 15 Minuten nicht übersteigen. 8 Stunden* Jedoch sind jeweils nach 50 Minuten Arbeitszeit bezahlte Pausen von je 10 Minuten zu gewähioa.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.