Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 266 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil L Nr. 41 Ausgabetag: 10. Juli 1961 befreiung alleinstehender Erziehungsberechtigter wegen Pflege des erkrankten Kindes bis zur Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses nicht genommen werden kann. III. Ordnungsstrafbestimmungen § 22 (1) Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter, die den Bestimmungen über a) die Einhaltung der Arbeitszeit, b) die Einhaltung der Grenze der Überstunden, c) den besonderen Schutz der Werktätigen mit schwerer oder gesundheitsgefährdender Arbeit und d) den besonderen Schutz der Tuberkulosekranken oder -rekonvaleszenten, Schwerbeschädigten, Frauen und Jugendlichen zuwiderhandeln, können disziplinarisch zur Verantwortung gezogen und darüber hinaus vom Vorsitzenden des Rates des Kreises oder der Arbeitsschutzinspektion mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens regelt sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). IV. Schlußbcstimimmyeii § 23 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt das Komitee für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Änderungen bzw. Ergänzungen der Anlagen 1 und 3 zu dieser Verordnung können durch das Komitee für Arbeit und Löhne auf Antrag der Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates vorgenommen werden. Die Anträge sind im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes einzureichen. (3) Änderungen bzw. Ergänzungen der Anlage 2 zu dieser Verordnung können durch das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachsch ul wesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne vorgenommen werden. § 24 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehender Verordnung I. Verkürzung der täglichen Arbeitszeit infolge besonders schwerer oder gesundheitsgefährdender Arbeit A. Als Arbeiten unter besonders schweren oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen werden die nach- stehend aufgeführten Berufe oder Tätigkeiten unter Beachtung der jeweils vorangestellten Grundsätze festgelegt: a) Arbeiten, die das ständige Tra- Tägliche gen einer Kolloid- oder Gasfilter- Arbeitszeit maske (nicht Gummi-, Schwamm-, ß gun(jen Grobstaubfiltermaske oder Frischluftgerät) bei Gasen, Dämpfen oder Stäuben nachstehender Stoffe erfordern : 1. Aluminium oder dessen Verbindungen 2. Antimon oder dessen Verbindungen 3. Aromatische Nitro- und Aminoverbindungen 4. Arsen oder dessen Verbindungen 5. Asbeststaub 6. Benzol oder dessen Homologen 7. Beryllium oder dessen Verbindungen 8. Blei oder dessen Verbindungen 9. Brom 10. Chlor 11. Fluor 12. Fluorwasserstoff 13. Halogen-Kohlenwasserstoff 14. Jod 15. Kadmium oder dessen Verbindungen 16. Kalkstickstoff' 17. Kohlenmonoxyd 18. Mangan oder dessen Verbindungen 19. Nickelcarbonyl 20. Nitrose Gase 21. Phosgen 22. Phosphor oder dessen Verbindungen 23. Quarzstaub 24. Quecksilber oder dessen Verbindungen 25. Schwefelkohlenstoff 26. Schwefelwasserstoff 27. Thallium oder dessen Verbindungen ü 28. Thomasschlacke 29. Zyanwasserstoff 30. Andere Stoffe, die ähnliche gesundheitsgefährdende Eigenschaften aufweisen, wie die unter Ziffern 1 bis 29 genannten (Zeitweise Benutzung der Kolloidoder Gasfiltermasken berechtigt nicht zur Verkürzung der Arbeitszeit.);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.