Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 10. Juli 1961 (3) Für Werktätige, die besonders schwere Arbeit leisten oder unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten, gilt die in Anlage 1 festgelegte tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit. Diese Verkürzung der Arbeitszeit bedarf der Genehmigung der übergeordneten zentralen Organe bzw. der Räte der Bezirke im Einvernehmen mit dem Zentral- bzw. Bezirksvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft. (4) Für die Differenz zwischen der Arbeitszeit gemäß Abs. 1 und der in Anlage 1 festgelegten verkürzten Arbeitszeit wird ein Ausgleich in Höhe des Tariflohnes gezahlt. § 2 (1) In den Arbeitszeitplänen sind der Beginn und das Ende der Arbeits- und Pausenzeiten festzulegen. Die Arbeitszeitpläne sind den Werktätigen mindestens eine Woche vor Inkrafttreten bekanntzugeben. (2) Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ist in den Arbeitszeitplänen grundsätzlich auf 6 Tage zu verteilen. An Sonnabenden kann die Arbeitszeit verkürzt und dafür an anderen Tagen der Woche gleichmäßig verlängert werden. (3) Eine unterschiedliche Dauer der täglichen Arbeitszeit darf nur festgelegt werden, wenn es die Eigenart der betrieblichen Aufgaben (z. B. in Verkehrsbetrieben) erfordert. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit in der Regel nicht über 10 Stunden ausgedehnt werden. (4) In Betrieben, die an Werk- und Sonntagen arbeiten, darf in Ausnahmefällen die wöchentliche Arbeitszeit bis 56 Stunden betragen, wenn sonst ein normaler Schichtwechsel nicht möglich ist. Die Arbeitszeit muß sich innerhalb von 6 Wochen ausgleichen. In den Rahmenkollektivverträgen der Bereiche des Verkehrsund Nachrichtenwesens kann für den Ausgleich eine Frist bis zu 3 Monaten festgelegt werden. § 3 (1) Die arbeitsfreie Zeit zwischen 2 Arbeitswochen soll in der Regel eine Ruhezeit von 36 Stunden umfassen. (2) Die arbeitsfreie Zeit eines Jugendlichen muß zwischen 2 Arbeitsschichten mindestens 12 Stunden betragen. § 4 In Schichtbetrieben gilt als Feiertags- bzw. Sonntagsarbeit die Arbeit in den Schichten, die am Feiertag bzw. Sonntag in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr beginnen. Diese Regelung gilt sinngemäß für die Bezahlung der durch einen Feiertag ausfallenden Arbeitszeit. Abweichende Regelungen können in Rahmenkollektivverträgen festgelegt werden. Die Überstundenarbeit § 5 (1) Bei Teilbeschäftigten gilt nur die Arbeitszeit als Überstundenarbeit, die über die wöchentliche gesetzliche Arbeitszeit hinaus geleistet wird. (2) Während einer Dienstreise gilt nicht als Überstundenarbeit die Zeit, die der Werktätige zur Hin-und Rückreise verwendet und die Zeit der Abwesenheit vom dienstlichen oder tatsächlichen Wohnsitz, in der er nicht dem Dienstauftrag gemäß tätig ist. Als Überstundenarbeit gilt nur die Arbeitszeit, die in Durchführung eines Dienstauftrages am Auftragsort auf Anordnung über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Für Kraftfahrer und Beifahrer gilt als Arbeitszeit die Fahr- und Wartezeit. § 6 Überstundenarbeit darf nur angeordnet werden a) in Notfällen (z. B. bei Katastrophen, Verkehrsund Betriebsstörungen oder sonstigen Gefahren, die es abzuwenden oder zu beseitigen gilt), b) aus saison- oder naturbedingten Gründen (sofern der Arbeitsanfall nicht innerhalb der täglichen festgelegten Arbeitszeit bewältigt werden kann), c) bei besonders wichtigen betrieblichen Aufgaben, wenn diese ohne Überstundenarbeit nicht termingerecht erfüllt werden können. Die Überstundenarbeit ist den Werktätigen in der Regel mindestens 48 Stunden vorher anzukündigen. § 7 (1) Die zur Anordnung von Überstundenarbeit erforderliche Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung ist vor der Anordnung einzuholen. Die nachträgliche Einholung der Zustimmung ist nur zulässig, wenn Überstunden notwendig waren a) zur Abwendung oder Beseitigung drohender Gefahren (§ 6 Buchst, a), b) in Arbeitsorten, die außerhalb des Stammsitzes des Betriebes liegen. (2) Im Antrag auf Zustimmung ist die Notwendigkeit der Überstundenarbeit eingehend zu begründen. § 8 (1) Tuberkulosekranke und -rekonvaleszenten dürfen nur mit Zustimmung des Tuberkulose-Beratungsarztes zur Überstunden- und Nachtarbeit herangezogen werden. (2) Schwerbeschädigte dürfen nur unter Berücksichtigung der Art und des Grades ihres Körperschadens zur Überstunden- oder Nachtarbeit herangezogen werden. § 9 (1) Soweit der Werktätige Anspruch auf Bezahlung der Überstundenarbeit hat, darf diese auch durch Frei-zeit abgegolten werden, wenn die Erfüllung der betrieblichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird und der Werktätige damit einverstanden ist. Der Überstundenzuschlag ist auch in diesem Falle zu zahlen. (2) Überstunden bis zu einer Dauer von 30 Minuten gelten als halbe Überstunde und bei einer Dauer von über 30 Minuten als volle Überstunde. In Rahmenkollektivverträgen können hiervon abweichende Regelungen festgelegt werden. Freistellung von der Arbeit § 10 Die Freistellungen von der Arbeit erfolgen durch den Betriebsleiter in Abstimmung mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Die Notwendigkeit der Freistellung ist nachzuweisen. § 11 Die Zeit der Freistellung zur Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und Prüfungen Im Fern- und Abendstudium richtet sich nach der Anlage 2. \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.