Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 260 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 260); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 8. Juli 1961 260 II. die Anordnung Nr. 4 vom 3. Januar 1958 zur Änderung der Anweisung über die Besteuerung der wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Einheiten im konsumgenossenschaftlichen Sektor (GBl. II S. 22); III. aus dem Eereich der Staatseinnahmen: 1. die Bekanntmachung vom 14. Oktober 1947 über die Erhebung eines Haushaltszuschlages für Trinkbranntwein (ZVOB1. S. 252), 2. die Anordnung vom 13. Oktober 1948 über Zündwarensteuer (ZVOB1. S. 501), 3. die Bekanntmachung vom 4. November 1948 über die Senkung des Haushaltsaufschlags für Trinkbranntwein (ZVOBI. S. 520), 4. die Anordnung vom 26. November 1948 über die Ermäßigung des Haushaltsaufschlags für Spiritus und die Erhebung eines Sonderzuschlags auf den bei der Likörherstellung verwendeten Zucker (ZVOBI. S. 553), 5. die Anordnung vom 15. Dezember 1948 über Verbrauchsteuern (ZVOBI. 1949 S. 3), 6. die Durchführungsbestimmungen vom 16. Dezember 1948 zur Anordnung über Ermäßigung des Haushaltsaufschlags für Spiritus und die Erhebung eines Sonderzuschlags auf den bei der Likörherstellung verwendeten Zucker (ZVOBI. 1949 S. 21), 7. die Anordnung vom 23. Februar 1949 über Tabaksteuer (ZVOBI. S. 139), 8. die Erste Durchführungsbestimmung vom 25. März 1949 zur Anordnung über Tabaksteuer (ZVOBI. I S. 200), 9. die Bekanntmachung vom 28. März 1949 über den Verkaufspreis für Spiritus zur Herstellung von Trinkbranntwein (ZVOBI. I S. 200), 10. die Anordnung vom 20. April 1949 über die steuerliche Belastung von Spiritus (ZVOBI. I S. 291), 11. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 10. Mai 1949 zur Anordnung über Verbrauchsteuern (ZVOBI. I S. 331), 12. die Durchführungsbestimmungen vom 11. Mai 1949 zur Anordnung über die steuei'liche Belastung von Spiritus (ZVOBI. I S. 390), 13. die Bekanntmachung vom 24. Mai 1949 über den Verkaufpreis für Spiritus zur Herstellung von Trinkbranntwein (ZVOBI. I S. 395), 14. die Bekanntmachung vom 25. Mai 1949 über den Verkaufpreis für Spiritus zur Herstellung von Essenzen und Aromen sowie von Riech- und Schönheitsmitteln (ZVOBI. I S. 404), 15. die Anordnung vom 29. Juni 1949 über die Senkung der Spiritussteuer und des Sonderzuschlages für Likörzucker (ZVOBI. I S. 509), 16. die Anordnung vom 29. Juni 1949 über Fortfall von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Spirituswirtschaft (ZVOBI. I S. 510), 17. die Erste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (ZVOBI. I S. 555), 18. die Durchführungsbestimmungen vom 28. Juli 1949 zur Anordnung über die Senkung der Spiritussteuer und des Sonderzuschlages für Likörzucker (ZVOBI. 1 S. 577), 19. die Durchführungsbestimmungen vom 29. Juli 1949 zur Anordnung über Fortfall von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Spirituswirtschaft (ZVOBI. I S. 578), 20. die Anordnung vom 3. August 1949 über Änderung der Spiritussteuer Hektolitereinnahme (ZVOBI. I S. 604), 21. die Anordnung vom 15. August 1949 über die Erhebung von Haushaltsaufschlägen (ZVOBI. I S. 635), 22. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 10. September 1949 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (ZVOBI. I S. 746), 23. die Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. Januar 1950 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 13), 24. die Vierte Durchführungsbestimmung vom 15. Februar 1950 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 134), 25. die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 31. Mai 1950 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 476), 26. die Sechste Durchführungsbestimmung vom 8. September 1950 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 974, Ber. GBl. S. 1036), 27. die Siebente Durchführungsbestimmung vom 5. Oktober 1950 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 1061), 28. die Achte Durchführungsbestimmung vom 5. Oktober 1950 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 1061), 29. die Neunte Durchführungsbestimmung vom 14. April 1951 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 332), 30. die Zehnte Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 499), 31. die Verordnung vom 21. Juni 1951 über Kleinpflanzertabak (GBl. S. 632), 32. die Anordnung vom 28. Dezember 1951 über die Besteuerung des Branntweins (GBl. 1952 S. 15), 33. die Verfügung vom 16. Februar 1953 über den Wegfall der Biersteuererstattungen für Rückbier (ZB1. S. 52), 34. die Anweisung vom 23. März 1953 über die Einfuhr von Zigaretten der Marke „Sport“ (ZB1. S. 141), 35. die Anordnung vom 26. März 1953 über die Besteuerung des Branntweins Änderung der Anordnung über die Besteuerung des Branntweins (GBl. S. 475), 36. die Verfügung vom 26. März 1953 über die Verwendung von Branntwein zur Herstellung von branntweinhaltigen kosmetischen Erzeugnissen und branntweinhaltigen Heilmitteln zum innerlichen Gebrauch sowie zu medizinischen Zwecken (ZB1. S. 139),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.

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