Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 8. Juli 1961 § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 15. Juni 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. November 1954 über die Errichtung des Instituts für Agrarökonomie in Potsdam (ZB1. S. 594) außer Kraft. Berlin, den 15. Juni 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anordnung über die Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Sozialpflichtversichcrung für bestimmte selbständig Erwerbstätige. Vom 14. Juni 1961 Im Interesse der besseren Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen sind den Inhabern privater Wäschereien, Plättereien, Heißmangelbetrieben, Gar-dinenspannereien, Färbereien und chemischer Reinigungen sowie den Kleingewerbetreibenden und selbständig Tätigen ohne Beschäftigte steuerliche Vergünstigungen gewährt worden. Diese Vergünstigungen beruhen auf den Bestimmungen des § 86 der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 - priv. ) in der Fassung der Anordnung Nr. 4 vom 2. Dezember 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (GBl. II S. 501) und der Anordnung vom 24. Februar 1960 über steuerliche Vergünstigungen für Kleingewerbetreibende und selbständig Tätige ohne Beschäftigte (GBl. I S. 161). Unter anderem wurde diesen Bürgern ein Pauschbetrag für Betriebsausgaben zugebilligt. Um zu vermeiden, daß sich die steuerlichen Vergünstigungen nachteilig auf die Sozial Pflichtversicherung auswirken und um diesem Personenkreis die Leistungen der Sozialversicherung entsprechend ihren Einkünften zu sichern, wird folgendes angeordnet: § 1 Als Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur Sozialpflichtversicherung gelten für die Zeit ab 1. Januar 1961 a) für die als Inhaber von privaten Wäschereien und Plättereien tätigen Bürger die beitragspflichtigen Einkünfte zur Sozialpflichtversicherung des Kalenderjahres 1958, b) für die Kleingewerbetreibenden und selbständig Tätigen ohne Beschäftigte die beitragspflichtigen Einkünfte zur Sozialpflichtversicherung des Kalenderjahres 1959, sofern diese Bürger nach der Anordnung vom 24. Februar 1960 über steuerliche Vergünstigungen für Kleingewerbetreibende und selbständig Tätige ohne Beschäftigte besteuert werden, c) für die als Inhaber von privaten Heißmangelbetrieben, Gardinenspannereien, Färbereien und chemischen Reinigungen tätigen Bürger die beitragspflichtigen Einkünfte zur Sozialpflichtversicherung des Kalenderjahres 1959. Voraussetzung ist, daß die genannten Bürger die angeführten Tätigkeiten ausschließlich ausüben. § 2 Soweit Einkünfte nur für Teile des Kalenderjahres 1958 bzw. 1959 erzielt wurden, sind diese Einkünfte auf Einkünfte eines vollen Kalenderjahres umzurechnen. § 3 Wird eine selbständige Tätigkeit nach § 1 erstmalig aufgenommen, so müssen zum Zwecke der Berechnung der Beiträge zur Sozialpflichtversicherung für das erste Kalenderjahr die Einkünfte nachgewiesen werden. Diese Bemessungsgrundlage gilt auch für die folgenden Jahre. § 4 (1) Ergeben sich durch Steigerung der Umsätze bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Pauschbeträge für Betriebsausgaben auf Grund der steuerlichen Anordnungen höhere Einkünfte als die auf der Grundlage der §§ 1 bis 3 ermittelten, so sind diese höheren Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Sozialpflichtversicherung anzusetzen. (2) Liegen bei Nichtanwendung des Pauschbetrages die tatsächlich erzielten Einkünfte über bzw. unter dem Betrag der festgesetzten Bemessungsgrundlage nach §§ 1 bis 3, so kann der Bürger beantragen, daß diese Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Sozialpflichtversicherung anzusetzen sind. Zu diesem Zweck ist eine einfache Überschußrechnung für das betreffende Jahr zu führen und dem Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, vorzulegen. Die Veränderung der Bemessungsgrundlage wird mit Beginn des Kalenderjahres wirksam, für das die Uberschußrechnung aufgestellt worden ist. § 5 Soweit in dieser Anordnung nichts anderes festgelegt wird, gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Versicherungs- und Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. § 6 ' Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist erstmalig für die Festsetzung des Jahresbeitrages für das Kalenderjahr 1961 anzuwenden. Berlin, den 14. Juni 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung üfafer die Zahlung einer Liefer- und Qualitätsprämie. Vom 29. Juni 1961 § 1 Die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten nach Erfüllung des staatlichen Aufkommens in Getreide außer Saatgetreide aus Vermehrung der Deutschen Saatgutgesellschaft-Handelsbetriebe (DSG-HB) und bei Einhaltung der Qualitätswerte von Feuchtigkeit bis 20 °/o und Schwarzbesatz bis 4 °/o zu den geltenden Er-fassungs- und Aufkaufpreisen eine Liefer- und Qualitätsprämie. § 2 Nach Erfüllung der in dieser Anordnung festgelegten Bedingungen haben die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkauf betriebe (VE AB) folgende Prämie zu zahlen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.