Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 252 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 7. Juli 1961 (2) Zwischen den sozialistischen Handelsbetrieben und den Kommissionshändlern sind Vereinbarungen über die Warenarten und -mengen abzuschließen, welche durch die Kommissionshändler im.Aufträge des sozialistischen Handelsbetriebes direkt bezogen werden sollen. (3) Die Kommissionshändler können vom Leiter des sozialistischen Handelsbetriebes ermächtigt werden, im Namen und für Rechnung des sozialistischen Handelsbetriebes Direktverträge abzuschließen und die Bezahlung der im Direktbezug erhaltenen Waren an nicht konloführungspflichtige Lieferer aus der Tageskasse gegen Quittung vorzunehmen. § 11 Direktbezug des privaten Einzelhandels (1) Private Einzelhändler sind berechtigt, Direktbezüge von den Lieferern ohne besondere Ermächtigung im Rahmen der für sie vorgesehenen Warenbereitstellung vorzunehmen. (2) Die sozialistischen Großhandelsorgane sind verpflichtet, die privaten Einzelhändler beim Vertragsabschluß zu unterstützen und ihnen auf Antrag entsprechende Liefernachweise zu erteilen. (3) Beabsichtigen private Einzelhändler, außerhalb der Liefernachweise Direktbezüge durchzuführen, ist dem zuständigen sozialistischen Großhandelsorgan jeweils vor Quartalsbeginn die Warenart und -menge bekanntzugeben, damit für den privaten Einzelhandel das erforderliche Ergänzungssortiment durch den sozialistischen Großhandel gesichert werden kann. § 12 Handelsaufschläge und Abgeltungssätze (1) Die jeweils gültigen Handelsaufschläge und Abgeltungssätze für Frischgemüse und Frischobst sind wie folgt aufzuteilen: a) Bei Direktbezügen des Einzelhandels und der Großverbraucher erhalten die Partner von der Differenz zwischen den festgesetzten Erzeugerpreisen und den gültigen Einzelhandelsverkaufspreisen folgende Anteile: Lieferer Direktbezieher Gemüse und Obst 35% 65% b) Die Verarbeitungsbetriebe und Sonderbedarfsträger I beziehen die Ware zum Erzeugerpreis. (2) Die von den sozialistischen Handelsbetrieben durch die Direktbezüge des Kommissionshandels zusätzlich realisierte Großhandelsspanne ist mit den Kommissions- ' händlern nach folgenden Grundsätzen zu teilen: a) Deckung der für die Kommissionshändler beim Direktbezug zusätzlich entstehenden Kosten, b) Gewährung eines materiellen Anreizes für die Kommissionshändler zur maximalen Entwicklung des Direktbezuges. (3) Wird das Verpackungsmaterial vom Lieferer zur Verfügung gestellt, so ist der gesetzlich festgelegte Ab-geltungssätz für Verpackungsabnutzung durch den Direktbezieher zu erstatten. . / (4) Die gesetzlich festgelegten Einlagerungszuschläge sind in effektiver Höhe von dem Partner zu berechnen und in Anspruch zu nehmen, der die Einlagerungstätigkeit durchführt. (5) Lieferungen im Rahmen des Direktbezuges an den Einzelhandel und an Großverbraucher verstehen sich „frei Haus“, sofern eine Anlieferungsstrecke von 5 km nicht überschritten wird. Bei Lieferungen an Verarbeitungsbetriebe und Sonderbedarfsträger I gelten die Preise „ab Hof“ des Lieferers. (6) Bei Selbstabholung der Ware durch den Einzelhandel und die Großverbraucher und bei größeren An-'-lieferungsstrecken, als unter Abs. 5 angegeben, regeln die Partner die Vergütung für diese Leistungen in gegenseitiger Vereinbarung. (7) Bei den Direktbezügen der Großverbraucher, der Verarbeitungsbetriebe und des Sonderbedarfsträgers I ist der Transport weitestgehend durch die volle Aüs-nutzung des eigenen Fuhrparks vorzunehmen. * § IS Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 19. April 1960 über den Direktbezug Frisches Gemüse und Obst (GBl. I S. 279) außer Kraft. Die Bestimmungen der Anordnung vom 22. Januar 1958 über den Direktbezug (GBl. I S. 79) und der Anordnung Nr. 3 vom 18. Januar 1961 über den Direktbezug, Handelsspannenteilung (GBl. II S. 34) finden für den Direktbezug von Frischgemüse und Frischobst keine Anwendung mehr. Berlin, den 30. Mai 1961 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Berichtigung * * Das Ministerium für Kultur weist darauf hin, daß die im GBl. II auf Seite 208 erschienene Dritte Durchführungsbestimmung vom 23. Mai 1961 zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester die Vierte Durchführungsbestimmung seir muß. Demzufolge muß auch die Fußnote richtig heißen I „*3. DB (GBl. I 1960 S. 229)“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.