Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 7. Juli 1961 b) die Großverbraucher einschließlich Sonderbedarfsträger I, c) die Verarbeitungsbetriebe aller Eigentumsformen (im folgenden Direktbezieher genannt) von den Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben aller Eigentumsformen, Kleingärtnern und Siedlern sowie sonstigen Produzenten (im folgenden Lieferer genannt) unter Ausschaltung jeglicher Zwischenglieder und auf Grund von Verträgen, die zwischen diesen Partnern abgeschlossen werden (Direktverträge). § 3 Allgemeine Bestimmungen (1) Durch den Abschluß von Direkt Verträgen ist zu erreichen, daß a) die Versorgung der Bevölkerung verbessert wird, h) die Erzeugnisse durch die Verkürzung des Warenweges der Bevölkerung in einem frischen Zustand angeboten werden, c) die Ergebnisse der Bedarfsforschung unmittelbar durch die landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produzenten bei der Produktion berücksichtigt werden, d) die Zirkulationskosten, einschließlich der Verluste durch Schwund und Verderb, insgesamt gesenkt werden und eine Entlastung der Großhandelsorgane erfolgt. (2) Die Direkt bezieh er haben sich bei dem Direktbezug besonders auf die in der Nähe liegenden Produktionsmöglichkeiten zu konzentrieren. Die Verarbeitungsbetriebe, Großverbraucher und der Sonderbedarfsträger 1 können im Rahmen der Liefer- und Empfangspläne auch Direktbezüge über größere Entfernungen vornehmen, soweit dadurch die Einhaltung der volkswirtschaftlichen Interessen gewährleistet wird oder soweit dies zur Qualitätssteigerung und zur Erweiterung des Produktionsprogramms der Verarbeitungsbetriebe erforderlich ist. § 4 Vorbereitung und Abschluß der Direktverträge (1) Die Direktverträge sind im Rahmen der staatlichen Planaufgaben abzuschließen, soweit die am Direktbezug beteiligten Betriebe solche erhalten. (2) Der geplante Direktbezug ist von den Direktbeziehern mit dem zuständigen Großhandelsorgan nach Mengen, Kulturen und Lieferzeiten vor Beginn der Vertragsabschlußperiode abzustimmen. (3) Die sozialistischen Großhandelsorgane haben den Abschluß von Direkt vertragen aktiv zu unterstützen, die Direkt bezieh er in jeder Hinsicht zu beraten und ihnen im Rahmen der staatlichen Pläne für die geforderten Mengen und Kulturen Vertragspartner nachzuweisen. (4) Die Verarbeitungsbetriebe und Sonderbedarfsträger I schließen mit den Lieferern Anbau- und Liefer- j Verträge (Vordruck Lm 272 a)* ab. Für diese Verträge gelten die Bestimmungen über den Abschluß von Anbau- und Lieferverträgen entsprechend. (5) Die Verkaufsstellen und Gaststätten des Einzelhandels und die Großverbraucher schließen mit den Lieferern Verträge über die Lieferung von Gemüse/ Obst (Vordruck Lm 279)* ab. (6) Für den Zeitpunkt des Abschlusses der Direktverträge gelten die Bestimmungen des § 2 der Anordnung vom 3. März 1960 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gemüse und Obst (GBl. II S. 76) entsprechend. (7) Sofern von den sozialistischen Großhandelsorganen bereits Anbau- und Lieferverträge mit den Lieferern abgeschlossen wurden, für die nach den Bestimmungen des § 3 ein Direktbezug möglich ist, sind diese in Direkt vertrage umzuwandeln. (8) Nach Abschluß der Direktverträge ist mit den zuständigen Großhandelsorganen eine endgültige Abstimmung über Mengen, Kulturen und Lieferzeiten vorzunehmen. (9) Die sozialistischen Großhandelsorgane haben zu sichern, daß durch den Abschluß von Direkt vertragen die Erfüllung des geplanten staatlichen Aufkommens und der Ausfuhrverpflichtungen nicht gefährdet wird. (10) Kommt bei Verhandlungen zwischen den Direktbeziehern und den sozialistischen Großhandelsorganeu bzw. den Lieferern keine Einigung über die An wen düng des Direktbezuges oder über die im Direktbezug zu liefernden Mengen zustande, so entscheidet derjenige örtliche Rat, in dessen Bereich beide Partner ihren Sitz haben. Bei überkreislichen und überbezirklichen Direktbezügen entscheiden die für die Partner zuständigen übergeordneten staatlichen Organe. \ $ 5 Ermächtigung der Verkaufsstellenleiter des sozialistischen Einzelhandels (1) Bei der Übergabe der Plankennziffern ist den Verkaufsstellenleitern des sozialistischen Einzelhandels der Anteil des Direktbezuges bekanntzugeben. (2) Die Verkaufsstellenleiter sind durch den Leiter des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes zum Abschluß der Direktverträge namens und für Rechnungen des Einzelhandelsbetriebes und zur Bearbeitung" von Reklamationen zu ermächtigen und können als Vertreter des Betriebes bei Vertragsstreitigkeiten bevollmächtigt werden. § 6 Kontrolle und Abrechnung der Direktbezüge (1) Die Direktbezieher haben die Erfüllung der Verträge nach Mengen, Kulturen, Qualitäten und Lieferterminen zu kontrollieren. * Die Vordrucke sind den Direktbezlehero auf Anforderung von den sozialistischen Gioßhandelsorganen zur Verfügung zu stellen. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.