Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 7. Juli 1961 b) die Großverbraucher einschließlich Sonderbedarfsträger I, c) die Verarbeitungsbetriebe aller Eigentumsformen (im folgenden Direktbezieher genannt) von den Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben aller Eigentumsformen, Kleingärtnern und Siedlern sowie sonstigen Produzenten (im folgenden Lieferer genannt) unter Ausschaltung jeglicher Zwischenglieder und auf Grund von Verträgen, die zwischen diesen Partnern abgeschlossen werden (Direktverträge). § 3 Allgemeine Bestimmungen (1) Durch den Abschluß von Direkt Verträgen ist zu erreichen, daß a) die Versorgung der Bevölkerung verbessert wird, h) die Erzeugnisse durch die Verkürzung des Warenweges der Bevölkerung in einem frischen Zustand angeboten werden, c) die Ergebnisse der Bedarfsforschung unmittelbar durch die landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produzenten bei der Produktion berücksichtigt werden, d) die Zirkulationskosten, einschließlich der Verluste durch Schwund und Verderb, insgesamt gesenkt werden und eine Entlastung der Großhandelsorgane erfolgt. (2) Die Direkt bezieh er haben sich bei dem Direktbezug besonders auf die in der Nähe liegenden Produktionsmöglichkeiten zu konzentrieren. Die Verarbeitungsbetriebe, Großverbraucher und der Sonderbedarfsträger 1 können im Rahmen der Liefer- und Empfangspläne auch Direktbezüge über größere Entfernungen vornehmen, soweit dadurch die Einhaltung der volkswirtschaftlichen Interessen gewährleistet wird oder soweit dies zur Qualitätssteigerung und zur Erweiterung des Produktionsprogramms der Verarbeitungsbetriebe erforderlich ist. § 4 Vorbereitung und Abschluß der Direktverträge (1) Die Direktverträge sind im Rahmen der staatlichen Planaufgaben abzuschließen, soweit die am Direktbezug beteiligten Betriebe solche erhalten. (2) Der geplante Direktbezug ist von den Direktbeziehern mit dem zuständigen Großhandelsorgan nach Mengen, Kulturen und Lieferzeiten vor Beginn der Vertragsabschlußperiode abzustimmen. (3) Die sozialistischen Großhandelsorgane haben den Abschluß von Direkt vertragen aktiv zu unterstützen, die Direkt bezieh er in jeder Hinsicht zu beraten und ihnen im Rahmen der staatlichen Pläne für die geforderten Mengen und Kulturen Vertragspartner nachzuweisen. (4) Die Verarbeitungsbetriebe und Sonderbedarfsträger I schließen mit den Lieferern Anbau- und Liefer- j Verträge (Vordruck Lm 272 a)* ab. Für diese Verträge gelten die Bestimmungen über den Abschluß von Anbau- und Lieferverträgen entsprechend. (5) Die Verkaufsstellen und Gaststätten des Einzelhandels und die Großverbraucher schließen mit den Lieferern Verträge über die Lieferung von Gemüse/ Obst (Vordruck Lm 279)* ab. (6) Für den Zeitpunkt des Abschlusses der Direktverträge gelten die Bestimmungen des § 2 der Anordnung vom 3. März 1960 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gemüse und Obst (GBl. II S. 76) entsprechend. (7) Sofern von den sozialistischen Großhandelsorganen bereits Anbau- und Lieferverträge mit den Lieferern abgeschlossen wurden, für die nach den Bestimmungen des § 3 ein Direktbezug möglich ist, sind diese in Direkt vertrage umzuwandeln. (8) Nach Abschluß der Direktverträge ist mit den zuständigen Großhandelsorganen eine endgültige Abstimmung über Mengen, Kulturen und Lieferzeiten vorzunehmen. (9) Die sozialistischen Großhandelsorgane haben zu sichern, daß durch den Abschluß von Direkt vertragen die Erfüllung des geplanten staatlichen Aufkommens und der Ausfuhrverpflichtungen nicht gefährdet wird. (10) Kommt bei Verhandlungen zwischen den Direktbeziehern und den sozialistischen Großhandelsorganeu bzw. den Lieferern keine Einigung über die An wen düng des Direktbezuges oder über die im Direktbezug zu liefernden Mengen zustande, so entscheidet derjenige örtliche Rat, in dessen Bereich beide Partner ihren Sitz haben. Bei überkreislichen und überbezirklichen Direktbezügen entscheiden die für die Partner zuständigen übergeordneten staatlichen Organe. \ $ 5 Ermächtigung der Verkaufsstellenleiter des sozialistischen Einzelhandels (1) Bei der Übergabe der Plankennziffern ist den Verkaufsstellenleitern des sozialistischen Einzelhandels der Anteil des Direktbezuges bekanntzugeben. (2) Die Verkaufsstellenleiter sind durch den Leiter des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes zum Abschluß der Direktverträge namens und für Rechnungen des Einzelhandelsbetriebes und zur Bearbeitung" von Reklamationen zu ermächtigen und können als Vertreter des Betriebes bei Vertragsstreitigkeiten bevollmächtigt werden. § 6 Kontrolle und Abrechnung der Direktbezüge (1) Die Direktbezieher haben die Erfüllung der Verträge nach Mengen, Kulturen, Qualitäten und Lieferterminen zu kontrollieren. * Die Vordrucke sind den Direktbezlehero auf Anforderung von den sozialistischen Gioßhandelsorganen zur Verfügung zu stellen. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle, die acht goldenen und ihre Beachtung bei der Berichterstattung der Die Aufrechterhaltung eines stabilen Verbindungssystems zu den und die Arbeit in IMK.