Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 243 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 243); der Karl-Marx-Universilät y LeipzigCl, Martin-Lußing 13 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 J Berlin, den 7. Juli 1961 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 30. 5. 61 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Kehren von Schorn-steinen-Und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit. Kehrgebührenordnung 243 8.6.61 Anordnung über die Meldepflicht der Leukose des Rindes 243 31.5.61 Preisanordnung Nr. 543/8. Erfassungs- und Aufkaufpreise für Technische Kulturen 245 30.5.61 Anordnung Nr. 4 über den Direktbezug. Frischgemüse und Frischobst 249 Berichtigung 252 Hinweis auf Verkündungen Im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 253 Zweite Durchführungsbestimmung* rar Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit. Kehrgebührenordnung Vom 30. Mai 1961 Zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung' vom 9. Juli 1953 zur Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit Kehrgebührenordnung (GBL S. 871) wird folgendes bestimmt: § 1 Der § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Für das Prüfen der Schornsteine zur Roh- und Gebrauchsabnahme ist je Abnahme eine Grundgebühr von 2,- DM und für jeden Schornstein ein weiterer Betrag von 1,50 DM zu erheben.“ § 2 Qjese Durchführungsbestimmung tritt 30 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1961 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende 1. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers der Finanzen Der Minister für Bauwesen I. V.: Junker Stellvertreter des Ministers l. DB (GBl. 1053 S. 81t) Anordnung über die Meldepflicht der Leukose des Rindes. Vom 8. Juni 1961 § 1 Jeder Fall von Leukose des Rindes, der klinisch, bei der Fleischbeschau oder bei der Sektion festgestellt wird, ist von dem unleisuchenden Tierarzt dem für den Bestand oder den Ursprungsort zuständigen Kreistierarzt zu melden (Anlage 1). 8 2 Die Kreistierärzte haben vierteljährlich, jeweils zum 1. Januar. 1. April, 1. Juli und 1. Oktober, die in den letzten 3 Monaten ermittelten Leukosebestände den Veterinärinspektionen beim Rat des Bezirkes und der Veterinärinspektion des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forst Wirtschaft zu melden (Anlage 2). § 3 Die Leukose des Rindes gilt im Bestand als festgestellt: a) wenn mehr als ein Rind mit Leukose in einem Bestand ermittelt wurde, b) wenn ein Rind mit Leukose ermittelt wurde und leukämische Veränderungen bei weiteren scheinbar klinisch gesunden Rindern nachgewiesen wurden. 8 4 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 8. Juni 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: S k o d o w s k i Staatssekretär \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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