Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. Januar 1961 Bevölkerung in den kreisangehörigen Städten und großen Gemeinden stützen und ihre Anregungen beachten. Den Leitern der Verkaufsstellen der HO und des Konsums sind größere Vollmachten zu geben. Indem die Handelsorgane und ihre Mitarbeiter stets von der besten und zweckmäßigsten Versorgung der Bevölkerung ausgehen und damit eine sozialistische Handelstätigkeit verwirklichen, leisten sie einen wesentlichen Beitrag dazu, die Lebenslage der Werktätigen weiter zu verbessern und auch dadurch das Vertrauen unserer Bevölkerung zur Arbeiter-und-Bauern-Macht zu festigen. Zur Verwirklichung dieser Grundsätze wird festgelegt: I. 1. Die Tätigkeit der örtlichen Räte ist so zu qualifizieren, daß sie ihrer organisierenden und mobilisierenden Rolle bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie voll gerecht werden und alle gesellschaftlichen Kräfte in die Lösung der Aufgaben der Volkswirtschaftspläne einbeziehen. Die örtlichen Räte haben systematisch ihre Leitungstätigkeit im Interesse einer immer konsequenteren Durchsetzung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht und des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates einzuschätzen und entsprechend der konkreten Lage Schlußfolgerungen zu ziehen, die auf die Verbesserung der Ratsarbeit, die konsequente Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretungen und die Unterstützung der Arbeit der Ständigen Kommissionen und der Abgeordneten gerichtet sind. Die örtlichen Räte haben ihre Leitungstätigkeit so zu verändern, daß sie eine straffe Ordnung und Verantwortlichkeit bei der Organisierung der Aufgaben gewährleisten, die ihnen durch die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer, des Staatsrates, des Ministerrates und der Volksvertretungen auferlegt sind. Sie haben diese Beschlüsse ständig auszuwerten, die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen festzulegen und gestützt auf die Kraft der Arbeiterklasse in engster Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den Massenorganisationen immer breitere Kreise der Werktätigen für die Verwirklichung und Kontrolle der Durchführung dieser Beschlüsse zu gewinnen. 2. Die Räte der Kreise haben die Räte der kreisangehörigen Städte durch eine den Bedingungen der Städte entsprechende Anleitung zu befähigen, ihre Verantwortung bei der Leitung des sozialistischen Aufbaus in ihren Städten wahrzunehmen. Die zentralen staatlichen Organe und die Räte der Bezirke haben davon auszugehen, daß bei ihren Maßnahmen die Verantwortung der . Räte in den kreisangehörigen Städten beachtet und deren Initiative gefördert wird. a) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise haben zu sichern, daß regelmäßig Beratungen und der Austausch von Erfahrungen mit den Räten der kreisangehörigen Städte durchgeführt, Leistungsvergleiche zwi- schen diesen Städten organisiert und die besten Erfahrungen in der staatlichen Arbeit der kreisangehörigen Städte verallgemeinert und durch-: gesetzt werden. b) Durch die Räte der Bezirke und Kreise ist außerdem zu gewährleisten, daß zur Anleitung und Hilfe gegenüber den Räten in den kreisangehörigen Städten solche Methoden zu einem ständigen Prinzip der Arbeit gemacht werden, wie: Berichterstattung der Räte der Städte vor den Räten der Kreise; gemeinsame Beratungen der Räte der Kreise mit den Räten der Städte zur Behandlung grundsätzlicher Fragen der Entwicklung der Städte; Teilnahme von verantwortlichen Funktionären der Räte der Bezirke und Kreise an Stadtverordnetenversammlungen, Ratssitzungen und anderen Beratungen in den Städten auf Verlangen der Stadtverordnetenversammlung oder des Rates der Stadt oder im Aufträge des Rates des Bezirkes oder des Kreises. 3. Zur Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit in den kreisangehörigen Städten haben die örtlichen Räte bei der Organisierung der Durchführung der staatlichen Aufgaben und insbesondere auch dieses Beschlusses bei ihren Mitarbeitern Klarheit über das Prinzip des demokratischen Zentralismus zu schaffen und sie zur richtigen Anwendung dieses Prinzips in der Praxis zu erziehe II. Die Räte in den kreisangehörigen Städten sind im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes für die bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung in ihrer Stadt verantwortlich und haben auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der übergeordneten Organe der Staatsmacht und der Stadtverordnetenversammlung auf die ständige Verbesserung und Entwicklung des Handels und der Reparatur- und Dienstleistungen in der Stadt Einfluß zu nehmen. Sie lösen diese Aufgabe, indem sie vor allem mit Hilfe der Funktionäre und der Mitarbeiter der Handelseinrichtungen der Städte die bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung der Städte und der umliegenden Gemeinden im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes organisieren und mit ihnen unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung die Beschlüsse zur Entwicklung des sozialistischen Handels in der Stadt vorbereiten, ihre Durchführung organisieren und kontrollieren. 1. Um die Einflußnahme der Räte in den kreisange- hörigen Städten auf die Vorbereitung und Durchführung der Planung auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung zu erhöhen, sind folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Die Räte der kreisangehörigen Städte erhalten von den Räten der Kreise für die Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne der Städte aus dem Planteil Handel des Kreis-Volks wirtschaftsplanes die wichtigsten Kennziffern für ihr Territorium.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet solche Informationen zu beschaffen, die zur Anlegung von Vorgängen führen, mit deren Hilfe feindliche Personen und Stützpunkte in der erkannt, aufgeklärt und zerschlagen werden können. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.