Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 237); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 1. Juli 1961 237 (3) Wenn Teile, Baugruppen oder Aggregate gemäß Abs. 1 von den sonstigen Betrieben bzw. dem Großoder Fachhandel an nicht, gewerbliche (individuelle) Abnehmer geliefert werden, gelten die festgesetzten Fachhandels- bzw. Einzelhandelsverkaufspreise. (4) Die Aufschläge gemäß Abs. 1 gelten nicht, wenn die sonstigen Betriebe Großhandelserlaubnis haben oder die mitzuliefernden Zulieferteile im Preis der zu liefernden Erzeugnisse enthalten sind bzw. in Preisanordnungen abweichende Aufschläge festgelegt sind. Das gleiche gilt, wenn in Preisbewilligungen abweichende Aufschläge festgelegt sind. (5) Sind die Gesamtpreise für bestimmte Erzeugnisse in Preisanordnungen aus festgesetzten Baugruppenpreisen gebildet, ergibt sich der Gesamtpreis durch die Addition der Baugruppenpreise. Das gilt auch, wenn eine oder mehrere Baugruppen vom Auftragnehmer von anderen Betrieben bezogen werden. Die Anwendung des /Aufschlages gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig. (6) Durch die Aufschläge gemäß Abs. 1 sind alle Beschaff ungs- und Lagerkosten sowie die Umsatzsteuer abgegolten. § 3 Als Preisstellung für Handelsware gilt die des Haupterzeugnisses, für das die Zu- bzw. Ersatzlieferung erfolgt. Gibt es ein solches Haupterzeugnis nicht, gilt die spezielle Preisstellung des als Handelsware gelieferten Erzeugnisses. § 4 (1) Diese Preisanordnung tritt 2 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle bisher erteilten Preisbewilligungen für Aufschläge für Handelsware außer Kraft. Berlin, den 1. Juni 1961 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: S a n d i g Erster Stellvertreter des Ministers der Finanzen Anordnung über die Güte, Abnahme und Bewertung von Arznei- und Gewürzpflanzen. Vom 31. Mai 1981 In Durchführung des § 65 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Gesundheitswesen und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Für die Abnahme von Arznei- und Gewürzpflanzen von den Erzeugern und Sammlern durch die Erfassungsbetriebe für Arznei- und Gewürzpflanzen gelten die Güte-, Abnahme- und Bewertungsbestimmungen (Anlage). § 2 Die Leiter der zuständigen Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß a) diese Bestimmungen auf allen Abnahmestellcn für Arznei- und Gewürzpflanzen durch öffentlichen Aushang bekanntgegeben werden; b) die bei der Abnahme von Arznei- und Gewürzpflanzen beschäftigten Personen über die richtige Anwendung dieser Bestimmungen geschult werden. § 3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt, die Anordnung vom 15. Juni 1953 über die Abnahme von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen (GBl. II S. 197) außer Kraft. Berlin, den 31. Mai 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anlage zu vorstehender Anordnung Güte-, Abnahme- und Bewertungsbestimmungen für Arznei- und Gewürzpflanzen I. Grundbestimmungen 1. Die zur Ablieferung kommenden Arznei- und Gewürzpflanzen müssen in einem ihrem Verwendungszweck entsprechenden Reifegrad geerntet sein. Wurzeln und Wurzelstöcke dürfen mir bei frostfreier Witterung geerntet sein. 2. Die Pflanzen müssen auf natürliche Art oder durch Warmluft getrocknet sein.* Die natürliche Farbe und der arteigene Geruch müssen erhalten sein. 3. Die Arznei- und Gewürzpflanzen dürfen keinen Schimmel- oder qualitätsmindernden Schädlingsbefall aufweisen. 4. Wurzeln und Knollen aus dem Anbau sollen möglichst ohne Schmutzbesatz angeliefert werden (Basisnorm 0 ü/o). Der Schmutzbesatz bei Wurzeln und Knollen aus der Wildsammlung darf 10 % (Basisnorm) nicht übersteigen. 5. Partien mit einem Besatz bis 0,1 % mit Ausnahme von Giftpflanzen gelten als frei von Besatz. 6. Enthält eine Partie Besatz an Giftpflanzen, so ist die Ware zu verwerfen. Das gilt auch für Partien, die noch kurz vor der Ernte mit giftigen Pflanzenschutzmitteln gegen Krankheiten oder Pflanzenschädlinge behandelt wurden. Es ist daher erforderlich, vor Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bei Arznei- und Gewürzpflanzen einen Vertreter der Kreisstelle für Pflanzenschutz bzw. des Pflanzenschutzamtes beim Rat des Bezirkes hinzuzuziehen. 7. Arznei- und Gewürzpflanzen, die nicht den Bestimmungen der Abschnitte I und IV entsprechen, sind Für die laut vertraglicher Vereinbarung in frischem Zustand zur Ablieferung kommenden Arznei- und Gevvürzpfian zen sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Staatliche Plankommission Der Leiter des Bereiches Maschinenbau I. V.: Schomburg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.