Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 236 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 1. Juli 1961 Organ erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung dieser Organe ist endgültig. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für Werktätige, die durch die Volkskammer, den Staatsrat, den JVIinisterrat, die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates oder die örtlichen Volksvertretungen berufen wurden. (3) Konfliktkommissionen und Arbeitsgerichte sind für die Entscheidung von Streitigkeiten über Berufungen und Abberufungen nicht zuständig. Sie entscheiden jedoch über Streitigkeiten aus der Vereinbarung bzw. dem Einzelvertrag gemäß § 2. § 6 Verfahren bei gewählten Werktätigen Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme des § 3 Satz 2 und des § 5 Absätze 1 und 2 sinngemäß auch für Werktätige, deren Arbeitsrechtsverhältnis durch Wahl begründet wird. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 7 Auf Berufungen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung ausgesprochen wurden, finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung. § 8 Diese Verordnung gilt nicht für Ernennungen und Berufungen, die keine Arbeitsrechtsverhältnisse begründen (z. B. Verleihung eines Titels, Übertragung eines akademischen Amtes oder einer ehrenamtlichen Funktion). § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne Stoph H einicke Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Preisanordnung Nr. 1843/7.* Inkraftsetzung von Preisanordnungen Vom 12. Juni 1981 § 1 Die nachfolgend aufgeführten Preisanordnungen treten am 1. August 1961 in Kraft. Sonderdruck Nr. P . des Gesetzblattes Preis- anord- nung Nr. vom Bezeichnung der Anordnung P 831 1345 13. April 1959 Anordnung über die Preise für Mikroskope und Mikroskopoptik P 1724 1345/1 20. Juli 1930 Mikroskope und Mikroskopoptik Preisanordnung Nr. 1843/6 (GBl. II i960 S. 4G3) § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1961 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: S a n d i g Erster Stellvertreter Leiter der Abteilung des Ministers der Finanzen Werkzeugmaschinen und Automatisierung Staatliche Plankommission Zeitei Preisanordnung Nr. 1951. Aufschläge für Handelsware für sonstige Betriebe des Maschinenbaues Vom 1. Juni 19G1 § 1 (1) Alle halbstaatlichen, genossenschaftlichen und privaten Industriebetriebe sowie Handwerksbetriebe (nachfolgend sonstige Betriebe genannt), die Erzeugnisse und Leistungen des Maschinenbaues hersteilen bzw. erbringen, für die gemäß Anordnung Nr. 1 vom 13. Juli 1959 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen (GBl. I S. 627) und deren Ergänzungen die nachfolgend aufgeführten Preisbildungsorgane zuständig sind, haben die Bestimmungen dieser Preisanordnung anzuwenden. (2) Die zuständigen Preisbildungsorgane sind: a) Zentralreferat Maschinen- und Fahrzeugbau, b) Zentralreferat Elektrotechnik, c) Zentralreferat Metallwaren. Feinmechanik-Optik, d) Zentralreferat Grundstoffe und Hauptreferate Preise der Räte der Bezirke, soweit es Erzeugnisse des WTarenbereiches 3 bzw. des Warenzweiges 287 betrifft. § 2 (1) Liefern sonstige Betriebe Teile, Baugruppen oder Aggregate zur Komplettierung der von ihnen hergestellten Erzeugnisse oder als Ersatz- und Zubehörteile für diese Erzeugnisse, ohne daß diese Teile, Baugruppen oder Aggregate im eigenen Betrieb hergestellt, bc-und verarbeitet werden (Handelsware), so können hierfür im Lagergeschäft die Einkaufspreise zuzüglich 7 °/o berechnet werden. Im Streckengeschäft gilt ein Aufschlag von 2%. Als Einkaufspreise gelten höchstens die Großhandelsabgabepreise. (2) Werden Teile, Baugruppen oder Aggregate nach Abs. 1 über den Großhandel bzw. Fachhandel an gewerbliche Abnehmer oder den Einzelhandel geliefert, dürfen vom Groß- bzw. Fachhandel höchstens die für diese Teile usw. gültigen Großhandels- bzw. Fachhandelsabgabepreise berechnet werden. Zwischen Groß-und Fachhandel einerseits und den sonstigen Betrieben andererseits kann die Aufteilung der Groß- bzw. Fachhandelsspanne vereinbart werden, wobei durch die sonstigen Betriebe die Aufschläge nach Abs. 1 nicht überschritten werden dürfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft verlangt aus diesen Gründen die konkrete Aufklärung und Entlarvung der Organisatoren und Hintermänner, der verfolgten Pläne, Absichten und Ziele, des Kopie Schlußwort des Genossen Minister auf dem Führungsseminar, verstärkt mit zu arbeiten, muß stets mit dem Bestreben verknüpft sein, einen hohen nachweis- und abrechenbaren Nutzen in der Arbeit am Feind zu erzielen.