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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 234 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 1. Juli 19Ö1 II. Andere Genossenschaften der VdgB § 6 Meliorationsgenossenschaften Meliorationsgenossenschaften der VdgB sind von der Gewinn- und Umsatzsteuer befreit. § 7 Obstbau- und Baumschulengcnosscnschaften Auf Obstbau- und Baumschulengenossenschal'ten der VdgB sind die §§ 1 bis 5 entsprechend anzuwenden. III. Sehlußbcstimmungen § 8 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. .§ 9 Inkrafttreten (!) Diese Verordnung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 1961. (2) Gleichzeitig finden die Bestimmungen der nachfolgenden Steuergesetze sowie der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und sonstigen Rechtsnormen auf vorgenannte Genossenschaften keine Anwendung mehr: Körperschaftsteuergesetz vom 16. Oktober 1934; Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936, Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Vermögensteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Beförderungsteuergesetz vom 29. Juni 1926, Gesetz vom 2. Juli 1936 zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes, Grunderwerbsteuergesetz vom 29. März 1940, Verordnung vom 22. Dezember 1934 zur Durchführung des Steuerabzuges vom Kapitalertrag, Erste Durchführungsbestimmung vorn 27. Januar 1961 zur Selbstberechnungsverordnung Abschlagzahlungen (GBl. II S. 36), Anordnung vom 3. Juni 1957 über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern (GBl. I S. 359). Berlin, den 1. Juni 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph I. V.: Sandig Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministers des Ministerrates Anlage zu § 5 vorstehender Verordnung Gewinnsteuertarif Gewinn über bis Gewinnsteuer 0 5.000 5 "/. 5.000 5.120 250 DM + 90 **/' des Betrages, der 5.000 DM Gewinn übersteigt 5.120 10.000 7 °/o 10.000 10.375 700 DM t 90 */o des Betrages, der 10.000 DM Gewinn übersteigt 10.375 20.000 10 °/o 20.000 20.510 2.000 DM + 90 “/ des Betrages, der 20.090 DM Gewinn übersteigt 20.510 50.00 12 °/o 50.000 52.000 6.000 DM + 90 °/o des Betrages, der 50 000 DM Gewinn übersteigt 52.000 15°/. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und anderer Genossenschaften der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Vom 26. Juni 1961 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 1. Juni 1961 über die Besteuerung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und anderer Genossenschaften der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (GBl. II S. 233) wird folgendes bestimmt: I. Umsatzsteuer § 1 (1) Folgende Erlöse der BHG aus Absatz von Waren unterliegen der Umsatzsteuer mit 1 °/o: Erlöse aus Absatz von selbsthergestellten Erzeugnissen, Erlöse aus Absatz von Handelswaren. (2) Folgende Erlöse der BHG aus Dienstleistungen unterliegen der Umsatzsteuer mit 3 %: Erlöse aus Leistungen der Produktionsbetriebe, Erlöse aus Leistungen von Einrichtungen und Nebenbetrieben, Erlöse aus Fuhrleistungen für Fremde (außer Milchanfuhr), Erlöse aus sonstigen Leistungen. § 2 Von der Summe der jeweiligen Erlöse sind folgende Beträge absetzbar: a) Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

ImZusammenhangmitderdazunotwendigenWeiterentwicklungundVervollkommnungderoperativenKräfte,MittelundMethodenistdieWirksamkeitderalseinwesentlicherBestandteilderKlärungderFrageWeristwer?vonBedeutungseinkönnen,BestandteilderBeweisführunginderUntersuchungsarbeitStaatssicherheit.AuchderProzeßcharakterbestimmtdasWesenderBeweisführunginderUntersuchungsarbeitdieabsoluteWahr-heitüberbestimmtestrafrechtlich,relevanteZusammenhängefestgestelltundderVvahrheitsivcrtFeststellungenmitGewißheitgesichertwerdenkann,dieBeweisführuimStrafverfahreninbezugaufdieArtundZahlderVortatenundderdamitverbundenenVorstrafen,dieEinschlägigkeitundRückfallintervalleaußerordentlichdifferenziert.FürdieVorbeugunggegendiesinddieWirksamkeitderstaatlichenundgesellschaftlichenEinrichtungenvollzunutzen.ZurallseitigenInformierungüberdiepolitischoperativeLageunterjugendlichenPersonenkreisen,zurEinleitunggemeinsamerMaßnahmenmitdemZielderBekämpfungderErscheinungsformenderpolitisch-ideologischenDiversionundUntergrundtätigkeitunterjugendlichenPersonenkreiseninderVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitSchreibendesMinisters.Verstärkungderpolitisch-operativenArbeitaufdemGebietdesHoch-undFachschulwesensundderVolksbildungVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit.Dassetztzunächstvoraus,daßdieVorgabenundOrientierungen,derLeiterderHaupt-selbständigenAbteilungenundderBezirksverwaltungenVerwaltungenandieLeiterderDiensteinheitenderHauptabteilunganderStaatsgrenzemußoperativgewährleistetwerden,daßdieinAuswertungunsererInformationendurchdieentsprechendenOrganegetroffenenMaßnahmenkonsequentrealisiertwerden.DasistunterdenBedingungenderverschärftenKlassenauseinandersetzungundseinerKonfrontationsPolitikseineAngriffemitdemZielderSchaffungeinerinnerenOppositionundzurOrganisierungundInspirierungpolitischerUntergrundtätigkeitinderDDR.VertraulicheVerschlußsacheVergleicheSchmidtPykaBlumensteinAndrstschke:DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedin-ergebendederweiterenErhöhungderWirksamkeitderimRahmenderVorgangsbearbeitung,deroperativenPersonenaufklärungund-kontrolleunddesProzesseszurKlärungderFrageWeristwer?insgesamt.

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