Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 23); - iHöiiiuiTurmiröcm der Kar!-Marx- U niversitäi Leipzig CI, Martin-Luther-Ring GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 30. Januar 1961 Mr.7 Tag Inhalt Seite 5.1. 61 Beschluß des Präsidiums des Ministerrates zur Erhöhung der Verantwortung der Räte in den kreisangehörigen Städten auf dem Gebiet des Handels und der Ver- sorgung 23 19.1. 61 Beschluß des Präsidiums des Ministerrates zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien. (Auszugsweise) 28 Beschluß des Präsidiums des Ministerrates zur Erhöhung der Verantwortung der Räte in den kreisangehörigen Städten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung. Vom 5. Januar 1961 Die kreisangehörigen Städte und großen Gemeinden sind für die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik von großer Bedeutung. In ihnen leben und arbeiten große Teile der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse. Wichtige Betriebe und Einrichtungen der Volkswirtschaft, unter anderem wichtige Betriebe für die Produktion von Konsumgütem und der Hauptteil der Verkaufsstellen, Gaststätten und Lager des Großhandels sind in diesen Städten konzentriert. Gleichzeitig entstehen dort immer mehr Einrichtungen der Kultur, der Volksbildung und des Gesundheitswesens, die für die breite Entfaltung des sozialistischen Lebens in diesen Städten und den umliegenden Gemeinden wichtige Funktionen zu erfüllen haben. Die Räte in den kreisangehörigen Städten und großen Gemeinden haben für die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und für die Erreichung der Ziele des Siebenjahrplanes einen wichtigen Beitrag zu leisten. Die Überzeugung der Menschen und ihre breite Einbeziehung im Interesse der konsequenten Erfüllung der staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben ist dabei von erstrangiger Bedeutung. Die Räte der kreisangehörigen Städte und großen Gemeinden wurden bisher ungenügend in die Organisierung der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne einbezogen. Das gilt auch für die Durchsetzung der Grundsätze der flandelskonferenz des Zentralkomitees der SED und des Ministeriums für Handel und Versorgung zur Entwicklung des sozialistischen Handels. Es ist notwendig, daß in den kreisangehörigen Städten und großen Gemeinden auf der Grundlage der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 und des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Mini- sterrates vom 12. Juli bzw. 14. Juli 1960 über die weitere Verbesserung der Arbeit der Organe des Staatsapparates das Gesetz vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht und das Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates weiter konsequent durchgesetzt werden. Die Räte in den kreisangehörigen Städten und großen Gemeinden haben die bedeutungsvolle Aufgabe, im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes und unter Ausnutzung aller örtlichen Reserven in der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Städte und der umliegenden Gemeinden und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse mit den 1000 kleinen Dingen des täglichen Bedarfs allseitig und vorausschauend zu organisieren und für die Entfaltung einer sozialistischen Handelstätigkeit durch die Handelsorgane zu sorgen. Dazu gehört auch die Ausnutzung aller örtlichen Möglichkeiten für die weitere Verbesserung der Dienstleistungen einschließlich des Reparaturwesens. Der Ministerrat wendet sich an alle Mitarbeiter des Handels, die Handelstätigkeit in den kreisangehörigen Städten so zu entfalten, daß die planmäßige bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung jederzeit und schnell gewährleistet ist. Darin besteht die Hauptverantwortung der Handelsorgane und ihrer Mitarbeiter in den Kreisen und kreisangehörigen Städten. Dazu müssen sie selbst an der Vorbereitung der Beschlüsse der Organe der Staatsmacht in den kreisangehörigen Städten über die Entwicklung der sozialistischen Handelstätigkeit und der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung in diesen Städten und den umliegenden Gemeinden mitarbeiten. Sie haben diese Beschlüsse zu achten und durchzuführen. Die leitenden Organe des Handels müssen die noch vorhandenen bürokratischen Hemmnisse beseitigen und immer breiter die Initiative und die Selbständigkeit der Einrichtungen des Handels in den kreisangehörigen Städten und großen Gemeinden im Rahmen der von den Organen der Staatsmacht bestätigten Pläne entwickeln, sich auf die aktive Zusammenarbeit mit der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.