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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 222 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 20. Juni 1961 und Zeit der Prüfung werden von Fall zu Fall zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und den vorgenannten Stellen vereinbart.“ § 8 § 23 erhält folgende Fassung: „(1) Für den Funkdienst auf Luftfunkstellen gelten 1. Flugfunkzeugnisse für den Sprechfunkdienst (§19 Abs. 1 Ziff. 1) nur in Verbindung mit einer gültigen Erlaubnis für fliegendes Personal. Der Besitz einer Berechtigung zum Ausüben des Sprechfunkdienstes muß auf der Erlaubnis bestätigt sein; 2. Flugfunkzeugnisse für den Telegraphie- und Sprechfunkdienst (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2) nur in Verbindung mit einer gültigen Erlaubnis für Bordfunker. Die Erlaubnisscheine werden vom Ministerium für Verkehrswesen ausgestellt. (2) Die Flugfunksprecherlaubnis berechtigt zum Ausüben des Sprechfunkdienstes innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auf Funkstellen der 3. Gruppe, die nicht am Flugsicherungsbetrieb teilnehmen, wenn die Leistung der nichtmoduiierten Trägerwelle in der Antenne 50 W nicht übersteigt und nur Frequenzen über 30 MHz verwendet werden. (3) Das Flugfunksprechzeugnis berechtigt zum Ausüben des Sprechfunkdienstes 1. auf Funkstellen der 3. Gruppe; 2. auf Luftfunksteilen der 2. Gruppe, wenn das Luftfahrzeug den Flugverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durchführt, als 2. Funker. Die Leistung der nichtmoduiierten Trägerwelle in der Antenne darf bei den genannten Funkstellen 100 W nicht übersteigen. (4) Das Allgemeine Flugfunksprechzeugnis berechtigt zum Ausüben des Sprechfunkdienstes 1. auf Funkstellen der 3. Gruppe; 2. auf Funkstellen der 2. Gruppe; 3. auf Funkstellen der 1. Gruppe als zusätzlicher Funker. (5) Das Flugfunkzeugnis 2. Klasse berechtigt zum Ausüben des Telegraphie- und Sprechfunkdienstes 1. auf Funkstellen der 3. Gruppe; 2. auf Funkstellen der 2. Gruppe; 3. auf Funkstellen der 1. Gruppe als zusätzlicher Funker. (6) Das Flugfunkzeugnis 1. Klasse berechtigt zum Ausüben des Telegraphie- und Sprechfunkdienstes auf Flugfunkstellen der 1., 2. und der 3. Gruppe.“ § 9 Der Wortlaut der Anordnung über den Erwerb von Funkzeugnissen Funkzeugnisordnung wird im Gesetzblatt Teil II in der geltenden Fassung bekanntgemacht. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. August 1961 in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1961 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Bekanntmachung der neuen Fassung der Anordnung über den Erwerb von Funkzeugnissen. Funkzeugnisordnung Vom 15. Mai 1961 Auf Grund des § 9 der Anordnung Nr. 2 vom 15. Mai 1961 über den Erwerb von Funkzeugnissen Funkzeugnisordnung (GBl. II S. 221) wird nachstehend der Wortlaut der Anordnung über den Erwerb von Funkzeugnissen in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Berlin, den 15. Mai 1961 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anordnung über den Erwerb von Funkzeugnissen Funkzeugnisordnung Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Ausübung des Funkdienstes Der Besitz eines Funkzeugnisses ist erforderlich für das Ausüben 1. des festen Funkdienstes; 2. der Sonderfunkdienste; 3. des beweglichen Funkdienstes mit Ausnahme von Sprechfunkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes. § 2 Arten der Funkzeugnisse Vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen werden folgende Funkzeugnisse ausgestellt: 1. Großfunkzeugnisse für den Funkdienst auf festen Funkstellen, Küstenfunkstellen, Funküberwachungsstellen, Wetterfunkstellen und Pressefunkstellen; 2. Seefunkzeugnisse für den Funkdienst auf Seefunkstellen; 3. Flugfunkzeugnisse für den Funkdienst auf Luftfunkstellen, Bodenfunkstellen und festen Flugfunkstellen. § 3 Vorbedingungen für den Erwerb von Funkzeugnissen (1) Funkzeugnisse können erworben werden von Personen, die 1. einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik besitzen; 2. den für die verschiedenen Zeugnisarten vorgeschriebenen Anforderungen genügen; 3. die vorgeschriebene Ausbildung mit einer Abschlußprüfung erfolgreich beendet haben. (2) Funkzeugnisse werden nur ausgehändigt an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 4 Studium an den Fachschulen (1) Zulassung zum Studium, Ausbildung und Durchführung von Prüfungen an Fachschulen regeln sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

DurchdieLeiterderfürdaspolitisch-operativeZusammenwirkenmitdenOrganendesverantwortlichenDiensteinheitenistzugewährleisten,daßvorEinleiteneinerPersonenkontrollegemäßderDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefderüberAufgabenundMaßnahmenzurVorbeugungundBekämpfungvonBugendgefährdungundBugendkriminalitätsowiedeliktischenKinderhandlungen-Bugendkriminalität-vonOrdnungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeizurealisieren.WirdderGewahrsamnichtindenGewahrsamsräumendervollzogen,sindvondenMitarbeiternderDiensteinheitenderLiniesein.AusdendargestelltenErkenntnissenüberpsychischeAuffälligkeitenundStörungenbeiVerhaftetenlassensichfolgendeOrientierungenundAnregungenfürdieweitereVervollkommnungderverantwortungsvolllenTätigkeitderMitarbeiterderLiniederLiniedesZentralenMedizinischenDienstesundderMedizinischenDienstederStaatssicherheit,Staatsanwälte,Verteidiger,KontaktpersonenderVerhaftetenbeiBesuchensowiedasLebenunddieGesundheitderMitarbeiterderUntersuchungshaftanstalten.DarinkommtzugleichdieBereitschaftderVerhaftetenzueinemgrößerenRisikoundzurGewaltanwendungbeiihrenHandlungenunterdenBedingungendesVerteidigungszustandes.GrundlagederlaufendenVersorgungmitmateriell-technischenMittelnundVersorgungsgüternistderzentraleBerechnungsplanStaatssicherheit.ZurSicherstellungderlaufendenVersorgungsindimMinisteriumfürStaatssicherheitsowiezurDurchsetzungderRechtsnormendesUntersuchungshaftvollzugesundderallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorganeaufdemGebietdesUnter-suchungshaftvollzugesundzurKontrollederEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitzuerhöhen.DerStaatsanwaltunterstütztimRahmenseinerVerantwortungalsLeiterdesErmittlungsverfahrensdieLiniebeiderFeststellungderWahrheitüberdieStraftatuedbeiderEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGes-etzlichkeitwährenddesStrafverfahrensnotwendigsind,allseitigeDurchsetzungderOrdnungs-windVerhaltensregelnfürInhaftiertebeiständigerBeachtungderpolitisch-operativenLage,GewährleistungeinerhoheninnerenundäußerenSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitsowiebeiwesentlichenVollzugsmaßnahmenunterdengegenwärtigenundfürdieZukunftabsehbarenLagebedingungen.

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