Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 219 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 219); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 20. Juni 1961 219 Abschnitt VI Funkanlagen auf fremden Luftfahrzeugen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik § 40 Genehmigung zum Mitführen und Betreiben von Funkanlagen (1) Das Mitführen und Betreiben von den in den betreffenden Heimatstaaten ordnungsgemäß genehmigten Luftfunkstellen fremder Luftfahrzeuge auf zulässigen Flügen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik wird hiermit generell genehmigt, wenn dies auf Gegenseitigkeit beruht oder wenn Vereinbarungen dies vorsehen. (2) In anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen bedürfen das Mitführen und das Betreiben einer in der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen fremden Luftfunkstelle der Genehmigung durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. Für das Genehmigungsverfahren gelten sinngemäß die Bestimmungen des Abschnitts III. (3) Genehmigungsurkunden und Funkzeugnisse fremder Verwaltungen sind dem berechtigten Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen auf Verlangen vorzulegen. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Funkverkehr gelten die Bestimmungen des § 51 Absätze 2 bis 4 entsprechend. § 41 Meldepflicht beim Einflug und Verlassen (1) Luftfunkstellen fremder Luftfahrzeuge haben beim Einflug in die Deutsche Demokratische Republik die zuständige Flugsicherungsfunkstelle der Deutschen Demokratischen Republik hiervon zu verständigen. (2) Beim Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik müssen Luftfunkstellen fremder Luftfahrzeuge der zuständigen Flugsicherungfunkstelle hiervon Mitteilung machen. § 42 Funkverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (1) Innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist der öffentliche Nachrichtenaustausch untersagt. (2) Der Funkverkehr darf nur die Sicherheit und Regelmäßigkeit der Flüge betreffen und ist mit den hierfür zuständigen Funkstellen des Flugfunkdienstes auf den in Betracht kommenden Arbeitsfrequenzen gestattet. (3) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen kann die Einschränkung oder die Einstellung des Betriebes sämtlicher oder einzelner Funkanlagen des Flugfunkdienstes fordern. Die Aufforderung erfolgt durch die zuständige Stelle für Flugsicherung; ihr ist ohne Verzug zu entsprechen. Der Funkverkehr darf erst mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Stelle für Flugsicherung wieder aufgenommen werden. (4) Die Abgabe von Gefahrenmeldungen und Meldungen im Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr bleiben von den Festlegungen in den Absätzen 2 und 3 unberührt. § 43 Flink- und Fernmeldeverkehr auf Flugplätzen (1) Auf Flugplätzen darf die Luftfunkstelle eines fremden Luftfahrzeuges nur mit Erlaubnis der Flugleitung und nur zum Zwecke der Abstimmung und der Nachprüfung betrieben werden. (2) Die Übermittlung von Nachrichten mit optischen und akustischen Fernmeldeanlagen darf den Flugverkehr nicht beeinflussen. (3) Die Abgabe von Infrarot- und Ultraschallzeichen sowie die Verwendung ähnlicher Übertragungsmittel sind untersagt. § 44 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses Für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gelten die Bestimmungen des § 39 entsprechend. § 45 Errichten von Funkanlagen (1) Das Errichten der im § 11 genannten Anlagen auf fremden Luftfahrzeugen in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt und ist gebührenpflichtig. (2) Die Beendigung der Einbauarbeiten ist der Prüfstelle für Luftfahrtgerät zur Vornahme der Abnahmeprüfung anzuzeigen. § 46 Abnahmebescheinigung (1) Nach der Abnahmeprüfung der Anlagen durch die Prüfstelle für Luftfahrtgerät wird dem Kommandanten des fremden Luftfahrzeuges eine Bescheinigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen darüber ausgehändigt, daß diese Anlagen den Bestimmungen dieser Anordnung, den internationalen Bestimmungen oder den in besonderen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen entsprechen. (2) Die Abnahmeprüfung ist gebührenpflichtig. Abschnitt VII Gebühren § 47 Genehmigungsgebühren (1) Die Gebühren nach § 13 betragen 1. für die Genehmigung zum Herstellen von Funksendeanlagen je Genehmigungsurkunde 2. für die Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen monatlich für eine Luftfunkstelle im gewerblichen Luftverkehr fqr eine Luftfunkstelle im Flugsport für eine Flugsicherungsfunkstelle sowie für eine Funkstelle auf Flugplätzen des gewerblichen Luftverkehrs mit nicht mehr als 3 Sendern für jeden weiteren Sender für Boden- und Ortungsfunkstellen auf einem Flugplatz für den Flugsport für Boden- und Ortungsfunkstellen auf sonstigen Flugplätzen je Sender (2) Die Gebühr für die Genehmigung zum Errichten von Funkanlagen auf fremden Luftfahrzeugen gemäß § 45 beträgt 50,- DM. § 48 Prüfgebühren (1) Für die Baumusterprüfung von Funkanlagen gemäß § 15 wird eine Mindestgebühr von 60, DM erhoben. Übersteigt die Prüfung die Dauer von 8 Stunden, so erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. 3, DM 12, DM „ 3, DM 30, DM 10, DM 10, DM 10, DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.