Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 214 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 20. Juni 1961 (5) Die Genehmigungsurkunde berechtigt die Halter von Luftfahrzeugen L zum Betreiben der Funkanlagen, die auf Grund einer Einbauberechtigung in Luftfahrzeugen errichtet und geprüft worden sind; 2. zum Errichten der in der Genehmigungsurkunde vermerkten Anlagen und zum Betreiben nach erfolgter Prüfung und Freigabe zum Betrieb. (6) Genehmigungsurkunden sind Voraussetzung für die Ausstellung der Eintragungs- und Zulassungsscheine für Luftfahrzeuge. § 17 Umfang der Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen der Flugplätze und von Flugsicherungsfunkstellen (1) Erteilte Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen der Flugplätze und von Flugsicherungsfunkstellen berechtigen zum Errichten L der in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Anlagen; i 2. der vom Ministerium für Verkehrswesen vorgeschriebenen Anlagen. (2) Das Betreiben der Funkanlagen darf erst nach Vorliegen des Prüfzeugnisses der Prüfstelle für Luftfahrtgerät und bei Funkanlagen der Flugplätze nach Bescheinigung der Freigabe durch das Ministerium für Post- und Fern meldewesen erfolgen. (3) Beim Errichten ist ein kurzzeitiges Betreiben der Anlagen zu Prüfzwecken gestattet. (4) Genehmigungsurkunden sind Voraussetzung für die vom Ministerium für Verkehrswesen zu erteilenden Genehmigungen. § 18 Pflichten der Genehmigungsinhaber (1) Der Hersteller übernimmt die Verpflichtung, 1. daß Aufträge zum Herstellen von Funksendern nur entgegen genommen werden, wenn der Auftraggeber eine Genehmigung zum Vertrieb, Besitz oder zum Errichten und Betreiben nach weist. Das gilt nicht für ausländische Auftraggeber; 2. daß nach Fertigstellung genehmigter Funksender oder Baumuster die Musterprüfung bei der Prüfstelle für Luftfahrtgerät unter Beifügung der Genehmigungsurkunde des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen beantragt wird; 3. daß die Serienfertigung mustergetreu erfolgt und alle gefertigten Geräte mit einem Genehmigungszeichen des Ministeriums für Post- und Fem-meldewesen (MPF Nr ) versehen sind; 4. daß die hergestellten Sender sowie ihr Verbleib listenmäßig erfaßt werden; 5. daß eine Genehmigung zum Besitz von Funksendern beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen beantragt wird, wenn funktionsfähige Baumuster für Belegzwecke aufbewahrt werden sollen. (2) Die Inhaber von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Luftfunkstellen übernehmen die Verpflichtung, 1. daß nach dem Errichten der Funkanlagen deren Prüfung bei der Prüfstelle für Luftfahrtgerät beantragt wird; 2. daß Einbauberechtigungen den Prüfvermerk der Prüfstelle für Luftfahrtgerät auf weisen; 3. daß dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Prüfbericht sowie die Prüfbescheini-gung der Prüfstelle für Luftfahrtgerät und die Ge- nehmigungsurkunde des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen zur Bescheinigung der Freigabe vorgelegt werden; 4. daß der Vertrieb der Luftfahrzeuge unter Angabe des Namens und der Anschrift des Bestellers dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unverzüglich mitgeteilt wird. (3) Die Inhaber von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Funkstellen der Flugplätze übernehmen die Verpflichtung, 1. daß die Anlagen nach dem Errichten der Prüfstelle für Luftfahrtgerät zur Prüfung gemeldet werden; 2. daß dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Prüfbericht sowie die Prüfbescheinigung der Prüfstelle für Luftfahrtgerät und die Genehmigungsurkunde des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zur Bescheinigung der Freigabe vorgelegt werden. (4) Der Genehmigungsinhaber nach § 13 Abs. 3 ist, soweit Vereinbarungen nichts anderes festlegen, verpflichtet: 1. Anlagen nach deren Errichtung der Prüfstelle für Luftfahrtgerät zur Prüfung zu melden; 2. dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Inbetriebnahme von Flugsicherungsfunkstellen unter Beifügung des Prüfberichts in zweifacher Ausfertigung mit folgenden Angaben anzuzeigen: Name der Flugsicherungsstelle und Rufzeichen der Funkstellen, Anzahl und Verwendungszweck der Funkgeräte, Typ der Empfänger und Sender einschließlich Senderleistung, Betriebsfrequenzen und Sendeart, Art und wirksame Höhe der Antennen, Errichtungsorte oder geographische Lage der Funkstellen, Datum der Inbetriebnahme. (5) Genehmigungen können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen jederzeit eingeschränkt oder geändert werden; die Inhaber von Genehmigungen sind verpflichtet, solchen Weisungen sofort auf ihre Kosten nachzukommen. § 19 Änderungen an genehmigten Anlagen (1) Änderungen an genehmigten Anlagen des Flugfunkdienstes bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (2) Beabsichtigte Änderungen sind rechtzeitig unter Angabe der technischen Daten und unter Beifügung der Genehmigungsurkunde über die Prüfstelle für Luftfahrtgerät beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu beantragen. (3) Genehmigte Änderungen werden entweder in der Genehmigungsurkunde vermerkt oder es wird eine neue Genehmigungsurkunde ausgestellt. (4) Änderungen der nach § 13 Abs. 3 genehmigten Anlagen sind dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unverzüglich mitzuteilen. § 20 Erlöschen der Genehmigungen (1) Genehmigungen erlöschen: 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers; 2. mit Fristablauf oder Erfüllung der Auflage;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.