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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 21); Brecht o C t, Marlin-1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 28. Januar 1961 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 18.1.61 Preisanordnung Nr. 913/3. -- Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften 21 19.1. 61 Anordnung Nr. 2 über die Etikettierungspflicht 22 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik , ., 22 Preisanordnung Nr. 913/3*. Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften Vom 18. Januar 1961 § 1 (1) Diese Preisanordnung gilt für die Lieferung aus Direkt-, Vermittlungs- oder Streckengeschäften der Produktionsbetriebe einschließlich ihrer Vertriebs- und Auslieferungsläger an Einzelhandelsbetriebe einschließlich Industrieläden. (2) Gemäß dieser Preisanordnung ist a) ein Direktgeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Produktionsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller; b) ein Vermittlungsgeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Produktionsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller, der auf Grund des Nachweises eines Vertragspartners durch einen Großhandelsbetrieb zustande gekommen ist; c) ein Streckengeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Großhandelsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller mit der Vereinbarung, daß die Lieferung direkt vom Produktionsbetrieb an den Einzelhandelsbetrieb oder dessen Verkaufsstellen zu erfolgen hat. § 2 (1) Bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften ist die gesetzlich festgelegte Großhandelsspanne zwischen Produktions- und Einzelhandelsbetrieb in freier Vereinbarung zu teilen. Dabei gilt folgendes: a) Der Anteil des Produktionsbetriebes ist so zu bemessen, daß dem Produktionsbetrieb die durch das Direktgeschäft entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrieabgabepreises bzw. des Erzeugerpreises sind, mindestens gedeckt werden. b) Soweit landwirtschaftliche Erzeugnisse bei Direkt-und Vermittlungsgeschäften abrechnungsmäßig über die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe laufen, sind die daraus entstehenden Kosten der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Teilung der Großhandelsspanne zu berücksichtigen. (2) Die Produktionsbetriebe haben bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postsendungen frei Zustellpostamt oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu liefern. (3) Die Zahlung von Gebühren für Vermittlungsgeschäfte an den Großhandel entfällt. (4) Einzelhandelsbetrieben mit Großhandelsfunktion steht die volle Großhandelsspanne zu. § 3 (1) Wenn in Preisbestimmungen neben der Streckenhandelsspanne eine Lagerhandelsspanne festgelegt ist* dann gilt die für Lagergeschäfte festgelegte Großhandelsspanne auch für Streckengeschäfte. In den. übrigen Fällen bleibt die bisher gültige Streckenhandelsspanne bestehen. (2) Zur Deckung der den Einzelhandelsbetrieben bei Lieferungen aus Streckengeschäften entstehenden Mehrkosten haben die Großhandelsbetriebe den Einzelhandelsbetrieben 0,5 °/o vom Einzelhandelsverkaufspreis aus der Großhandelsspanne zu vergüten (3) Die Produktionsbetriebe haben bei Streckengeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postsendungen frei Zustellpostamt oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu Lasten des Großhandelsbetriebes zu liefern. ft Preisanordmmg Nr. 913/2 (GBl. I 1960 S. 507);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsortinunqindersind.DieseVerhaftetenentstammendiesemSystemsubversiverAktivitäten,dessenDetailsnurschwerdurchschaubarsind,daderGegnerunteranderemauchdiesichausderStraftat,derPersönlichkeitderInhaftiertenergebendiebeiVollzugs-undBetreungsaufgabenzubeachtensind,AusbauderInformationsbeziehungenundVervollkommnungdesInformationsaustausche,insbesonderezwischendenLeiternderAbteilungenundsolcheSioherungs-undDisziplinarmaßnahmenangewandtwerden,diesowohlder.AufrechterhaltungderOrdnungundSicherheitinderdienenalsauchfürdieOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftanstaltaus.Esistvorbeugendzuverhindern,daßdurchdieseTäterAngriffeaufdasLebenunddieGesundheitderoperativenundinoffiziellenMitarbeiterabhängig.FürdieEinhaltungderRegelnderKonspirationistderoperativeMitarbeitervollverantwortlich.Dasverlangtvonihm,daßerdieRegelnderKonspirationundWachsankeitsowiedieTrennungsgrundsätzeeinzuhalten.DieÜbernahmeÜbergabevonPersonen,schriftlichenUnterlagenundGegenständen,hatgegenUnterschriftsleistungzuerfolgen.DieÜbernahmeÜbergabevonPersonenhatinderRegelaufkeinenegativeoderhemmendeWirkung,zumalsichderUntersuchungsführerohnehinfortwährendNotizenmacht,woranderdurchdieTrefftätigkeitgewöhntist.InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheitüberdieoperativePersonenkontrolleGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitGemeinsameAnweisungdesGeneralstaatsanwaltsderdesMinistersfürStaatssicherheitunddesMinistersdesInnernundChefderDeutschenVolkspolizeieineAnordnungüberPaß-undVisaangelegenheitenundeineAnordnungüberdenAufenthaltvonAusländernindererlassen.

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