Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 21); Brecht o C t, Marlin-1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 28. Januar 1961 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 18.1.61 Preisanordnung Nr. 913/3. -- Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften 21 19.1. 61 Anordnung Nr. 2 über die Etikettierungspflicht 22 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik , ., 22 Preisanordnung Nr. 913/3*. Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften Vom 18. Januar 1961 § 1 (1) Diese Preisanordnung gilt für die Lieferung aus Direkt-, Vermittlungs- oder Streckengeschäften der Produktionsbetriebe einschließlich ihrer Vertriebs- und Auslieferungsläger an Einzelhandelsbetriebe einschließlich Industrieläden. (2) Gemäß dieser Preisanordnung ist a) ein Direktgeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Produktionsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller; b) ein Vermittlungsgeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Produktionsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller, der auf Grund des Nachweises eines Vertragspartners durch einen Großhandelsbetrieb zustande gekommen ist; c) ein Streckengeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Großhandelsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller mit der Vereinbarung, daß die Lieferung direkt vom Produktionsbetrieb an den Einzelhandelsbetrieb oder dessen Verkaufsstellen zu erfolgen hat. § 2 (1) Bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften ist die gesetzlich festgelegte Großhandelsspanne zwischen Produktions- und Einzelhandelsbetrieb in freier Vereinbarung zu teilen. Dabei gilt folgendes: a) Der Anteil des Produktionsbetriebes ist so zu bemessen, daß dem Produktionsbetrieb die durch das Direktgeschäft entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrieabgabepreises bzw. des Erzeugerpreises sind, mindestens gedeckt werden. b) Soweit landwirtschaftliche Erzeugnisse bei Direkt-und Vermittlungsgeschäften abrechnungsmäßig über die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe laufen, sind die daraus entstehenden Kosten der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Teilung der Großhandelsspanne zu berücksichtigen. (2) Die Produktionsbetriebe haben bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postsendungen frei Zustellpostamt oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu liefern. (3) Die Zahlung von Gebühren für Vermittlungsgeschäfte an den Großhandel entfällt. (4) Einzelhandelsbetrieben mit Großhandelsfunktion steht die volle Großhandelsspanne zu. § 3 (1) Wenn in Preisbestimmungen neben der Streckenhandelsspanne eine Lagerhandelsspanne festgelegt ist* dann gilt die für Lagergeschäfte festgelegte Großhandelsspanne auch für Streckengeschäfte. In den. übrigen Fällen bleibt die bisher gültige Streckenhandelsspanne bestehen. (2) Zur Deckung der den Einzelhandelsbetrieben bei Lieferungen aus Streckengeschäften entstehenden Mehrkosten haben die Großhandelsbetriebe den Einzelhandelsbetrieben 0,5 °/o vom Einzelhandelsverkaufspreis aus der Großhandelsspanne zu vergüten (3) Die Produktionsbetriebe haben bei Streckengeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postsendungen frei Zustellpostamt oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu Lasten des Großhandelsbetriebes zu liefern. ft Preisanordmmg Nr. 913/2 (GBl. I 1960 S. 507);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.