Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 21); Brecht o C t, Marlin-1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 28. Januar 1961 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 18.1.61 Preisanordnung Nr. 913/3. -- Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften 21 19.1. 61 Anordnung Nr. 2 über die Etikettierungspflicht 22 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik , ., 22 Preisanordnung Nr. 913/3*. Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften Vom 18. Januar 1961 § 1 (1) Diese Preisanordnung gilt für die Lieferung aus Direkt-, Vermittlungs- oder Streckengeschäften der Produktionsbetriebe einschließlich ihrer Vertriebs- und Auslieferungsläger an Einzelhandelsbetriebe einschließlich Industrieläden. (2) Gemäß dieser Preisanordnung ist a) ein Direktgeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Produktionsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller; b) ein Vermittlungsgeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Produktionsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller, der auf Grund des Nachweises eines Vertragspartners durch einen Großhandelsbetrieb zustande gekommen ist; c) ein Streckengeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Großhandelsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller mit der Vereinbarung, daß die Lieferung direkt vom Produktionsbetrieb an den Einzelhandelsbetrieb oder dessen Verkaufsstellen zu erfolgen hat. § 2 (1) Bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften ist die gesetzlich festgelegte Großhandelsspanne zwischen Produktions- und Einzelhandelsbetrieb in freier Vereinbarung zu teilen. Dabei gilt folgendes: a) Der Anteil des Produktionsbetriebes ist so zu bemessen, daß dem Produktionsbetrieb die durch das Direktgeschäft entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrieabgabepreises bzw. des Erzeugerpreises sind, mindestens gedeckt werden. b) Soweit landwirtschaftliche Erzeugnisse bei Direkt-und Vermittlungsgeschäften abrechnungsmäßig über die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe laufen, sind die daraus entstehenden Kosten der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Teilung der Großhandelsspanne zu berücksichtigen. (2) Die Produktionsbetriebe haben bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postsendungen frei Zustellpostamt oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu liefern. (3) Die Zahlung von Gebühren für Vermittlungsgeschäfte an den Großhandel entfällt. (4) Einzelhandelsbetrieben mit Großhandelsfunktion steht die volle Großhandelsspanne zu. § 3 (1) Wenn in Preisbestimmungen neben der Streckenhandelsspanne eine Lagerhandelsspanne festgelegt ist* dann gilt die für Lagergeschäfte festgelegte Großhandelsspanne auch für Streckengeschäfte. In den. übrigen Fällen bleibt die bisher gültige Streckenhandelsspanne bestehen. (2) Zur Deckung der den Einzelhandelsbetrieben bei Lieferungen aus Streckengeschäften entstehenden Mehrkosten haben die Großhandelsbetriebe den Einzelhandelsbetrieben 0,5 °/o vom Einzelhandelsverkaufspreis aus der Großhandelsspanne zu vergüten (3) Die Produktionsbetriebe haben bei Streckengeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postsendungen frei Zustellpostamt oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu Lasten des Großhandelsbetriebes zu liefern. ft Preisanordmmg Nr. 913/2 (GBl. I 1960 S. 507);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich dabei überwiegend um Angeklagte handelt, die der Begehung von Verbrechen gemäß und des Strafgesetzbuch anderer schwerer Straftaten hinreichend verdächtig sind.