Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 207); der Karl-Marx-Universität t- e i p z I * CI, Marlto-Lulto-Äing IS GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 16. Juni 1961 [ Nr. 35 Tag Inhalt Seite 27.5.61 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler 207 23.5.61 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester 208 27.5. 61 Preisanordnung Nr. 1011/4. Zucht- und Nutzvieh 208 27.5. 61 Anordnung über den Einsatz von Lichtpauspapier. Verwendungsverbot Nr. 1 . 209 23. 5. 61 Anordnung Nr. 2 über die Bildung von VEB Konzert- und Gastspieldirektionen und die Umbildung der Zentrale der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion 209 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 209 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler. Vom 27. Mai 1961 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I 19G0 S. 19) wird folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: § 1 Befreiung von der Vermögensteuer Das Betriebsvermögen für die Kommissionshandelstätigkeit bleibt auch dann von der Vermögensteuer befreit, wenn das andere steuerpflichtige Vermögen des Kommissionshändlers und der mit ihm Zusammenveranlagten 2000 DM nicht übersteigt. Zu § 4 der Verordnung: § 2 Vermögensvergleich Kommissionshändler, die ihren Gewinn bisher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (Vermögensvergleich) ermittelt haben, können diese Gewinnermittlungsart beibehalten. Sie sind jedoch dann, soweit sich aus den Bestimmungen der Verordnung und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen nichts anderes ergibt, an die handeis- und steuerrechtlichen Bilanzierungsvorschriften gebunden. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: § 3 Abschreibung des Standardwertes Auf den vor Inkrafttreten der Verordnung gebildeten Standardwert sind Abschreibungen zu Lasten des Gewinnes aus dem Kommissionshandel nur zulässig, wenn eine Bestandsminderung vorliegt. 1. DB (GBl. I I960 S. 74) § 4 Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1) Der vom sozialistischen Vertragspartner für die Nutzung der Geschäftsräume erstattete Betrag ist bei Kommissionshändlern, die selbst Grundstückseigentümer sind, Einnahme aus Vermietung und Verpachtung. (2) Werden größere Grundstücksreparaturen für die gewerblich genutzten Räume des Kommissionshandels durchgeführt, so können die Aufwendungen, wenn der Überschuß aus Vermietung und Verpachtung des betreffenden Jahres nicht ausreicht, entweder a) auf Antrag auf höchstens 5 aufeinanderfolgende Kalenderjahre verteilt oder b) als' Handelskosten beim Kommissionshandel berücksichtigt werden. Das gilt nicht, wenn diese Aufwendungen bereits gemäß § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. Januar 1960 zur Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I S. 74) als Handelskosten gelten oder Herstellungsaufwand darstellen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn Grundstückseigentümer der Ehegatte des Kommissionshändlers ist. (4) Ermittelt der Kommissionshändler den Gewinn nach § 2 und ist in der Bilanz ein Betriebsgrundstück enthalten, so unterliegt der aus dem Grundstück erzielte Überschuß im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung der Einkommensteuer. (5) Geht der Kcmmissionshändler von der Gewinnermittlung nach dem Vermögensvergleich mit Abschluß des Kommissionshandelsvertrages oder zu einem späte-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.