Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 205); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 13. Juni 1961 205 Außerdem finden die Beratungen statt, wenn bei Vorliegen eines Disziplin Verstoßes der Betriebsleiter gemäß § 109 des Gesetzbuches der Arbeit die Sache der Konfliktkommission zur Durchführung eines erzieherischen Verfahrens übergibt; wenn bei einer geringfügigen Verletzung strafrechtlicher Bestimmungen das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt oder das Gericht die Sache der Konfliktkommission übergibt. 8. Bei Verstößen gegen die Gebote der sozialistischen Moral soll der Antrag erst gestellt werden, wenn erzieherische Aussprachen in der Gewerkschaftsgruppe erfolglos geblieben sind oder wenn . die Tragweite des Verstoßes die Beratung vor der Konfliktkommission sofort notwendig macht. 9. Bei Streitfällen über das Bestehen und die Ver- ' wirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis und über Leistungen der Sozialversicherung, die im Betrieb gewährt werden, ist die Beratung und die Entscheidung durch die Konfliktkommission Voraussetzung für die Anrufung des zuständigen Kreisarbeitsgerichts bzw. der Beschwerdekommission für Sozialversicherung. Arbeitsstreitfälle zwischen dem Betrieb und dem Inhaber eines Einzelvertrages entscheidet die Konfliktkommission, sofern der Inhaber des Einzelvertrages den Antrag stellt oder dem Antrag des Betriebsleiters auf Beratung vor der Konfliktkommission zustimmt. Anderenfalls kann beim zuständigen Kreisarbeitsgericht ohne vorherige Beratung vor der Konfliktkommission Klage erhoben werden. 10. Bei geringfügigen Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen, bei denen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, erfolgen die Beratungen durch die Konfliktkommissionen nur nach vorheriger Zustimmung durch das zuständige Untersuchungsorgan. 11. Der Antrag kann bei jedem Mitglied der Konfliktkommission gestellt werden. Er ist unverzüglich dem Vorsitzenden der Konfliktkommission zu übergeben. Die Beratung ist grundsätzlich innerhalb einer Woche danach durchzuführen. 12. Die Beratungen müssen so vorbereitet werden, daß sie schnell und erfolgreich abgeschlossen werden können. Dazu können die Mitglieder der Konfliktkommissionen Aussprachen mit den Werktätigen, den Gewerkschaftsleitungen und dem Betriebsleiter oder den leitenden Mitarbeitern durchführen sowie die erforderlichen Unterlagen einsehen. 13. Ist eine Frist zur Antragstellung bei der Konfliktkommission ohne Verschulden des Antragstellers versäumt worden, so können die Konfliktkommissionen auf Antrag oder von sich aus den Antragsteller von. den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis befreien. Beratung und Beschlußfassung 14. Die Konfliktkommissionen * führen ihre Beratungen mit der vollen Zahl ihrer Mitglieder durch. Ist ein Mitglied verhindert, nimmt an seiner Stelle ein Vertreter an der Beratung teil. 15. Die Konfliktkommissionen haben allen Betriebsangehörigen rechtzeitig Gegenstand, Zeit und Ort der Beratungen bekanntzugeben. Die Konfliktkommissionen beraten und entscheiden öffentlich in Anwesenheit der Beteiligten. In Ausnahmefällen können die Konfliktkommissionen beschließen, daß die Beratungen nur mit bestimmten Personen oder mit den Beteiligten allein erfolgen. Zu jeder Beratung ist der Vertrauensmann oder ein anderer Funktionär der Gewerkschaftsgruppe hinzuzuziehen. 16. Jeder, der an Beratungen der Konfliktkommissionen teilnimmt, ist berechtigt, seine Auffassung darzulegen und Vorschläge zur Überwindung des Konfliktes zu unterbreiten. 17. Die Beratungen der Konfliktkommissionen erfolgen grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit. 18. Die Beratungen der Konfliktkommissionen sind so vorzubereiten und durchzuführen, daß ein einstimmiger Beschluß der Konfliktkommission zustande kommt. Können die Mitglieder trotz gründlicher Beratung in Ausnahmefällen nicht zu einer übereinstimmenden Meinung kommen, so gilt der Beschluß nur als gefaßt, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Konfliktkommission zugestimmt haben. 19. Der Antrag zur Beratung, ihr Verlauf und der Beschluß der Konfliktkommission werden protokolliert. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden der Konfliktkommission unterzeichnet und bei den Arbeitsunterlagen der Konfliktkommission aufbewahrt. 20. Bei der Beratung über Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen sind die Konfliktkommissiemen verpflichtet, das Protokoll und den Beschluß an das staatliche Organ, das die Sache der Konfliktkommission übergab, zur Kenntnis zu geben. 21. Der Beschluß ist möglichst sofort, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach der Beratung den Beteiligten auszuhändigen. Der Empfang dieses Beschlusses ist von den Beteiligten durch ihre Unterschrift zu bestätigen. Die Bestätigung oder der Nachweis über die Aushändigung des Beschlusses ist dem Protokoll der Beratung beizufügen. Inhalt der Beschlüsse, Kontrolle und Einspruchsmöglichkeiten 22. Bei Verstößen gegen die sozialistische Moral und bei geringfügigen Verletzungen straf rechtlicher Bestimmungen können sich die Konfliktkommissionen auf die Durchführung der Beratung beschränken. Das ist z. B. möglich, wenn sich während der Beratung zeigt, daß der Werktätige seinen Fehler erkannt und bereits begonnen hat, ihn zu überwinden. Dies ist im Beschluß festzuhalten. Die Konfliktkommissionen können Erziehungsmaßnahmen aussprechen, wenn das zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung notwendig ist. Sie können unter anderem: eine gesellschaftliche Mißbilligung aussprechen, den Werktätigen verpflichten, sich beim Geschädigten oder vor dem gesamten Kollektiv zu entschuldigen, den Werktätigen verpflichten, den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit zu beheben. Die Verpflichtung des Werktätigen zur freiwilligen Schadenersatzleistung in Geld bestätigen sie durch Aufnahme in den Beschluß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.