Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 13. Juni 1961 4. In die Konfliktkommissionen werden Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz gewählt, die durch ihr vorbildliches Verhalten in der sozialistischen Gesellschaft, ihre gute Arbeit, ihre Treue zum Arbeiter-und-Bauern-Staat und ihre gesellschaftliche Tätigkeit das Vertrauen ihrer Kollegen erworben haben. Die Zusammensetzung der Konfliktkommissionen soll der Zusammensetzung der Belegschaft entsprechen. 5. In Betrieben mit mehreren Abteilungsgewerkschaftsleitungen (AGL) wird für jeden AGL-Be-reich eine Konfliktkommission gewählt. Die BGL können jedoch nach Beratung mit der AGL und Werktätigen beschließen, daß a) eine Konfliktkommission für mehrere, in der Regel kleinere AGL-Bereiche gewählt wird, um dadurch die günstigste Arbeitsmöglichkeit und politisch-erzieherische . Wirksamkeit der Konfliktkommission zu erreichen; b) in Schichtbetrieben jeweils für die Werktätigen einer Schicht eine Konfliktkommission gewählt wird. 6. Die Konfliktkommissionen werden durch die Werktätigen des jeweiligen Tätigkeitsbereiches der Konfliktkommission gewählt. Anzahl der Mitglieder, Wahl des Vor-' sitzenden und seines Stellvertreters 7. In die Konfliktkommissionen werden 6 Mitglieder und 3 bis 6 Vertreter gewählt. Die Kandidaten für die Wahl in die Konfliktkommissionen benennt die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung nach gründlicher Beratung mit den Werktätigen in den Gewerkschaftsgruppen. 8. Die Mitglieder der Konfliktkommissionen und die Vertreter wählen gemeinsam aus den Reihen der Mitglieder den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Die Konfliktkommissionen können für bestimmte Beratungen ein anderes Mitglied oder einen Vertreter mit der Leitung beauftragen. Berichterstattung und Abberufung 9. Die Konfliktkommissionen berichten regelmäßig über ihre Tätigkeit: a) vor den BGL bzw. AGL, b) vor den Betriebsangehörigen in Verbindung mit der Rechenschaftslegung zum Betriebskollektivvertrag mindestens halbjährlich. 10. Mitglieder der Konfliktkommissionen, die das in sie gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt haben, können auf Vorschlag der BGL oder der AGL von der Belegschaftsversammlung oder der Vertrauensleutevollversammlung abberufen werden. II. Arbeitsweise der Konfliktkommissionen Grundsätze 1. Die Konfliktkommissionen werden gemäß § 144 des Gesetzbuches der Arbeit tätig bei: Verstößen gegen die Gebote der sozialistischen Moral, insbesondere der sozialistischen Arbeitsmoral; Einsprüchen der Werktätigen gegen Disziplinarmaßnahmen, die vom Betriebsleiter auf Grud der betrieblichen Arbeitsordnung ausgesprochen wurden; Streitfällen zwischen den Werktätigen und dem Betrieb über das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis; Streitfällen zwischen den Werktätigen und der Sozialversicherung über Leistungen, die im Betrieb gewährt werden; Streitfällen, die sich zwischen der Kasse der gegenseitigen Hilfe und ihren Mitgliedern über die Rückzahlung eines Darlehens ergeben; geringfügigen Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen durch Werktätige, die nicht vor den Gerichten verhandelt werden. 2. Die Konfliktkommissionen haben bei ihren Beratungen die Ursachen der Verletzungen der sozialistischen Moral und des sozialistischen Rechts und die Bedingungen, die sie begünstigt haben, aufzudecken, Sie haben dazu beizutragen, daß Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergriffen werden. 3. Die gegenseitige sozialistische Erziehung der Werktätigen ist die Hauptmethode der Tätigkeit der Konfliktkommissionen. Insbesondere sind die Werktätigen heranzuziehen, in deren Bereich der Konflikt entstanden ist. 4. Nach Abschluß der Beratung legen die Konfliktkommissionen Maßnahmen zur Überwindung des Konfliktes in einem Beschluß fest, der die Ergebnisse der Beratung zum Ausdruck bringt. Bei der Beschlußfassung und Verwirklichung des Beschlusses stützen sich die Konfliktkommissionen auf die kollektive Erziehung in den Gewerkschaftsgruppen und anderen gesellschaftlichen Organisationen. 5. Die Konfliktkommissionen arbeiten eng mit den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen, den Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Untersuchungsorganen zusammen. Diese sind verpflichtet, die Arbeit der Konfliktkommissionen zu unterstützen und ihnen insbesondere in allen Fragen der Anwendung des Rechts Hilfe zu leisten. 6. Die Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter sind verpflichtet, mit den Konfliktkommissionen eng zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen. Die technischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen sind durch den Betriebsleiter auf Kosten des Betriebes zu schaffen. Dazu gehören z. B. die Bereitstellung von Räumen, die Ausführung von Schreibarbeiten, die Protokollführung, die Zurverfügungstellung der notwendigen Literatur und Gesetzblätter. Einleitung und Vorbereitung der Beratung 7. Die Beratungen der Konfliktkommissionen finden auf Antrag statt; der Antrag kann gestellt werden von einem oder mehreren Werktätigen, von der BGL, der AGL oder der Gewerkschaftsgruppe, vom Betriebsleiter oder seinem Beauftragten, vom Staatsanwalt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.