Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 203); ! nstttüt tQr /: V:! rocht dor ICaH-T Universität La I p z i £ C i, M*nin-Lrtt#r4Lm 18 203 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 13. Juni 1961 Nr. 34 Tag 1.6.61 26. 5. 61 Inhalt Verordnung über die Konfliktkommissionen Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen Seite 203 203 Verordnung über die Konfliktkommissionen. Vom 1. Juni 1961 § 1 (1) Die Richtlinie des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 26. Mai 1961 für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird bestätigt. (2) Die Richtlinie ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu verkünden. § 2 Die Verordnung vom 28. April 1960 über die neuen Konfliktkommissionen (GBl. 1 S. 347) und die Richtlinie vom 4.'April 1960 für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen (GBl. 1 S. 347) werden aufgehoben. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen Vom 26. Mai 1961 Auf der Basis der sich in unserer Republik vollziehenden grundlegenden Veränderung des Charakters der Arbeit entwickeln sich die kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe der Werktätigen und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, ln immer breiterem Umfange planen, arbeiten und regieren die Werktätigen mit und leisten so einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Die neuen Beziehungen der Menschen zueinander entstehen im Prozeß der Auseinandersetzung mit Überresten alten Denkens und kapitalistischer rückständiger Gewohnheiten. Die Konfliktkommissionen haben als ge-wählt,e gesellschaftliche Organe in den sozialistischen Betrieben die Aufgabe, diesen Prozeß der sozialisti- schen Erziehung und Selbsterziehung unter Anleitung der Gewerkschaften aktiv zu unterstützen und zu fördern. Die Grundlage für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen ist das Gesetzbuch der Arbeit. Sie richtet sich vor allem auf die Entwicklung der sozialistischen Einstellung der Werktätigen zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum, auf die Entfaltung der gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, auf die bewußte Einhaltung der Gebote der sozialistischen Moral und des sozialistischen Rechts als der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Die Gewerkschaften als Schulen des Sozialismus unterstützen die Konfliktkommissionen, mit denen die Werktätigen selbst verantwortlich und schöpferisch an der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins und der Gestaltung der sozialistischen Verhältnisse in der Arbeit und im gesamten gesellschaftlichen Leben teilnehmen, und leiten sie an. Gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit hat der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgende Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen beschlossen: I. Wahl der Konfliktkommissionen Wahl und Zusammensetzung 1. Die Konfliktkommissionen werden in den sozialistischen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, in denen das Tarifsystem und die Loim-formen der volkseigenen Wirtschaft auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingeführt wurden, in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt. 2. In den anderen Betrieben mit staatlicher Beteiligung können mit Zustimmung des zuständigen Kreisvorstandes der Industriegewerkschaft Gewerkschaft auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Leiter des Betriebes Konfliktkommissionen -gewählt werden. 3. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) sind für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Die Grundsätze für die Wahlen der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen gelten entsprechend.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.

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