Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 203); ! nstttüt tQr /: V:! rocht dor ICaH-T Universität La I p z i £ C i, M*nin-Lrtt#r4Lm 18 203 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 13. Juni 1961 Nr. 34 Tag 1.6.61 26. 5. 61 Inhalt Verordnung über die Konfliktkommissionen Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen Seite 203 203 Verordnung über die Konfliktkommissionen. Vom 1. Juni 1961 § 1 (1) Die Richtlinie des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 26. Mai 1961 für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird bestätigt. (2) Die Richtlinie ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu verkünden. § 2 Die Verordnung vom 28. April 1960 über die neuen Konfliktkommissionen (GBl. 1 S. 347) und die Richtlinie vom 4.'April 1960 für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen (GBl. 1 S. 347) werden aufgehoben. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen Vom 26. Mai 1961 Auf der Basis der sich in unserer Republik vollziehenden grundlegenden Veränderung des Charakters der Arbeit entwickeln sich die kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe der Werktätigen und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, ln immer breiterem Umfange planen, arbeiten und regieren die Werktätigen mit und leisten so einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Die neuen Beziehungen der Menschen zueinander entstehen im Prozeß der Auseinandersetzung mit Überresten alten Denkens und kapitalistischer rückständiger Gewohnheiten. Die Konfliktkommissionen haben als ge-wählt,e gesellschaftliche Organe in den sozialistischen Betrieben die Aufgabe, diesen Prozeß der sozialisti- schen Erziehung und Selbsterziehung unter Anleitung der Gewerkschaften aktiv zu unterstützen und zu fördern. Die Grundlage für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen ist das Gesetzbuch der Arbeit. Sie richtet sich vor allem auf die Entwicklung der sozialistischen Einstellung der Werktätigen zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum, auf die Entfaltung der gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, auf die bewußte Einhaltung der Gebote der sozialistischen Moral und des sozialistischen Rechts als der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Die Gewerkschaften als Schulen des Sozialismus unterstützen die Konfliktkommissionen, mit denen die Werktätigen selbst verantwortlich und schöpferisch an der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins und der Gestaltung der sozialistischen Verhältnisse in der Arbeit und im gesamten gesellschaftlichen Leben teilnehmen, und leiten sie an. Gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit hat der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgende Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen beschlossen: I. Wahl der Konfliktkommissionen Wahl und Zusammensetzung 1. Die Konfliktkommissionen werden in den sozialistischen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, in denen das Tarifsystem und die Loim-formen der volkseigenen Wirtschaft auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingeführt wurden, in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt. 2. In den anderen Betrieben mit staatlicher Beteiligung können mit Zustimmung des zuständigen Kreisvorstandes der Industriegewerkschaft Gewerkschaft auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Leiter des Betriebes Konfliktkommissionen -gewählt werden. 3. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) sind für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Die Grundsätze für die Wahlen der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen gelten entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.