Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 12. Juni 1961 Kanals (Abstieg Niederfinow bis zum Wassertor yecnteich und von der Grabowseebrücke bis zur Schleuse Lehnitz); d) allen Fahrzeugen mit eigener Triebkraft, die tiefer als 1,75 m eintauchen oder deren Länge mehr als 67 m und deren Breite mehr als 8,20 m beträgt, auf allen Kanälen; e) allen Fahrzeugen mit eigener Triebkraft und mit einer Tragfähigkeit von mehr als 150 t sowie mit einem Tiefgang von mehr als 1,30 m auf dem Elbe-Havel-Kanal von Niegripp bis zur Einmündung in den Plauer See. Diese Bestimmungen gelten nicht für Kleinfahrzeuge. 2. Schleppzügen ist das Überholen nur erlaubt auf: den Seen, der Unteren Havel-Wasserstraße, der Spree zwischen Schleuse Große Tränke und dem Kersdorfer See. 3. Segelnde, gestakte und getreidelte Fahrzeuge dürfen von Schleppzügen und Selbstfahrern überholt werden.“ § 19 Der § 10 Mä des Abschnittes IV des II. Teile der BWVO wird wie folgt ergänzt: „Die Ausübung des Wasserskisportes bzw. des Wellenreitens ist nur auf den Seen gestattet.“ § 20 i 1. Der § 16 Nr. 1 Buchst, a Mä' des Abschnittes IV des II. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: j ,,a) auf den Hauptwasserstraßen nach § 2 Buchst, a Mä - mit Ausnahme der Oberen Havel- j Wasserstraße oberhalb Zehdenick und des Elbe-Havel-Kanals 4 km/h; auf dem Elbe-Havel-Kanal von Nieguipp bis zur Mündung in den Plauer See 5 km/h;“ 2. im § 16 Nr. 2 Buchst, a wird die Höchstfahrgeschwindigkeit für Motorsportboote auf 35 km/ Stunde festgesetzt. § 21 In der Anlage zu den §§ 1, 5, 12 Mä des Abschnittes IV des II. Teiles der BWVO erhalten die laufenden Nummern 23, 35, 42, 43 a, 47, 48, 49, 52, 53, 54, 56, 59, 60 und 61 die in der Anlage 2 zu dieser Anordnung angegebene Fassung. Die laufende Nr. 50 wird : gestrichen. § 22 Der § 2 Nr. 1 - Sa/Un - des Abschnittes V des II. Teiles der BWVO wird wie folgt ergänzt: „Bei einem Pegelstand über 2,50 m am Pegel Grizehne ist es gestattet, die Sa.yie von der Saalemündung bis unterhalb der Schleuse Halle-Trotha mit Plauer-Maß-Kähnen zu befahren; jedoch dürfen die Fahrzeuge nicht tiefer als 1,50 m eintauchen. Der Tiefgang muß in jedem Falle mindestens 20 cm geringer sein als die amtlich festgesetzte Tauchtiefe. Schleppzüge für die Bergfahrt können aus einem Plauer- bzw. Oder-Maß-Kahn und zwei Saale- bzw. zwei Finow-Maß-Kähnen bestehen; für die Talfahrt ist ein Plauer- bzw. Oder-Maß-Kahn und nur ein Saale- bzw. Finow-Maß-Kahn als Anhang zugelassen.“ § 23 Der § 8 Sa Un des Abschnittes V des II. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Verbot von Seitenkupplungen (§ 57) Von der Schleuse Aisleben (Saale-km 135,4) bis zur Saalemündung (Saale-km 27,2) darf nicht nebeneinander gekuppelt gefahren werden. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge.“ § 24 Der § 14 MK-------WK des Abschnittes VII des II. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Seitenkupplung (§ 57) 1. Fahrzeuge dürfen nur nach Nr. 2 und zum Schleppen eines beschädigten Fahrzeuges längsseits gekuppelt fahren. 2. Bei Wasserständen von mindestens 1,70 m am Pegel Magdeburg dürfen von der Liegestelle Abstiegskanal Magdeburg bis auf die Elbe hinaus zwei Anhänge mit einer Breite bis zu IG,40 m nebeneinander gekuppelt geschleppt werden.“ § 25 Diese Anordnung tritt am 1. April 1961 in Kraft. Berlin, den 28. März 1961 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.