Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 197); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 - Ausgabetag: 12. Juni 1961 197 2. Tankschiffe dürfen nicht zusammen mit anderen Fahrzeugen - ausgenommen ihre Schleppfahrzeuge - oder Flößen geschleust werden. 3. An Deck der Schlepper und auf der Schleuse darf während des Schleusens nicht geraucht werden. Offene Feuer und offenes Licht sind zu löschen; Öfen und Herde dürfen nicht geschürt und beschickt werden. * § 125 Entgasen der Tankschiffe Für die Entgasung eingesetzte Dampfschiffe oder -gerate sind unter Berücksichtigung der Windrichtung so aufzustellen, daß Entzündungen auf dem Tankschiff durch Funkenflug usw. ausgeschlossen bleiben.“ § 13 In der Anlage zu den §§ 1, 2 PÜ des Abschnittes I des II. Teiles der BWVO wird der Buchst, a „Fahrzeuge“ wie folgt ergänzt: 1. In der Zeile „Hafen Malchin oberhalb Eisenbahnbrücke Demmin“ ist die Spalte „Bemerkungen zu ergänzen: „In der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Januar ist das Befahren dieser Strecke mit 3 Anhängen gestattet, sofern die Gesamtlänge des Schleppzuges nicht mehr als 160 m beträgt. Durch die Kahldenbrücke darf zu Tal nur mit einem Anhang, zu Berg mit nicht mehr als zwei Anhängen gefahren werden.“ 2. In der Zeile „Ueckermünde Mündung in das Kleine Haff“ ist die Spalte „Bemerkungen“ zu ergänzen: „Die Strecke zwischen Ueckermünde und Mündung in das Kleine Haff darf von der Höhe des VEB Sägewerk Ueckermünde mit nicht mehr als 3 Anhängen in einer Gesamtlänge des Schleppzuges von höchstens 350 m befahren werden. 450 m vor dem Molenkopf haben ein- und auslaufende Schleppzüge das Achtungssignal zu geben. Der zu Berg fahrende Schleppzug hat die Vorfahrt.“ § 14 Der § 1 Buchst, d Me des Abschnittes III des II. Teiles der BWVO wird wie folgt geändert: An Stelle „der Wegebrücke Steinförde“ ist zu setzen: „Fürstenberg (Havel) O. W.“ § 15 Der § 3 Me des Abschnittes III des II. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Abmessungen und Tauchtiefen (§ 10) 1. Fahrzeuge dürfen höchstens 41,50 m lang und 5,10 m breit sein. Die Tauchtiefe der Fahrzeuge darf bei Mittelwasser a) auf der Müritz-Elde-, der Müritz-Havel-, der Stör-Wasserstraße und der Oberen Havel-Wasserstraße mit Ausnahme zu Buchstaben b und c 1,35 m b) auf der Oberen Havel-Wasserstraße zwischen Priepert und Neustrelitz 1,30 m c) aut der Oberen Havel-Wasserstraße zwischen Woblitzsee und Großem Labus-See 1,10 m nicht überschreiten. 2. Flöße dürfen höchstens 4,50 m breit sein und eine Tauchtiefe von 0,50 m nicht überschreiten. Auf der Elde-Strecke Neuburg Parchim dürfen die Flöße aus nur 5 Plätzen mit einer Gesamtlänge von 120,0 m einschließlich Schlepper bestehen.“ § 16 Der § 3 Nr. 5 Mä des Abschnittes IV des II. Teiles der BWVO wird durch folgenden Buchst, d ergänzt: „auf der Müggelspree zwischen dem Kleinen Müggelsee und dem Dämeritzsee.“ § 17 Der § 5 Nr. 2 Buchstaben d und f Mä des Abschnittes IV des II. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: ,,d) 120 m Länge und 4,60 m Breite auf der Oberen Havel-Wasserstraße zwischen Fürstenberg (Havel) und Burgwall bei Marienthal, 200 m Länge und 4,60 m Breite von Fürstenberg (Havel) bis Zootzen und von der Kalkablage bei km 28,7 bis Burgwall bei Marienthal, sofern die Flöße geschleppt werden, 160 m Länge und 4,60 m Breite zwischen Burgwall bei Marienthal und der Mündung in den Oder-Havel-Kanal bei Kreuzbruch, 80 m Länge und 4,60 m Breite auf den Lyche-ner, Templiner, Wentow- und Emster-Gewäs-sern;“ ,,f) 100 m Länge und 4,50 m Breite auf den Rheinsberger und Zechliner Gewässern.“ § 18 Der § 9 Mä des Abschnittes IV des II: Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Überholen (§§ 37, 42, 44) 1. Das Überholen ist verboten: a) allen Fahrzeugen auf den Innerberliner Wasserstraßen, sofern die Örtlichkeit nicht das gleichzeitige Vorbeifahren entgegenkommender Fahrzeuge gestattet; b) Fahrgastschiffen gegenüber anderen Fahrgastschiffen auf der Oberspree vom Mühlendamm bis zur ,Insel der Jugend*; sie müssen, wenn sie in gleicher Richtung fahren, einen Abstand von 100 m halten. Bei gleichzeitiger Abfahrt in gleicher Richtung sowie beim Zusammentreffen mehrerer Fahrgastschiffe hat das zur rechten Hand befindliche den Vorrang; c) seegehenden Fahrzeugen auf den Dichtungsstrecken der Scheitelhaltung des Oder-Havel-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.