Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 195); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II L96I Berlin, den 12. Juni 1961 [Sr 33 Tag 28. 3.61 Inhalt Anordnung Nr. 5 über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) Seite 195 Anordnung Nr. 5* über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO). Vom 28. März 1961 Zur Änderung der Binnenwasserstraßen-Verkehrs-ordnung (BWVO) vom 1. September 1955 (Sonderdruck Nr. 80 des Gesetzblattes; Ber. GBL I 1956 S. 436) wird folgendes angeordnet: § l Der § 1 des I. Teiles der BWVO wird durch folgenden Buchst, p ergänzt: „Fähre: ein Fahrzeug, das auf Binnenwasserstraßen eine Brücke ersetzt und Personen und Güter von einem Ufer zum anderen in Querverbindung befördert.“ § 2 Der § 31 des I. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Hecklichter der Schleppfahrzeuge 1. In einem Schleppzug muß der letzte Anhang außer dem Topplicht nach § 30 Nr. 1 das Hecklicht nach § 28 Buchst, c führen. Die übrigen Anhänge müssen das Hecklicht nach § 28 Buchst, c durch eine Mattglasscheibe abgeblendet führen. (Bild 10) 2. Befinden sich am Schluß des Schleppzuges längsseits gekuppelte Fahrzeuge, so muß jedes von ihnen das Hecklicht führen. (Bild 11) 3. Sind alle Anhänge längsseits des Schleppers gekuppelt, so müssen der Schlepper und jeder Anhang ein Hecklicht führen.“ (Bild 12) § 3 Der § 34 Nr. 2 des I. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Das Zeichen nach Nr. 1 müssen auch Fahrzeuge führen, die durch aufmontierte Hilfsmotore (Z-An-trieb) oder durch Schiebe- bzw. Ziehboot fortbewegt werden.“ * Anordnunß Nr. 4 (GBl. I 1957 S. 601) § 4 Der § 36 Nr. 1 des 1. Teiles der BWVO wird durch folgenden Buchst, c ergänzt: „Schlepper mit beladenen oder nicht entgasten Tankschiffen im Anhang haben die Kennzeichen bzw. Lichter nach Buchstaben a und b am Bug, von vorn gut sichtbar, zu führen.“ § 5 Die Bilder 42 und 44 bis 47 zu § 54 a und deren Texte - Anlage 4 der BWVO - werden gemäß Anlage 1 zu dieser Anordnung geändert. § 6 (1) Der § 64 des I. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Fahrt durch feste Brücken 1. In einer Brückenöffnung ist das Begegnen oder Überholen nur statthaft, wenn das Fahrwasser hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt gewährt. 2. Sind einzelne Öffnungen oder Teile fester Brücken durch rot-weiße Tafeln oder grüne Lichter und durch gelbe Tafeln oder gelbe Lichter gekennzeichnet, so ist die Durchfahrt nur zwischen den rotweißen Tafeln oder den grünen Lichtern bzw. unter den gelben Tafeln oder den gelben Lichtern gestattet. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge. (Bilder 61, 62, 63 und 64) v 3. Eine Brücke, die durch das Sperrzeichen nach § 59 Nr. 1 gekennzeichnet ist, darf nicht durchfahren werden.“ (2) Die Änderungen der Bilder zu § 64 und deren Texte ergeben sich aus der Anlage 1 zü dieser Anordnung § 7 (1) Der § 65 des I. Teiles der BWVO erhält folgende Fassung: „Fahrt durch bewegliche Brücken 1. Fahrzeuge und Flöße müssen, wenn sie das öffnen der Brücke verlangen, zwei lange Töne1 ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.