Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 194 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 194); 91 Inst.f.Zivilrecht 184 M.Luther Ring 13 194 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 - Ausgabetag: 10. Juni 1961 b) die Anordnung Nr. 2 vom 24. September 1958 über die Gebührenerhebung für die Bestätigung von Verträgen zwischen Partnern der privaten Wirtschaft (GBl. 1 S. 780). Berlin, den 20. Mai 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Hieke Minister und Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die Verfahrensregelung für den Import. Vom 16. Mai 1961 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. 1 S. 89) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Verträge über die Lieferung von Importwaren (Einfuhrbestellungen) dürfen von den Außenhandelsunternehmen nur abgeschlossen werden, wenn das für die Durchführung der Bilanz des Erzeugnisses zuständige Organ die Notwendigkeit des Importes auf der Einfuhrbestellung bestätigt hat. Für die Beibringung dieser Bestätigung ist der Empfänger verantwortlich. Hierbei ist es unbeachtlich, aus welchen Valuta-Fonds die Finanzierung des Importes erfolgt. (2) Für die Einfuhr von Erzeugnissen, die gemäß Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen** * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1958 S. 103) ** Wird jährlich herausgegeben, z. Z. gültige Fassung vom 1. März 1961 für Planjahr 1962 (Sonderdruck Nr. 329 des Gesetzblattes) nicht der Bilanzierung unterliegen, erfolgt die Bestätigung der Notwendigkeit des Importes durch das für die Erzeugnisgruppe zuständige bilanzierende Organ. (3) Der Abschluß der Verträge über die Lieferung von Importwaren (Einfuhrbestellungen) muß in jedem Fall im Rahmen des Valutawertes der Importplanposition erfolgen, soweit nicht eine Freigabe des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel für die Finanzierung aus einem Sonderfonds vorliegt. § 2 (1) Die bilanzierenden Organe gemäß § 1 sind berechtigt, entsprechend den Weisungen der Staatlichen Plankommission von den Empfängern der Importerzeugnisse die Beibringung eines Import-Attestes zu verlangen. Falls das bilanzierende Organ kein Import-Attest verlangt, steht dieses Recht auch dem zuständigen Außenhandelsunternehmen zu. (2) Inhalt und Form der Import-Atteste werden durch die Staatliche Plankommission festgelegt. § 3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 8 Abs. 1 Buchst, b der Anordnung (Nr. 1) vom 24. Januar 1958 über die Vci-fahrensregelung für den Import (GBl I S. 103) ‘außer Kraft. Berlin, den 16. Mai 1961 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: B a 1 k o w Mit der Führung der Geschäfte beauftragt Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1879 Preisanordnung Nr. 1701/10 vom 21. März 1961 Armaturen, Hochdruckzentralschmierpumpen und Anlagen (Ergänzung zum Anordnungstext) - (Warennummer 31 40 00 00), 1 Blatt, 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 1884 Preisanordnung Nr. 1160/4 vom 9. Februar 1961 Hochspannungsschalter und Schaltgeräte - (Warennummer 36 24 00 00), 1 Blatt, 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 1885 ’ Preisanordnung Nr. 1686/1 vom 12. Januar 1961 Schwachstrom-Montageleistungen an elektrischen und mechanischen Signal- und Sicherungseinrichtungen (Warennummer 00 00 00 00), 1 Blatt, 0,05 DM Sonderdruck Nr. P 1894 Preisanordnung Nr. 505/3 vom 28. Oktober 1960 Preisbildung für Rohholz und Rinden - (Warennummern 15 17 10 00, 15 17 20 00), 3 Blatt, 0,15 DM Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2, Roßstr. 6 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 131'61/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender 3ezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 43 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37 38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne, Treptow;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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