Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 10. Juni 1961 II. Aufgaben und Hechte des Deutschen Amtes für Meßwesen § 4 Name Das bisherige Deutsche Amt für Maß und Gewicht wird in Deutsches Amt für Meßwesen umbenannt. § 5 Aufgaben des Deutschen Amtes für Meßwesen Als zentrales staatliches Organ für das Meßwesen hat das Deutsche Amt für Meßwesen die Einheitlichkeit im gesamten Meßwesen zu sichern, für die Richtigkeit der Meßgeräte zu sorgen, die Entwicklung des modernen betrieblichen Meßwesens zu fördern, auf die Meßgeräteproduktion im Sinne der Befriedigung des Bedarfs an Meßgeräten und im Sinne der Durchsetzung der neuesten Technik Einfluß zu nehmen und die Meßgerätebenutzer bei der Anwendung der Meßgeräte zu beraten. Insbesondere hat es: 1. im Rahmen der hierfür' geltenden Bestimmungen die zulässigen physikalisch-technischen Einheiten festzusetzen, die diese Einheiten darstellenden Normale und Normalverfahren zu entwickeln und zu vervollkommnen und die dazu erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen durchzuführen; 2. die Meßgerätehersteller und Meßgerätebenutzer, insbesondere die Industriebetriebe, in Fragen der Meßgeräteentwicklung, des Meßgeräteeinsatzes und der Einführung einer modernen Meßtechnik zu beraten und durch Vermittlung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen zu unterstützen; 3. die staatliche Material- und Warenprüfung für Maße und Meßgeräte, einschließlich der Erteilung der Gütezeichen, im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen durchzuführen; 4. die für die Einfuhr vorgesehenen Meßgeräte meßtechnisch zu beurteilen; 5. die Tätigkeit der Meßgeräte instandsetzenden Betriebe zu überwachen; 6. die PJeßgeräteliste aufzustellen und zu veröffentlichen und in angemessenen Abständen den Bedürfnissen der wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Entwicklung anzupassen; 7. die Durchführung der Beglaubigung der Normale sowie der Eichung und Nacheichung der nach § 2 eichpflichtigen Meßgeräte zu organisieren; 8. die bei der Beglaubigung und bei der durch § 2 vorgeschriebenen Eichung und Nacheichung an die Meßgeräte zu stellenden Anforderungen, das dabei zu beachtende Verfahren und die anzuwendenden Stempelzeichen festzusetzen; 9. bei der Planung, Ausarbeitung, organisierten Durchsetzung und beim Erlaß von Standards und sonstigen allgemeinverbindlichen Normen für das Meßwesen, insbesondere für die Herstellung von Meßgeräten, mitzuwirken; 10. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Staatsorganen bei der Ausbildung meßtechnischer Kader mitzu wirken; 11. die Kontrolle der Durchführung.dieser Verordnung auszuüben. § 6 Rechte des Deutschen Amtes für Meßwesen Das Deutsche Amt für Meßwesen ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt: 1. den Meßgerätebenutzern zur Abstellung von Mängeln bei der Erfüllung der ihnen nach §§ 1 und 3 obliegenden Pflichten Auflagen zu erteilen, insbesondere auch den Einsatz bestimmter Meßgeräte zu verlangen, die nach § 1 Abs. 2 festgesetzten Vergleichsfristen zu ändern und erforderlichenfalls anzuordnen, daß ihm für eine bestimmte Zeitdauer die betrieblichen Meßmittel im ganzen oder hinsichtlich bestimmter Meßgerätegruppen zur Eichung und Nacheichung vorzulegen sind; 2. zur Sicherung einer qualitativ einwandfreien Fertigung die Vorlage von Mustern zu verlangen, bei gegebenem Anlaß Muster zu entnehmen und anzuordnen, daß ihm für eine bestimmte Zeitdauer die neu hergestellten Meßgeräte vor ihrer Auslieferung aus dem Herstellerbetrieb zur Eichung bzw. Beglaubigung vorzulegen sind; 3. für einzelne Meßgeräte oder Meßgerätegruppen hinsichtlich der Eichpflicht und der Nacheichfristen Abweichungen von den allgemeinen Regeln anzuordnen oder zuzulassen, insbesondere auch zu bestimmen, daß ihm bestimmte Meßgeräte zur Eichung vorzulegen sind, ehe sie in den Handel gebracht werden dürfen; 4. im Rahmen der Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung a) die erforderlichen Auskünfte über Art, Anzahl, Einsatz, Benutzung und Wartung der vorhandenen Meßgeräte und Normale zu verlangen und diese im Einsatz zu kontrollieren; b) die Weiterbenutzung vorschriftswidriger Meßgeräte zu verhindern; 5. in geeigneten Fällen seine Befugnisse auf andere Stellen, insbesondere auf Prüfstellen in Industriebetrieben, zu übertragen. § 7 Statut Im einzelnen werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Deutschen Amtes für Meßwesen in einem Statut geregelt, das vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu erlassen ist. III. Sonstige Bestimmungen § 8 Gebühren Für die Tätigkeit des Deutschen Amtes für Meßwesen und der von ihm mit der Durchführung von Aufgaben beauftragten Prüfstellen werden Gebühren gemäß der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu ergangenen Anordnungen erhoben. § 9 Ordnungsstrafbestimmung (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer a) zum Vergleich von Betriebsmeßgeräten im Sinne von § 1 nicht beglaubigte Normale verwendet oder bereithält,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.