Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 191); der Karl-Marx-Universitäl Leipzig Ci, MarthKuttWf-fljnj 13 191 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 1 Berlin, den 10. Juni 1961 fSr 32 Tag Inhalt Seite 18. 5. 61 Verordnung über das Meßwesen 191 20. 5. 61 Anordnung über die Aufhebung der Registrierpflicht von Verträgen zwischen Partnern der privaten Wirtschaft 193 16. 5. 61 Anordnung Nr. 2 über die Verfahrensregelung für den Import 194 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 194 Verordnung über das Meßwesen. Vom 18. Mai 1961 Zur Herstellung und Gewährleistung der meßtechnischen Ordnung auf allen Gebieten der Volkswirtschaft ist die staatliche Einflußnahme auf das gesamte Meßwesen, insbesondere auch auf das betriebliche Meßwesen, auf die Meßgeräteproduktion, auf die Güte und den technischen Stand der Meßgeräte und auf die Beratung der Meßgerätebenutzer zu erweitern. Es wird deshalb folgendes verordnet: I. Einsatz von Meßgeräten § 1 Das betriebliche Meßwesen (1) Alle Betriebe sind verpflichtet, im Produktionsprozeß und zur Überwachung der Quantität und Qualität der Erzeugnisse, zum An- und Verkauf von Waren, zur Ermittlung und Kontrolle von Planziffern und Beständen sowie zur Bewertung der Arbeitsleistung geeignete Meßgeräte (Betriebsmeßgeräte) anzuwenden und diese in angemessenen Fristen mit beglaubigten Normalen zu vergleichen oder vergleichen zu lassen. (2) Für die Auswahl und Beschaffung der erforderlichen Betriebsmeßgeräte sowie für ihren Vergleich mit Normalen und die Festlegung der dabei zu beachtenden Fristen sind die Leiter der Betriebe verantwortlich. § 2 Eichpflicht (1) Diejenigen Meßgeräte, die in der „Liste der eichpflichtigen Meßgeräte“ (nachfolgend kurz als „Meßgeräteliste“ bezeichnet) enthalten sind und a) im rechtsgeschäftlichen Verkehr zur Bestimmung der Quantität oder Qualität, b) im Gesundheitswesen, im Arbeitsschutz, im Sicherheitswesen und bei der Überwachung des Straßenverkehrs, c) bei der Erstattung von Gutachten und bei der Durchführung von Abnahmeprüfungen und Musterprüfungen verwendet oder bereitgehalten werden, müssen vom Deutschen Amt für Meßwesen geeicht sein (eichpflichtige Meßgeräte). (2) Die nach Abs. 1 eichpflichtigen Meßgeräte sind innerhalb der in der Meßgeräteliste angegebenen Fristen sowie nach jeder die meßtechnischen Eigenschaften berührenden Reparatur oder Änderung und nach jeder nachträglichen Anbringung von Maßen, Teilungen oder Nebeneinrichtungen dem Deutschen Amt für Meßwesen zur Nacheichung vorzulegen. § 3 Verantwortlichkeit für die Meßgeräte (1) Wer auf Grund seiner Funktion in einem Staatsorgan, einem Betrieb oder einer sonstigen Institution oder sonst über den Einsatz von Meßgeräten im Rahmen der §§ 1 und 2 zu verfügen hat, ist dafür verantwortlich, daß ' a) die Meßgeräte richtig sind, d. h. Meßwerte ergeben, die festgesetzte Fehlergrenzen nicht überschreiten, b) die Aufstellung, Benutzung und Wartung der Meßgeräte ordnungsgemäß erfolgt, c) die Meßgeräte rechtzeitig dem Deutschen Amt für Meßwesen zur Eichung und Nacheichung und, soweit sie als Normale verwendet werden, zur Beglaubigung vorgelegt werden. (2) Bei der nach § 2 Abs. 2 durch Reparatur, Änderung oder nachträgliche Anbringung von Maßen, Teilungen oder Nebeneinrichtungen notwendig werdenden Nacheichung trifft die Verantwortlichkeit nach Abs. 1 Buchst, c auch denjenigen, der die Reparatur oder Änderung ausgeführt oder die Maße, Teilungen oder Nebeneinrichtungen angebracht hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.