Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 187); der Karl-Marx-Universität L e i p z i g C 1, Martin-Luther-Ring 18 187 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 5. Juni 1961 Nr. 31 Tag Inhalt Seite 18. 5.61 Preisanordnung Nr. 1950. Güteklassifizierung und Preisberechnung 187 21.4.61 Anordnung über die Ausbildung von technischen Assistenten der Landwirtschaft 188 9.5.61 ' Anordnung über die Verwendung von Pediskopen 189 27. 5. 61 Anordnung über Handwerksteuer A und Beitrag zur Sozialpf licht Versicherung für einzelne Berufsgruppen in Urlaubs- und Ausflugsgebieten sowie Landgemeinden für 1961 190 Berichtigungen „ 190 Preisanordnung Nr. 1950. Güteklassifizierung und Preisberechnung Vom 18. Mai 1961 Um die Übereinstimmung zwischen den preisrechtlichen Bestimmungen und der Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) zu gewährleisten, wird folgendes angeordnet: § 1 Preisberechnung bei Einführung neuer Gütezeichen (1) Soweit in Preisregelungen Bestimmungen über die Preisberechnung bei Erteilung des Gütezeichens „S" getroffen sind, gelten diese Bestimmungen entsprechend für das „Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik“ gemäß § 9 Abs. 1 ZifT. 2 Buchst, e der Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ist in Preisregelungen neben einem Preisaufschlag bei Erteilung des Gütezeichens „S“ ein besonderer Aufschlag bei Erteilung des Gütezeichens „Q“ festgelegt, so darf dieser besondere Aufschlag für das Gütezeichen „Q“ bei neu in die Produktion aufgenommenen Erzeugnissen, die nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung erstmalig verkauft werden, nicht mehr angewandt werden. Die Preise der Erzeugnisse, die bereits vor Inkrafttreten dieser Preisanordnung mit einem besonderen Aufschlag für das Gütezeichen „Q“ verkauft worden sind, bleiben bis zu einer Änderung der Preisregelung weiterhin gültig. (3) Solange gemäß § 10 Abs. 4 der Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik die Gütezeichen „S“ und „leeres Dreieck“ befristet weiter angewandt werden können, sind auch die in den Preisregelungen hierfür vorgesehenen Preise zu berechnen. Nach Ablauf der Frist sind die für die alsdann gültigen Güteklassen verbindlichen Preise zu berechnen. § 2 Preisberechnung bei Aufhebung der Güteklassifizierung (1) Soweit in Preisregelungen differenzierte Preise entsprechend der für die einzelnen Erzeugnisse jeweils festgelegten Güteklasse bestimmt sind und eine Güteklassifizierung der Erzeugnisse nicht mehr erfolgt, sind der Preisberechnung bis zu einer Änderung der Preisregelung diejenigen Preise zugrunde zu legen, die dem zuletzt erteilten Einstufungsbescheid des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung bzw. des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht entsprechen. (2) Die Berechtigung der Betriebe, die Preise gemäß Abs. 1 zu unterschreiten, wenn sie Höchstpreise sind, bleibt unberührt. (3) Differenzierte Preise für Sortierungen (1., 2., 3. Wahl u. ä.) werden durch Abs. 1 nicht berührt. (4) Nimmt ein Betrieb die Produktion eines Erzeugnisses auf, für das in einer Preisanordnung nach Güteklassen gestaffelte Preise festgesetzt sind, so sind, wenn eine Güteklassifizierung nicht mehr erfolgt, die Preise der bisherigen Güteklasse 1 als gesetzliche Preise anzuwenden, es sei denn, daß die Grundpreise einer Preisanordnung sich auf eine andere Güteklasse beziehen; alsdann gelten diese Preise. § 3 Preisberechnung bei Nichterreichen der Mindestgütegrenze (1) Erreicht ein Erzeugnis nicht die Mindestgütegrenze im Sinne des § 4 Abs. 4 der Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik, so ist, wenn der Verkauf dieses Erzeugnisses befristet weiterhin vorgenommen werden darf, ein Preisabschlag vom gesetzlichen Preis vorzunehmen. Wenn nach Güteklassen differenzierte Preise bestehen, ist dieser Abschlag vom Preis der Güteklasse 1 vorzunehmen, es sei denn, daß die Grundpreise einer Preisanordnung sich auf eine andere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.