Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 187); der Karl-Marx-Universität L e i p z i g C 1, Martin-Luther-Ring 18 187 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 5. Juni 1961 Nr. 31 Tag Inhalt Seite 18. 5.61 Preisanordnung Nr. 1950. Güteklassifizierung und Preisberechnung 187 21.4.61 Anordnung über die Ausbildung von technischen Assistenten der Landwirtschaft 188 9.5.61 ' Anordnung über die Verwendung von Pediskopen 189 27. 5. 61 Anordnung über Handwerksteuer A und Beitrag zur Sozialpf licht Versicherung für einzelne Berufsgruppen in Urlaubs- und Ausflugsgebieten sowie Landgemeinden für 1961 190 Berichtigungen „ 190 Preisanordnung Nr. 1950. Güteklassifizierung und Preisberechnung Vom 18. Mai 1961 Um die Übereinstimmung zwischen den preisrechtlichen Bestimmungen und der Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) zu gewährleisten, wird folgendes angeordnet: § 1 Preisberechnung bei Einführung neuer Gütezeichen (1) Soweit in Preisregelungen Bestimmungen über die Preisberechnung bei Erteilung des Gütezeichens „S" getroffen sind, gelten diese Bestimmungen entsprechend für das „Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik“ gemäß § 9 Abs. 1 ZifT. 2 Buchst, e der Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ist in Preisregelungen neben einem Preisaufschlag bei Erteilung des Gütezeichens „S“ ein besonderer Aufschlag bei Erteilung des Gütezeichens „Q“ festgelegt, so darf dieser besondere Aufschlag für das Gütezeichen „Q“ bei neu in die Produktion aufgenommenen Erzeugnissen, die nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung erstmalig verkauft werden, nicht mehr angewandt werden. Die Preise der Erzeugnisse, die bereits vor Inkrafttreten dieser Preisanordnung mit einem besonderen Aufschlag für das Gütezeichen „Q“ verkauft worden sind, bleiben bis zu einer Änderung der Preisregelung weiterhin gültig. (3) Solange gemäß § 10 Abs. 4 der Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik die Gütezeichen „S“ und „leeres Dreieck“ befristet weiter angewandt werden können, sind auch die in den Preisregelungen hierfür vorgesehenen Preise zu berechnen. Nach Ablauf der Frist sind die für die alsdann gültigen Güteklassen verbindlichen Preise zu berechnen. § 2 Preisberechnung bei Aufhebung der Güteklassifizierung (1) Soweit in Preisregelungen differenzierte Preise entsprechend der für die einzelnen Erzeugnisse jeweils festgelegten Güteklasse bestimmt sind und eine Güteklassifizierung der Erzeugnisse nicht mehr erfolgt, sind der Preisberechnung bis zu einer Änderung der Preisregelung diejenigen Preise zugrunde zu legen, die dem zuletzt erteilten Einstufungsbescheid des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung bzw. des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht entsprechen. (2) Die Berechtigung der Betriebe, die Preise gemäß Abs. 1 zu unterschreiten, wenn sie Höchstpreise sind, bleibt unberührt. (3) Differenzierte Preise für Sortierungen (1., 2., 3. Wahl u. ä.) werden durch Abs. 1 nicht berührt. (4) Nimmt ein Betrieb die Produktion eines Erzeugnisses auf, für das in einer Preisanordnung nach Güteklassen gestaffelte Preise festgesetzt sind, so sind, wenn eine Güteklassifizierung nicht mehr erfolgt, die Preise der bisherigen Güteklasse 1 als gesetzliche Preise anzuwenden, es sei denn, daß die Grundpreise einer Preisanordnung sich auf eine andere Güteklasse beziehen; alsdann gelten diese Preise. § 3 Preisberechnung bei Nichterreichen der Mindestgütegrenze (1) Erreicht ein Erzeugnis nicht die Mindestgütegrenze im Sinne des § 4 Abs. 4 der Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik, so ist, wenn der Verkauf dieses Erzeugnisses befristet weiterhin vorgenommen werden darf, ein Preisabschlag vom gesetzlichen Preis vorzunehmen. Wenn nach Güteklassen differenzierte Preise bestehen, ist dieser Abschlag vom Preis der Güteklasse 1 vorzunehmen, es sei denn, daß die Grundpreise einer Preisanordnung sich auf eine andere;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Vernehmungstaktik von Bedeutung sein können. Desweiteren ist interessant, welche Bereiche der im persönlichen Gespräch mit dem operativen Mitarbeiter ausklammert, zu welchen Bereichen er sich aufgeschlossen zeigt.

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