Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 2. Juni 1961 II. Aufgaben des Hauptplanträgers 1. Der Hauptplanträger hat, ausgenommen die unter I. Ziff. 4 festgelegten Aufgaben, in allen Phasen der Investitionsvorbereitung und Durchführung die gesetzlich festgelegten Aufgaben des fachlich zuständigen Planträgers wahrzunehmen und durch eine ständige enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganen, der Aufbauleitung und dem Hauptprojektanten die planmäßige Vorbereitung und Durchführung aller Aufbaumaßnahmen zu koordinieren. 2. Die zuständigen Fachorgane sind für die Ausarbeitung der Aufgaben verantwortlich und haben diese Dokumentation rechtzeitig dem Hauptplanträger zu übergeben. 3. Auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellung und des bestätigten Planes zur Vorbereitung der Investitionen erteilt der Hauptplanträger die Aufträge zur Erarbeitung der Vorplanung einschließlich der ökonomischen Teile. Der Hauptplanträger sichert, daß die Vorplanung komplex erfolgt. Er hat die Vollständigkeit und die Einhaltung der festgelegten Kontrollziffern zu prüfen und die vorgeschriebenen Bestätigungen und Begutachtungen bei der Staatlichen Plankommission bzw. der Gutachtergruppe einzuholen. 4. Die abgeschlossene Vorplanung ist von dem zuständigen Fachorgan und dem Hauptplanträger zu prüfen und anschließend vom Hauptplan träger der Gutachtergruppe einzureichen. Nach der Begut-achtungsVerhandlung bestätigt der Hauptplanträger die Vorplanung im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachorgan und übergibt sie der Aufbauleitung zur Vorbereitung der Baudurchführung. 5. Im Rahmen des bestätigten Planes zur Vorbereitung der Investitionen schließt der Hauptplanträger die Verträge über die Ausarbeitung der Grundprojekte und Ausführungsunlerlagen auf der Grundlage der bestätigten Vorplanung mit dem Hauptprojektanten ab. 6. Das Grundprojekt ist vom Hauptplanträger zusammen mit dem zuständigen Fachorgan zu bestätigen und an die Aufbauleitung zu übergeben. 7. Änderungen der Vorplanungs- oder Projektierungsunterlagen kann der Hauptplanträger nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachorgan bestätigen, sofern sich daraus Veränderungen der Kapazitäten ergeben. 8. Der Hauptplanträger ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und den planmäßigen Ablauf bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zum Aufbau der Stadtzentren verantwortlich. Er hat zur Erfüllung dieser Aufgaben gegenüber den zuständigen, am Aufbau beteiligten Fachorganen, dem Hauptprojektanten und der Aufbauleitung Kontrollbefugnis. Der Hauptplanträger ist verpflichtet, im Zusammenwirken mit den Leitern der zuständigen, am Aufbau beteiligten Fachorgane die zur Plandurchführung notwendigen Maßnahmen zu sichern. 9. Um eine allseitig koordinierte Vorbereitung und Durchführung des Aufbaues der Stadtzentren zu gewährleisten, hat der Hauptplanträger ein beratendes Organ, bestehend aus Vertretern der beteiligten Fachplanträger, der Aufbauleitung, des Hauptprojektanten und der wichtigsten am Aufbau beteiligten Baubetriebe, des Bauamtes und der Stadtplanung, zu bilden. Dieses Organ tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal monatlich. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Rahmenordnung für die Tätigkeit der Gutachtergruppen bei den Plankommissionen der Städte (in Berlin beim Wirtschaftsrat) I. Grundsätzliches Die Gutachtergruppen sind Organe der Räte der Städte. Sie werden den Plankommissionen (in Berlin dem Wirtschaftsrat beim Magistrat von Groß-Berlin) unterstellt. Die Plankommissionen nehmen auf die Tätigkeit dieser Gruppen zur ständigen Kontrolle der Projektierung Einfluß. II. Aufgaben der Gutachtergruppen 1. Die Gutachtergruppen haben die Aufgabe, auf die Projektierungsarbeiten vom Beginn bis zur Fertigstellung Einfluß zu nehmen, damit die Projektierung unter Berücksichtigung der politischen Bedeutung der Stadtzentren, der zu erwartenden Verkehrsentwicklung und der Entwicklung der Kommunalwirtschaft, der zweckmäßigsten äußeren und inneren Gestaltung der einzelnen Objekte erfolgt und daß unter rationellster und sparsamster Verwendung von Baumaterial und techni--schen Ausrüstungen projektiert wird. Sie begutachten außerdem die Projektierungsunterlagen vor ihrer Bestätigung durch den Rat der Stadt nach ökonomischen, bau- und verkehrstechnischen sowie städtebaulichen Gesichtspunkten. Sie haben weiterhin zu prüfen, ob die Auswirkung der Investitionen auf die Entwicklung des Zweiges und die Verflechtungsbeziehungen zu anderen Wirtschaftszweigen auf dem Territorium des gesamten Stadtgebietes im Standortgenehmigungsverfahren untersucht wurden und im ökonomischen Teil der Vorplanung berücksichtigt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.