Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 181 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 181); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 2. Juni 1961 181 Nachdem die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt wurden, ist in gemeinsamer Arbeit mit den Räten der Aufbaustädte und mit dem Ministerium für Bauwesen eine endgültige methodische Ordnung auszuarbeiten. 12. Der Minister für Bauwesen wird beauftragt, in Gemeinschaft mit den zuständigen fachlichen Planträgern eine Direktive für die technische Entwicklung und Senkung des Aufwandes für gesellschaftliche Bauten auszuarbeiten, in der Raumprogramme, Ausrüstungen, technische Hauptabmessungen, Bauweisen, technisch-ökonomische Kennzahlen u. a. festzulegen sind. Zunächst ist für Verwaltungsgebäude, Bauten des Handels und Hotels bis zum 30. Juni 1961 eine vorläufige Richtlinie auszuarbeiten und der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Die Bestätigung der endgültigen Direktive soll bis Jahresende erfolgen. 13. Die Räte der Städte haben die Mittel für die erforderlichen zusätzlichen Planstellen für die Schaffung von Hauptplanträgern und Gutachtergruppen beim Minister der Finanzen zu beantragen. Wenn für diese Stellen Mitarbeiter aus anderen haushaltgebundenen Organen eingesetzt werden, sind der Lohnfonds und die Planstelle nach Möglichkeit mit zu übertragen. Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, nach Abstimmung mit dem Minister für Bauwesen und der Staatlichen Plankommission die Mittel aus der Haushaltreserve zur Verfügung zu stellen. Können die damit zusammenhängenden Fragen nicht geklärt werden, dann sind diese durch den Minister der Finanzen dem Präsidium des Ministerrates vorzulegen. 14. Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird beauftragt, eine exakte monatliche Abrechnung für alle obengenannten Stadtzentren zu organisieren. Die Methodik dafür ist mit den Räten der Städte, dem Ministerium für Bauwesen und der Staatlichen Plankommission abzustimmen. 15. Die Räte der obengenannten Städte werden beauftragt, sich mit der Durchführung des Aufbaues der Stadtzentren zu beschäftigen und Maßnahmen festzulegen, die den Aufbau entsprechend dem beschlossenen Aufbauplan gewährleisten. 16. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Es ist zu sichern, daß bis zum 30. Mai 1961 durch die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen oder andere zuständige Organe alle diesem Beschluß entgegenstehenden Bestimmungen und methodischen Richtlinien entsprechend geändert werden. Berlin, den 4. Mai 1961 Das Präsidium des Minisierraies der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Tätigkeit der Hauptplanträger, der Gutachtergruppen und Aufbauleitungen Stadtzentrum in Aufbaustädten. Vom 27. Mai 1961 Auf Grund der Ziff. 10 des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 4. Mai 1961 über Grundsätze zur Planung und Durchführung des Aufbaues der Stadtzentren (GBl. II S. 179) wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Tätigkeit der Hauptplanträger und der den Plankommissionen bei den Räten der Städte unterstellten Gutachtergruppen sowie für die Aufbauleitungen Stadtzentrum gelten die nachfolgenden Rahmenarbeitsordnungen (Anlagen 1 und 2) und das Musterstatut (Anlage 3). Die Räte der Städte arbeiten auf dieser Grundlage entsprechende Ordnungen aus und bestätigen diese in eigener Verantwortung. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Mai 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Hieke Minister und Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 , zu vorstehender Anordnung Rahmenordnung für die Tätigkeit der Hauptplanträger I. Grundsätzliches 1. Der Hauptplanträger untersteht dem Rat der Stadt. 2. Der Hauptplanträger hat die rechtzeitige und planmäßige Vorbereitung und Durchführung aller im Zusammenhang mit dem Aufbau der Stadtzentren auftretenden Investitionsmaßnahmen entsprechend den bestätigten Perspektiv- und Jahresplänen und dem mit der Aufbauleitung abgestimmten Aufbauplan zu koordinieren und zu kontrollieren. 3. Der Hauptplanträger nimmt für das gesamte komplexe Vorhaben die Funktion eines einheitlichen Planträgers wahr. Er führt den Aufbau der einzelnen Vorhaben im Rahmen des Aufbauplanes durch, unabhängig davon, wer der spätere Nutzer ist. 4. Die Aufgaben der zentralen und örtlichen Organe ergeben sich aus dem Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 4. Mai 1961 über Grundsätze zur Planung und Durchführung des Aufbaues der Stadtzentren. Die zentralen und örtlichen Organe bleiben für die fachlichen und ökonomischen Belange weiterhin verantwortlich.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.