Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 180 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 2. Juni 1961 5. Bei den Räten der obengenannten Städte sind Hauptplanträger und Aufbauleitungen zu bilden. Die Mittel zur planmäßigen Vorbereitung und Durchführung des Aufbaues der Stadtzentren werden nach den einzelnen Vorhaben in den Plänen der Bezirke zweckgebunden für die Räte der Städte festgelegt. Der Hauptplanträger sichert die Zusammenarbeit ailer beteiligten zentralen und örtlichen Fachorgane bei der Vorbereitung und Durchführung des bestätigten Aufbauplanes. Er faßt ihre Pläne zusammen und nimmt für das gesamte komplexe Vorhaben die Funktion eines einheitlichen Planträgers wahr. Er führt den Aufbau der einzelnen Vorhaben im Rahmen des Aufbauplanes durch, unabhängig davon, wer der spätere Nutzer ist. Die Vorplanungen sind vom Hauptplanträger auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellungen und der Bebauungspläne der Stadtzentren und in Abstimmung mit den künftigen Nutzern durchzuführen. Er ist verantwortlich für die Projektierung. Soweit die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in den Stadtzentren mitbauen, sind vor der Erteilung der Aufgaben für die Erarbeitung der Vor-planungs- und Investitionsprojekte mit ihnen entsprechende Beratungen durchzuführen, damit sie Gelegenheit haben, ihre Meinung zu den vorgesehenen Wohnungstypen sowie zur Ausstattung und zur Standortfestlegung zu äußern. Die Aufbauleitungen sind auf der Grundlage der Anordnung Nr. 5 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufbauleitungen und Investitionsbauleitungen (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes) zu bilden. Sie üben die Funktion des Investitionsträgers aus und sind für die Baudurchführung verantwortlich. Durch die Bildung von Aufbauleitungen darf keine Verteuerung der Baukosten durch höhere Bauleitungsgebühren eintreten. Der Hauptplanträger ist dem Oberbürgermeister oder einem von ihm benannten Stellvertreter zu unterstellen. Das Unterstellungsverhältnis der Aufbauleitung legen die Räte der Städte in eigener - Verantwortung fest. Die Plankommission ist verpflichtet, den Aufbau der Stadtzentren mit dem Gesamtplan für die Stadt zu koordinieren. Es ist daher nicht zweckmäßig, Hauptplan träger oder Aufbauleitung der Plankommission zu unterstellen. 6. Zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Projektierung und zur sparsamsten Verwendung der Mittel wird bei den obengenannten Städten eine Gutachtergruppe gebildet, die die gesamte Projektierung vom Beginn bis zur Fertigstellung der Projekte zu überwachen hat. Die Gutachtergruppe hat darauf Einfluß zu nehmen, daß die Projektierung unter Berücksichtigung der politischen Bedeutung der Stadtzentren, der zu erwartenden Verkehrsentwicklung und der Entwick- lung der Kommunalwirtschaft, der zweck mäßigsten äußeren und inneren Gestaltung der einzelnen Objekte erfolgt und daß unter rationellster und sparsamster Verwendung von Baumaterial, technischen Ausrüstungen usw. projektiert wird. Sie begutachtet außerdem die Projektierungsunterlagen vor ihrer Bestätigung durch den Rat der Stadt nach ökonomischen, bau- und verkehrstechnischen sowie städtebaulichen Gesichtspunkten. Unabhängig davon sind die Vorplanungen für die einzelnen Vorhaben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dem Staatlichen Büro zur Begutachtung von Investitionsvorhaben vorzulegen. Die Gutachtergruppe ist in Berlin dem Wirtschaftsrat, in den anderen Städten den örtlichen Plankommissionen zu unterstellen. 7. Die Vorsitzenden der Räte der obengenannten Aufbaustädte haben in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bauwesen für die komplexe Projektierung einen Projektierungsbetrieb als Hauptprojektanten verantwortlich für die gesamte Projektierung des Stadtzentrums einzusetzen. Die Bestätigung der Projekte ist gemeinsam in Abstimmung mit den entsprechenden zentralen und örtlichen staatlichen Fachorganen vorzunehmen. 8. Alle zentralen und örtlichen Organe sind an dem beschlossenen Aufbauplan gebunden. Sie haben die Räte der Städte bei der Baudurchführung der von ihnen künftig zu nutzenden Objekte aktiv zu unterstützen. Die Nutzer treten als Bauauftraggeber (Bauherr) auf, stellen die Aufgaben und nehmen zusammen mit dem Hauptplanträger die Bestätigung der Projekte vor. 9. Treten Meinungsverschiedenheiten über Raumprogramme und den Aufwand beim Aufbau der Stadtzentren zwischen den beteiligten staatlichen Organen auf, ist wie folgt zu verfahren: Handelt es sich um Meinungsverschiedenheiten zwischen örtlichen Planträgern, dann entscheidet darüber der Rat der Stadt im Einvernehmen mit dem Rat des Bezirkes. Bei Meinungsverschiedenheiten mit zentralen Planträgern legt der Rat der Stadt diese nach Beratung mit dem Rat des Bezirkes der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Bauwesen vor. Die Staatliche Plankommission unterbreitet, wenn sie keine Einigung herbei führen kann, dem Präsidium des Ministerrates einen Vorschlag darüber, wie entschieden werden soll. 10. Für die Arbeitsweise der Hauptplanträger, der Aufbauleitungen und für die Tätigkeit der Gutachtergruppen sind von der Staatlichen Plankommission Rahmenordnungen bzw. ein Musterstatut zu erlassen. Die Räte der Städte arbeiten auf dieser Grundlage entsprechende Ordnungen aus und bestätigen diese in eigener Verantwortung. 11. Eie Abteilung Bezirke der Staatlichen Plankommission wird beauftragt, bis 30. Mai 1961 „Vorläufige methodische Hinweise“ für die Planung der Stadtzentren herauszugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.