Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 28. Januar 1981 a) bei tierischen Erzeugnissen, 100 kg bzw. 1000 Stück Eiern (die Hälfte je angefangene 100 kg oder 1000 Stück Eier): Verzugs-vertragsstrafe je volle Dekade DM Höchstsatz für Verzugsvertragsstrafe und bei Nichterfüllung DM Schlachiiinder 2,- ii Schlachtschweine 2, ii Schlachtgefügel, Kaninchen 5, 10- Ziegen, Schafe i 5, Hühnereier 4,50 9- Bienenhonig . 10- 20,- b) bei pflanzlichen Erzeugnissen, je 100 kg (die Hälfte für jede angefangenen 100 kg): Vertragsstrafe bei Nichterfüllung DM Getreide (aber artengerecht), Speisehülsenfrüchte 1, Ölsaaten 3, Kartoffeln, frühe, mittelfrühe und späte 0,30 Heu und Stroh 1, c) bei Futtermitteln, wegen Verzug der Lieferung oder Abnahme 0,05 % des Rechnungsbetrages für jeden Tag, jedoch nicht mehr als 3%; bei Nichterfüllung oder Nichtabnahme 3 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes; d) bei Zucht- und Nutzvieh, für jeden vollen Monat des Verzuges der Lieferung oder Abnahme je Tier: Anordnung über Lizenzverträge. Vom 3. Januar 1DG1 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. I S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Lizenzverträge im Sinne des § 28 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels sind Verträge über die Vergabe und den Erwerb von Lizenzen für gewerblich verwertbare Erfindungen oder Warenzeichen, über technische Dokumentationen, über wissenschaftlich-technische Hilfeleistungen sowie über den Verkauf und Erwerb von Schutzrechten, die zwischen Bürgern, juristischen Pcrsourn oder sonstigen Betrieben mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik und Bürgern, juristischen Personen oder sonstigen Betrieben mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Ausland abgeschlossen werden. (2) Gegenstand von Lizenzverträgen im Sinne des Abs. 1 können insbesondere sein: a) durch gewerbliche Schutzrechte geschützte Lehren zum technischen Handeln; b) fabrikationsreife Konstruktionen und Herstellungsverfahren; c) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten; d) die Vermehrung von Saat- und Pflanzgut betreffende Verfahren. (3) Der Austausch von technisch-wissenschaftlichen Dokumentationen im Rahmen der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit sozialistischer Länder unterliegt einer besonderen Regelung. Verzugsvertragsstrafe je vollen Monat DM Höchstsatz für Verzugsvertragsstrafe und bei Nichterfüllung DM bei Pferden und Fohlen bei Kühen oder tragenden Färsen bei Jungrindern über 3 Monate alt bei Kälbern bis 3 Monate alt bei Zugochsen bei Sauen und Futterschweinen bei Läufern, über 21 kg Lebendgewicht .bei Ferkeln bis 20 kg Lebendgewicht bei Schafen und Ziegen bei Geflügel 9, 30,- 15,- 40,- , 25,- 6, 15, 9, 30, 9, 15, 3, 5 2,50 3- 4,50 6,- 1,50 2, e) Vertragsstrafen wegen Verzug sind wegen Nichteinhaltung der festgelegten Liefertermine nach erfolgter Lieferung. Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung nach Ablauf des Planjahres zu berechnen. § 2 (1) Partner von Lizenzverträgen können sowohl das für den Abschluß von Lizenzverträgen zuständige Außenhandelsunternehmen als auch Bürger, juristische Personen oder sonstige Betriebe mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik sein. Das für den Abschluß von Lizenzverträgen zuständige Außenhandelsunternehmen hat festzulegen, wer als Vertragspartner gegenüber dem ausländischen Partner auftritt. (2) Das gemäß Abs. 1 zuständige Außenhandelsunternehmen ist das Außenhandelsunternehmen Limex Außenhandelsgesellschaft mbH für die Vergabe und den Erwerb von Lizenzen, Schutzrechten und technischen Dokumentationen sowie für wissenschaftlich-technische Hilfeleistungen (nachstehend Außenhandelsunternehmen Limex genannt). (3) Ist festgelegt, daß Bürger, juristische Personen oder sonstige Betriebe mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik als Partner von Lizenzverträgen auftreten, so ist in jedem Falle das Außenhandelsunternehmen Limex deren Vertreter. Es hat insbesondere alle sich aus der Vorbereitung der Verträge, den Vertragsverhandlungen und den Vertragsabschlüssen ergebenden Belange des Vertretenen gegenüber dem ausländischen Partner wahrzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.