Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 172 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil XI .Nr. 28 Ausgabetag: 19. Mai 1961 Anordnung über die Besteuerung der privaten Binnenfracht-schiffahrt mit Uberfassungsvertrag. Vom 19. April 1981 Für die Besteuerung der privaten Bi nnenfradiSchifffahrt mit Uberlassungsvertrag wird folgendes angeordnet: § 1 Umsatz- und Gewerbesteuer Betriebe der privaten Binnenfrachtschiffahrt, die mit dem VEB Deutsche Binnenreederei einen Überlassungs-Vertrag abgeschlossen haben, unterliegen nicht der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer. § 2 Einkommensteuer (1) Die Einkünfte aus der Überlassung gemäß § 1 sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und unterliegen der Einkommensteuer. (2) Wird zur finanziellen Sicherung der turnusmäßig durchzuführenden Großreparaturen (Landrevision) ein Teil der Nutzungsentgelte auf ein besonderes Bankkonto bei der Deutschen Notenbank eingezahlt bzw. überwiesen, unterliegt dieser Teil der Einkünfte nicht der Einkommensteuer. (3) Die Aufwendungen für Großreparaturen sind insoweit als Werbungskesten abzugsfähig, als sie nicht aus dem auf dem besonderen Bankkonto vorhandenen Guthaben gedeckt werden können. Auf Antrag des Bürgers an den für die Besteuerung zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, kann dieser Restbetrag auf bis zu 4 aufeinander folgende Jahre verteilt werden. (4) Die Regelung des Abs. 2 wird hinfällig, wenn die auf dem besonderen Bankkonto akkumulierten Beträge zu einem späteren Zeitpunkt für einen anderen als den im* Abs. 2 bestimmten Zweck verwendet werden. In diesen Fällen sind die steuerpflichtigen Einkünfte gemäß Abs. 1 im Jahre der zweckentfremdeten Verwendung um die entnommenen Beträge zu erhöhen. (5) Uber das Guthaben auf dem besonderen Bankkonto darf nur für Überweisungen an die Schiffsreparaturbetriebe verfügt werden. Eine anderweitige Verfügung ist nur mit Zustimmung des für die Besteuerung zuständigen Rates des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, möglich. Dabei ist die Entrichtung der gemäß Abs. 4 sich ergebenden Steuerforderungen zu sichern. (1) § 3 Auflösung stiller Reserven Anläßlich des Vertragsabschlusses gemäß § 1 enthaltener! stillen werden die im Betriebsvermögen Reserven nicht aufgelöst. (2) Im Falle einer späteren Veräußerung der Wasserfahrzeuge unterliegt ein sich dabei ergebender Gewinn der Einkommensteuer. § 4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 19. April 1961 Der Minister der Finanzen , L V.: Sa n dig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über den Allgemeinen Telegrafendienst. Telegrafenordnung Vom 20. April 1961 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird zur Änderung der Telegrafenordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 409) folgendes angeordnet: § 1 Im § 15 Abs. 1 Satz 2 der Telegrafenordnung sind die Worte „ Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik “ zu ersetzen durch die Worte Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden, den Mitgliedern und dem Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik “. § 2 Diese. Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1961 Der Minister für Post- und Fcrnmeldewescn Burmeister * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1959 S. 409) Anordnung Nr. 3* über den Fernsprechdienst. Fernsprechordnung Vom 20. April 19C1 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird zur Änderung der FemsprechOrdnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 421) folgendes angeordnet: § 1 Im § 29 Abs. 1 Satz 3 der Fernsprechordnung sind die Worte „ Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik “ zu ersetzen durch die Worte: Vor- sitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden, den Mitgliedern und dem Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1961 Der Minister für Post- und Femmeldewesen B u rmeis t*r Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1959 S. 421) Anordnung Nr. 2 (GBl. I I960 S. 400);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.