Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 152); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 27. April 1961 § 3 (1) Die Vermittlung der Absolventen erfolgt nach Richtlinien, die gemeinsam von der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretariat für das Hoch-und Fachschulwesen in Zusammenarbeit mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen herausgegeben werden. (2) Mit den Studenten soll mindestens ein Jahr vor Beendigung des Studiums ihr künftiges Tätigkeitsgebiet geklärt sein. Die Themen der Diplom- bzw. Staatsexamensarbeiten und der Abschlußarbeiten sowie das letzte Berufspraktikum sind in Verbindung zur späteren Tätigkeit zu bringen. Die Terminfe der Vermittlung für die Absolventen des Lehrerstudiums werden entsprechend den Bedingungen der Schule durch den Minister für Volksbildung, die Termine für die Absolventen der darstellenden Künste und der Musik werden vom Minister für Kultur gesondert festgelegt. (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die örtlichen Räte, die Leiter der Vereinigungen volkseigener Betriebe, der Betriebe und Einrichtungen sind für die Übertragung fachgerechter Aufgaben und für die weitere Förderung der Absolventen verantwortlich. § 4 (1) An den Universitäten, Hoch- und Fachschulen ist während des Studiums die Überzeugungsarbeit darauf zu richten, daß die Absolventen die Notwendigkeit des planvollen Übergangs in den Beruf erkennen und bereit sind, entsprechend den Erfordernissen der volkswirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung tätig zu sein. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß den Absolventen weitgehende Hilfe und Unterstützung gegeben wird und sie in ihrer politischen und fachlichen Entwicklung gefördert werden. Dazu gehören insbesondere die Zuweisung von Aufgaben, die den Kenntnissen und Fähigkeiten der Absolventen entsprechen, Einbeziehung in die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, Schaffung von Möglichkeiten zur Weiterbildung, systematische Vorbereitung für den Einsatz in selbständige und verantwortungsvolle Aufgabengebiete, kulturelle und soziale Betreuung besonders bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. § 5 (1) Mit den Absolventen ist durch die Betriebe und Einrichtungen bei der Aufnahme der Tätigkeit ein Arbeitsvertrag abzuschließen, in dem die allgemeinen Rechte und Pflichten der Vertragspartner festzulegen sind. Dazu gehören auch die Dauer und der Inhalt einer individuell festzulegenden Einarbeitungszeit. Darüber hinaus ist mit jedem Absolventen ein Förderungsvertrag abzuschließen. Die Sonderregelungen für die Absolventen der Fachrichtungen Medizin, Veterinärmedizin, Pharmazie, Markscheidekunde, Rechtswissenschaft, Darstellende Kunst und Musik behalten volle Gültigkeit. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe legen in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen die Grundsätze für die weitere Betreuung und Förderung der Absolventen entsprechend den besonderen Bedingungen ihrer Bereiche gesondert fest. (3) Die Vergütung der Absolventen erfolgt nach ihrer Tätigkeit und Leistung entsprechend dem gültigen Tarif. Wird in besonderen Fällen eine Betriebsassistentenzeit festgelegt, so erfolgt die Vergütung nach I- und W-Gruppen bzw. nach den in den einzelnen Bereichen geltenden Bestimmungen. § 6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Berufsberatung und die Berufslenkung der Absolventen der Universitäten, Hoch- und Fachschulen (GBl. I S. 113), b) der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 30. November 1954 über den Einsatz von Absolventen der Hoch- und Fachschulen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 931), c) die Anordnung vom 30. November 1954 zur Neuregelung des Einsatzes von Absolventen der Hoch- und Fachschulen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 932), d) die Anordnung vom 31. März 1956 zur Änderung des Verzeichnisses der Fachkommissionen für die Berufsberatung und Berufslenkung der Absolventen der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 335), e) die Anordnung Nr. 2 vom 1. März 1957 zur Änderung des Verzeichnisses der Fachkommissionen für die Berufsberatung und die Berufslenkung der Absolventen der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 186). (3) Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen. Berlin, den 6. April 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen S t o p h Dr. G i r n u s Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, EClosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/61'DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. Teil II 1.80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM 1e Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt. Ar.r*er 37 38. Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel unzweckmäßig, Aufzeichnungen von schriftungewandten Beschuldigten und solchen mit mangelndem Intelligenzgrad anfertigen zu lassen; hier genügt die abschließende Stellunonahme zur Straftat.