Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 15); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 23. Januar 1381 werden kann, daß diese Dekadentermine jeweils 4 Wochen vor Beginn des Quartals im einzelnen vertraglich festgesetzt werden.“ § 10 Der § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgenden Abs. 2: „Die zwischen den LPG und den beauftragten Er-fassungs- und Aufkaufbetrieben abgeschlossenen Verträge können nur von den Vertragspartnern aus den im Mustervertrag (vgl. Anlage) festgelegten Gründen geändert oder aufgehoben werden.“ § 11 Die Anlage (Mustervertrag) zur v ärsten Durchführungsbestimmung erhält die in de'r Anlage dieser Durchführungsbestimmung festgelegte Fassung. § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 9. Januar 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Koch Staatssekretär Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Bezirk Kreis Gemeinde Mustervertrag* zwischen LPG und VEAB über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) in vertreten durch den Direktor und die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in vertreten durch den Vorsitzenden und durch das Vorstandsmitglied schließen in Durchführung des Beschlusses der Mitgliederversammlung der LPG vom folgenden Vertrag für das Jahr ab: I. Verpflichtungen der LPG Die LPG verpflichtet sich: 1. an den VEAB landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Zucht- und Nutzvieh in den in den Anlagen festgeiegten Arten, Mengen und Fristen an die von ihm benannten Erfassungs-, Abnahme- oder Verladestellen zu liefern bzw. zu verkaufen; 2. bei Direktlieferungen an sozialistische Industrie-und Handelsbetriebe, Großverbraucher oder Kontingentträger den VEAB wegen der Anrechnung der tatsächlichen Liefermengen auf diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen; Die Verträge 7wischen LPG und den sozialistischen Molkereien bzw. VEAn CtR). betreffend Milch bzw. Wolle, entsprechen den in diesem Vertrag fcslgelegten Bedingungen; sie kommen deshalb nicht zum Abdruck. 15 3. bei der Lieferung der Erzeugnisse die zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Lieferbedingungen, Abnahme- und Gütebestimmungen bzw. Standards einzuhalten; 4. vom VEAB das gelieferte Zucht- und Nutzvieh (Anlage ) und die gelieferten Futtermittel (Anlage ), sofern sie der vereinbarte! Qualität bzw. den geltenden Gütebestimmungen entsprechen, ohne Verzug abzunehmen und innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfristen zu bezahlen bzw. auf das Konto des VEAB Nr der Deutschen Bauernbank in den Kaufpreis zu überweisen. Eine vorfristige Lieferung durch den VEAB ist nach mündlicher Vereinbarung mit der LPG zulässig; 5. auf ihre Kosten und Gefahr selbst den Transport der vertraglich festgelegten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Zucht- und Nutzvieh zu den vereinbarten Erfassungs- und Annahmestellen des VEAB' (vgl. Anlage ) vorzunehmen; 6. die pflanzlichen Erzeugnisse, die auf Grund besonderer Vereinbarungen durch Fahrzeuge des VEAB abgefahren werden, verkehrsgünstig bei den vereinbarten Lagerstellen zum Abtransport zu lagern und dem VEAB für die Abfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse bzw. für die Anfuhr von Zucht- und Nutzvieh und Futtermitteln die Transportgebühren nach den geltenden Sätzen zu entrichten. Für Futtermittel sind Transportgebühren nur dann zu zahlen, wenn der Transport über die in den Preisbestimmungen festgelegten Verpflichtungen des VEAB hinausgeht. II. Verpflichtungen des VEAB Der VEAB verpflichtet sich: 1. von der LPG alle in Erfüllung dieses Vertrages abgelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie das angelieferte Zucht- und Nutzvieh ohne Verzug abzunehmen, soweit diese Erzeugnisse und das Zucht- und Nutzvieh den gültigen oder vereinbarten Abnahme- und Gütebestimmungen bzw. Standards (vgl. Abschnitt I Ziff. 3) entsprechen. In Streitfällen über die Abnahme und Güte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nutzvieh werden der VEAB und die LPG die Entscheidung des Bat es des Kreises nach § 47 der Pflichtablieferungsverordnung berücksichtigen. Wird entschieden, daß die Erzeugnisse nicht qualitätsgerecht sind, so kann der VEAB, wenn mit der LPG eine Regelung über die preislichen Bedingungen (Minderung, Sortierungskosten u. a.) der Abnahme solcher nicht qualitätsgerechter Erzeugnisse bzw. des Nutzviehs getroffen wird, abnehmen. Für Streitfälle über die Abnahme und Qualität von Zuchtvieh gelten die dafür getroffenen gesonderten Regelungen: hierbei sind die Entscheidungen der Lenkungskommissionen gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1958 über den Handel mitZucht-und Nutzvieh (GBl. I 1959 S. 5) zugrunde zu legen. 2. die von der LPG mit seinem Einvernehmen vor- fristig gelieferten oder über die Vertragsmengen hinaus nach den Anlagen und ver- kauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nutzvieh unter den gleichen Bedingungen wie nach Ziff. 1 abzunehmen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.