Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 27. April 1961 Anlage eu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der Titel „Sanitätsrat“, „Pharmazierat“, „Medizinalrat“, „Obermedizinalrat“ und „Oberpharmazierat“ § 1 (1) Nach 30jähriger vorbildlicher medizinischer oder pharmazeutischer Tätigkeit, vorwiegend in ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens oder in Apotheken, kann an Ärzte und Zahnärzte der Titel „Sanitätsrat“ und an Apotheker der Titel „Pharmazierat“ verliehen werden. (2) Bei besonderen Verdiensten in der Durchführung ihrer Aufgaben kann an leitende Ärzte und Zahnärzte in Gesundheitseinrichtungen und staatlichen Organen des Gesundheitswesens der Titel „Medizinalrat“ und an leitende Apotheker in staatlichen Organen des Gesundheitswesens der Titel „Pharmazierat“ verliehen werden. (3) Nach mindestens 10jähriger leitender Tätigkeit kann an Ärzte und Zahnärzte in Gesundheitseinrichtungen und staatlichen Organen des Gesundheitswesens der Titel „Obermedizinalrat“ und an Apotheker in staatlichen Organen des Gesundheitswesens der Titel „Oberpharmazierat“ verliehen werden. § 2 Die Verleihung eines Titels erfolgt in der Regel zum Tag des Gesundheitswesens am 11. Dezember und zu Staatsfeiertagen. § 3 Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Staatsrates, b) die Mitglieder des Ministerrates, c) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, d) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. . § 4 (1) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Gesundheitswesen einzureichen. Der letzte Einreichungstermin ist der 1. August des laufenden Kalenderjahres. Bei Auszeichnungen zu Staatsfeiertagen bzw. anderen Anlässen- ist eine diesem Termin entsprechende Frist einzuhalten. (2) Beim Ministerium für Gesundheitswesen und bei den Räten der Bezirke sind Kommissionen zu bilden, die zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Verleihung der Titel gegeben sind. (3) Über die Zusammensetzung der Kommissionen, denen hervorragende Vertreter der medizinischen und pharmazeutischen Intelligenz sowie der gesellschaftlichen Organisationen angehören müssen, entscheidet der Minister für Gesundheitswesen bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes, jeder für seinen Bereich. (4) über die Vorschläge entscheidet der Minister für Gesundheitswesen. Er entscheidet auch über die Aberkennung der Titel. I 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) den Antrag und die ausführliche Begründung des Vorschlagsberechtigten, b) die Kurzbiographie des Auszuzeichnenden, c) die Stellungnahme der Kommission. § 6 (1) Die Verleihung der Titel erfolgt durch den Minister für Gesundheitswesen. (2) Die Verleihung der Titel ist mit der Aushändigung einer Urkunde verbunden, die der Minister für Gesundheitswesen unterschreibt. (3) Der Ausgezeichnete ist berechtigt, den verliehenen Titel im Zusammenhang mit seinem Namen zu führen. Verordnung über die Verleihung der Titel „Veterinärrat“ und „Obervcterinärral“. Vom 20. April 1961 § 1 An Tierärzte können die Titel „Veterinärrat“ und „Oberveterinärrat“ verliehen werden. § 2 (1) Der Titel „Veterinärrat“ kann an Tierärzte verliehen werden, die sich auf Grund hervorragender Leistungen um den vorbeugenden Gesundheitsschutz, die Tierseuchenbekämpfung und die Durchführung der tierärztlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene verdient gemacht haben. (2) Tierärzten mit leitender Tätigkeit in den Einrichtungen des staatlichen Veterinärwesens, die sich besondere Verdienste erworben haben, kann der Titel „Veterinärrat“ und „Oberveterinärrat“ verliehen werden. § 3 Die Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (Anlage) geregelt. § 4 Tierärzte, denen nach dem 8. Mai 1945 die Berechtigung zur Führung eines dieser Titel erteilt wurde, dürfen diesen weiterführen. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Februar 1961 in Kraft. Berlin, den 20. April 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11 S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.